Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP anerkennt die Wichtigkeit der Prävention und der Gesundheitsförderung. Wir sind überzeugt, dass treffende Massnahmen in diesen Bereichen wesentlich dazu beitragen, dass die Menschen in unserem Kanton ein gesundes und möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Mit der vorliegenden Motion bzw. Richtlinienmotion haben wir in zwei Punkten eine inhaltliche Differenz bzw. eine Befürchtung. Erstens: In Ziffer 1 wird von einer «echten Politik der Gesundheitsförderung und Prävention» geredet. Was das genau bedeutet, kann man unterschiedlich sehen. Was wir explizit nicht möchten, sind reine «Lifestyle-Massnahmen», welche die heute schon sehr sensitive Arbeits- und Freizeit-Balance noch explizit auf eine Seite drücken würden; mutmasslich auf die falsche Seite. Aber selbstverständlich unterstützt die FDP viele der im Motionstext erwähnten Massnahmen, darum nehmen wir die Ziffer 1 als Richtlinienmotion an.

Zweitens: Unsere Fraktion ist kritisch, wenn es um Mindestsätze bezüglich Budgetwerten geht. Im konkreten Fall werden 10 Prozent gefordert. Wer weiss, vielleicht erzielen wir die optimale Wirkung schon bei 7 Prozent? Ein fixer Satz schränkt uns ein und führt dazu, dass wir bei all diesen gebundenen Ausgaben noch weniger finanziellen Spielraum haben. Darum wird die FDP die Ziffer 2 ablehnen, ist aber wie der Regierungsrat offen zu prüfen, ob die heutigen Budgetmittel in der Prävention ausreichen.

Zusammenfassend folgen wir somit mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und empfehlen Ihnen, dies auch so zu machen. Danke vielmals.