Intervento

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Vorweg für die Transparenz: Danke, Sie haben vor nicht einmal einem Jahr in der Wintersession über ein ähnliches Anliegen debattiert, und damals sagte man: ÖV für Kinder, ÖV für Jugendliche komplett gratis, unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. Der Grosse Rat und der Regierungsrat haben die finanzielle Belastung, die daraus für Kanton und Gemeinden entstanden wäre, höher gewertet als eine einkommensunabhängige flächendeckende Entlastung von Jugendlichen und Familien. Der Vorstoss wurde abgelehnt.

Und jetzt liegt das Anliegen wieder auf dem Tisch, in einer etwas anderen Form. Es ist ein Pilotprojekt zur Wirkungsanalyse von Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche. Der Regierungsrat lehnt auch dieses Anliegen ab.

Als gutes Beispiel wurde vom Motionär der Kanton Genf präsentiert. Das finde ich schön, aber beide Male muss ich sagen, dass man den Kanton Bern und gerade den Kanton Genf mit seinem finanziellen Spielraum nicht vergleichen kann: Im Geschäftsjahr 2024 hat Genf über eine halbe Milliarde plus geschrieben, wir haben 18,4 Mio. gemacht, das sind im Verhältnis zu Genf etwa 3 Prozent Gewinn, den wir machen. Der Kanton Zug zahlt beispielsweise die Krankenkasse respektive die Krankheitskostenzahlen seiner Bürger, weil er zu viel Geld hat. Wir haben das nicht.

Der Regierungsrat ist wieder zum gleichen Schluss gekommen wie vor gut einem Jahr: Ein attraktives ÖV-Angebot hat seinen Preis und seinen Wert, aber vor allem kostet es. Und es ist nicht so, dass wir die Mobilität stiefmütterlich behandeln. Seit ich im Amt bin, ist es genau gleich weitergegangen wie seit Anfang dieses Jahrtausends: Es sind pro Jahr etwa 2 Prozent mehr für die Mobilität, für den ÖV. Und Mobilität, egal, ob individuell, ob öffentlich, hat eben ihren Preis.

Wir haben dann zwischen der Belastung des Staatshaushalts, also von allen Steuerzahlenden auf der einen Seite, und der Entlastung von wenigen Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite abgewogen. Was den Staatshaushalt des Kantons Bern angeht, ist der Regierungsrat nach wie vor der Ansicht, dass wir keine Pilotprojekte für den Gratis-ÖV finanzieren wollen. Es wäre ein relativ grauenhaftes Signal, denn der Bund will im ÖV 232 Mio. Franken sparen, und der Bund will die Kosten an den Kanton Bern und an alle anderen Kantone weitergeben. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass die Gemeinden verschiedenste Möglichkeiten haben, die sie nutzen können. Wir kennen das auch: Gratisbusse, Gutscheinlösungen oder die Organisation von Abonnementen durch die Schule. Man kann diese zahlen, die Gemeinden können das zahlen. Aber das sollen die Gemeinden machen. Der Kanton wird bei Bedarf bei der Umsetzung beraten.

Schliesslich mache ich nochmals auf die kantonale Gesamtmobilitätsstrategie aufmerksam: Wir haben 4 V – Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernetzen. Wenn Sie etwas gratis machen, ist das nur eines: Das ist Konsum. Das erste V ist Verkehr vermeiden. Das ist wie die Gratiswurst an einem Volksfest: Ich nahm am 1. August an einer 1.-Augustfeier teil, aber ich bin ziemlich sicher, dass die Bratwurst mehr Leute angezogen hatte als das, was ich nachher sagte. Und es ist auch klar: Gratis-ÖV zieht die Leute an. Sie kennen es aus Deutschland, wenn irgendwelche Leute dann auf Sylt stranden.

Statt das Ziel der Vermeidung und Verlagerung zu unterstützen, könnte das Anliegen der Motion etwas Gegenteiliges auslösen, nämlich den Freizeitverkehr auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter fördern. Und vor diesem Hintergrund ist der Regierungsrat dankbar, dass Sie diese Motion ablehnen.