Thomas Gerber · GRÜNE

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich spreche hier aus der Sicht eines KMU. Ich bin ja Geschäftsführer einer kleinen Schreinerei. Wir sind vielleicht sogar noch vor dem «K», wir sind 4, 5 Leute. Wir machen bei uns im Büro aber Löhne für über 50 Personen.

Ich habe hier einen Punkt, der mich ein bisschen schwierig dünkt in der Formulierung dieser Motion. Es heisst: «automatisch freiwillig», aber ich gehe jetzt davon aus, dass es aus der Sicht des Angestellten, also des Arbeitnehmers freiwillig ist. Man kann es aber auch so lesen, dass der Arbeitgeber auswählen könnte. Ich finde es einfach schwierig, wenn wir Leute haben, die alle etwas anderes haben. Klar kann man es elektronisch einstellen und wir haben Hilfsmittel; wir sind diesbezüglich sehr gut unterwegs.

Ein weiterer Punkt, auch wieder aus Sicht der KMU: Wir haben alle die Coronazeit überstanden. Man hat diesbezüglich während dieser Zeit auch gewisse Schutzbestimmungen mit diesen Darlehen gemacht, die man herausgegeben hat. Und jetzt zahlen wir ein bisschen dafür. Ich finde, es war grundsätzlich eine gute Zeit, grundsätzlich vielen Dank an den Staat Schweiz, der geholfen hat, diese herauszugeben. Aber was ein bisschen das Problem ist, das wir haben: Im Moment haben wir in der Schweiz eine relativ hohe Konkursrate – oder wahrscheinlich auch im Kanton Bern, das habe ich nicht nachgeschaut. Es gibt immer noch Betriebe und kleine Betriebe, die froh sind, wenn irgendwo noch ein bisschen Geld zur Verfügung ist, und die Steuern, die AHV und die Mehrwertsteuern werden hinausgeschoben, hinausgeschoben, hinausgeschoben, bis es nicht mehr geht. Und am Schluss haben wir dann die Steuerausfälle von Betrieben, die Konkurs gehen, und nicht die Ausfälle der steuernden Leute.

Was ich dazu auch noch sagen möchte, ist, dass jeder, der heute in der Schweiz oder zumindest im Kanton Bern Steuern zahlt, die Möglichkeit hat – jedenfalls bei den meisten Gemeinden, wahrscheinlich bei allen –, dass man Einzahlungsscheine nehmen kann. Man kann jeden Monat einen Dauerauftrag machen und das überweisen, ohne es den Betrieben zu belasten.

Ich werde diese Motion ablehnen, nicht weil das Anliegen grundsätzlich falsch ist, aber weil ich halt den KMU auch nicht gerade wahnsinnig viel Vertrauen schenke. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.