Samuel Leuenberger · SVP
Mit den Ergänzungen bei Art. 2 Abs. 2 verfolgt die GPK insbesondere zwei Absichten: Erstens möchten wir die Ziele, die mit dieser Beteiligung erreicht werden sollen, gleichberechtigt nebeneinander aufzählen. Es soll nicht, wie in Antrag I des Regierungsrates, ein Ziel besonders hervorgehoben und als Teilziel eines anderen, übergeordneten Ziels deklariert werden. Zweitens finden wir, dass es nicht viel aussagt, wenn wir bloss Bereiche aufzählen, für welche die Ziele der BLS AG geregelt sind.
Mobilitätspolitische Ziele können im Konkreten ganz Unterschiedliches, sie können sogar Widersprüchliches bedeuten. Nebst Verfassung und Gesetz werden solche Ziele aber in Strategien und Berichten konkretisiert und auch auf dem aktuellen Stand gehalten, zum Beispiel in der Mobilitätsstrategie. Mit unseren Ergänzungen wollen wir die Ziele ein wenig greifbarer machen. Wir wollen sie vor allem auch verbindlicher machen.
Der Regierungsrat liess sich von unserer Formulierung ebenfalls überzeugen und unterstützt unseren Antrag zu Art. 2 Abs. 2. Die GPK beantragt Ihnen einstimmig, den Antrag der GPK und des Regierungsrates zu unterstützen und den Antrag Krähenbühl abzulehnen.