Barbara Stotzer-Wyss · EVP

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Der Staat kann Innovation nicht verordnen und nicht vorschreiben, aber er kann ideale Bedingungen schaffen, damit Forschung und Innovation passieren können. Für den Kanton Bern ist es wichtig, dass er eine aktive Standortpolitik betreibt, damit es ideale Bedingungen für Entwicklungen, Start-ups, neue Patente usw. gibt.

In Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen und mit unseren lokalen Firmen, dem Gewerbe und den KMU entstehen neue Produkte, und es gibt Wertschöpfung für den Kanton und für die Schweiz. KMU sind häufig nicht in der Lage, so grosse Innovationsprojekte, Entwicklungs- und Forschungsprojekte selbst zu stemmen, so, wie es z. B. dem CSEM oder Sitem-Insel möglich ist. Aber eben genau die Firmen, die selbst nicht so forschen können, profitieren später von der Arbeit dieser grossen Entwicklungsorganisationen.

Anschubfinanzierung ist bereits heute möglich. Mit der Revision des IFG wird nun auch möglich, dass wiederkehrende Finanzhilfen gesprochen werden können, um eben diese Innovationen zu pushen und gewissen Projekten zum Durchbruch zu verhelfen, die vielleicht noch etwas mehr als einfach eine Anschubfinanzierung brauchen.

Diese wiederkehrenden Finanzhilfen, wir haben es schon gehört, sind an strenge Auflagen gebunden. Sie müssen von nationaler Bedeutung sein, sie müssen einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben und sie müssen vom Bund ebenfalls gefördert werden. Die Hürde für eine wiederkehrende Finanzierung ist also sehr hoch, und es besteht auch nicht automatisch ein Rechtsanspruch, dass man eine solche wiederkehrende Finanzhilfe bekommt. Die Angst, dass dieses Geld irgendwo in der Bürokratie verschwindet, ist unbegründet, glaube ich.

Immer wieder hören wir in diesem Saal, dass man eben gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, für unser Gewerbe, für unsere KMU schaffen muss. Mit dieser IFG-Revision haben wir jetzt eine gute und eine effektive Möglichkeit dazu. Die EVP-Fraktion will diese Möglichkeit nutzen und positive Signale in Richtung Forschung und Entwicklung senden.

Deshalb wollen wir natürlich auf die Beratung dieser Revision eintreten und werden entsprechend auch den Antrag Krähenbühl auf Nichteintreten ablehnen.