Simon Ryser · GLP

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Schon vieles wurde zum Sachlichen gesagt. Ich versuche es deshalb ein bisschen kurz zu machen: Es geht hier um ein Fahrtenregime und dessen Kontrolle auf einer Gemeindestrasse, einer Gemeindestrasse, ausgehend, wie eben gesagt, von der Kiesgrube Safnern. Die Alternativrouten wären ostwärts hinaus über Lengnau – also Lengnau, nicht Langnau –, dann über die A5 in die Stadt Biel oder südwärts über Safnern, Orpund auch wieder in den Mett-Kreisel hinein und nachher so in die Stadt hinein. Dies sind alles längere Wege und ich glaube, die Stadt Biel darf sich Energiestadt nennen, wenn ich richtig aufgepasst habe. Ich weiss nicht, ob das genau im Zusammenhang steht oder nicht. Das mit dem Wald hat man auch schon geklärt und ist bundesrechtlich nicht möglich.

Was kann jetzt der Regierungsrat tun? Er kann gegenüber den Gemeinden in einer Bittstellung auftreten, ein Briefchen schreiben usw., liebe Kollegen Gemeindepolitiker ... Sonst sind wir hier in diesem Saal immer dagegen, dass der Kanton in der Gemeinde dreinredet, und hier wünschen wir es? Es kann nicht Sache des Kantons sein, den Gemeinden irgendein Fahrtenregime oder Alternativrouten aufzudrücken. Jetzt meine ganz konkrete Frage an Regierungsrat Neuhaus: Wie stellt er sich die Unterstützung vor, bzw. was würde er in dieser Sache mit einem Postulat konkret tun?

Die GLP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss aus ordnungspolitischer Sicht ab. Merci vielmals.