Jan Remund · GRÜNE
Als Hintergrund muss ich vielleicht noch erklären, das wissen nicht alle hier im Saal, dass ich seit mehr als 30 Jahren in einem KMU im Bereich von energiemetrologischen Dienstleistungen arbeite, und dort ist das Problem kaum vorhanden. Das bedeutet aber nicht, dass die Bürokratie teils ausufert. Auch bei der AEE Bern, die ich präsidiere, hören wir von unverständlichen Auswüchsen, z. B. beim Bau von Solaranlagen.
Wenn die Bürokratie gezielt abgebaut werden soll, z. B. bei Wärmepumpen oder energetischen Sanierungen, sind wir Grüne voll dabei und machen sogar eigene Vorstösse. Aber bei einer generellen Selbstbeschränkung machen wir nicht mit. Wir sind die Legislative, also die Gesetzgeber. Gesetze zu machen, ist unsere Aufgabe. Wir machen Gesetze nicht aus Spass. Eine Abwägung von Vor- und Nachteilen ist auf jeden Fall geboten und wird hier, soweit meine Erfahrung der letzten 4 Jahre, auch gemacht. Der vorgeschlagene Weg zur Selbstbeschränkung ist eine Selbstentmachtung der Gesetzgebung, also von uns selbst. Wollen wir das wirklich?
Die Gesetzesflut, die nun von den Bürgerlichen beklagt wird, ist immer mit bürgerlichen Mehrheiten zustande gekommen. Es sind also Ihre eigenen Gesetze, die Sie in diesem Moment hier bekämpfen. Der Vorschlag ist unseres Erachtens auch weltfremd und technokratisch. Besser wäre es, die Bürokratiegründe zu suchen und zu analysieren. Diese sind vielfältig und nicht mit neuen Gesetzen zu bekämpfen. Wir leben in einer komplexen und arbeitsteiligen Welt. Die planetarischen Grenzen sind erreicht. Einfach freie Hand zu haben für jede wirtschaftliche Tätigkeit ist heute nicht mehr möglich.
Die bürgerlichen Mehrheiten sind auch so, dass einfache Gesetze mit klaren Verboten keine Mehrheit finden. Was durchkommt, sind Gesetze mit komplexen Berechnungsmethoden, diversen Förderungsmechanismen und vielen Ausnahmen. Das macht alles komplizierter und nicht wirtschaftsfreundlicher. Die bürgerlich geprägte Anti-Verbotshaltung und die «Ausnahme-itis» sind kein unwesentlicher Teil des Problems. Auch die immer häufig werdenden Motionen, die gegen die übergeordneten Gesetze verstossen, bringen ausser Bürokratie nichts.
Die Bürokratie ist nicht zuletzt auch eine Folge der Einzelfallgerechtigkeit. Wir leben in einer reifen Demokratie. Die Gesellschaft will verständlicherweise eine möglichst hohe Gerechtigkeit, auch für Minderheiten. Die Demokratie oder die Regeln ungerechter zu machen, ist in fast keinem Fall eine Lösung. Die Bürokratie wird aber auch häufig nicht durch übergeordnete Gesetze, die wir machen, sondern durch detailbehaftete Verordnungen oder Leitfäden ausgelöst.
Diese werden aber durch die Verwaltung gemacht, die teils mit zu wenig Mut, zu wenig Augenmass und zu wenig Pragmatismus behandelt werden. Hier besteht allenfalls Handlungsbedarf, aber diese werden durch diese Motion nicht angegangen. Bevor wir uns und die Verwaltung mit zusätzlichen unnützen Aufgaben beschäftigen, sollten wir also zumindest auch die Evaluation auf Bundes- und Kantonsebene abwarten. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass dort trotz vierfachem Update des Anti-Bürokratiegesetzes kaum eine Eindämmung derselben erreicht worden ist.
Die zeitliche Begrenzung von Gesetzen macht nur in Ausnahmefällen Sinn. Diese generell zu fordern, ist falsch. Wie der Regierungsrat richtig sagt: Es liegt nicht in der Natur der Gesetze, nur für bestimmte Zeit zu gelten. Die Rechtssicherheit läuft dem klar entgegen, und die Rechtssicherheit ist eines der grossen Vorteile der Schweiz und für die hiesigen Firmen.
Was mindestens so wichtig wie der Abbau der Bürokratie wäre, ist der Abbau von umweltgefährdenden Regulierungen und Subventionen. Mit der Regulierungscheckliste liegt zudem unseres Erachtens ein genügend wirksames Instrument vonseiten der Regierung vor. Hier eine gesetzliche Verdoppelung zu fordern, bringt nichts. Die grüne Fraktion lehnt alle Punkte einstimmig ab.