Martin Schlup · SVP
Wahlresultate: siehe unter den entsprechenden Traktanden.
Délibération groupée des élections (juges et délégué à la protection des données) ; points 88 à 98 de l’ordre du jour ; affaires 2022.RRGR.340, 2022.RRGR.342, 2022.RRGR.341, 2022.RRGR.344, 2022.RRGR.345, 2022.RRGR.351, 2022.RRGR.346, 2022.RRGR.347, 2022.RRGR.348, 2022.RRGR.350 et 2022.DIJ.964.
Résultats des élections : voir sous les points correspondants de l’ordre du jour.
Präsident. Die Zettel für die Wahlen in die Organe des Grossen Rates sind eingesammelt. Wir kommen zu den Wiederwahlen in die Gerichtsbehörden.
Wiederwahl des Präsidenten für das Verwaltungsgericht, für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2025.Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2025. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl von 5 Fachrichterinnen oder Fachrichtern für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl von 2 deutschsprachigen Richterinnen oder Richtern für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad jeweils 80 Prozent, für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl einer deutschsprachigen Richterin oder eines deutschsprachigen Richters für die Regionalgerichte, mit Beschäftigungsgrad 50 Prozent, für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl von 18 deutschsprachigen Laienrichterinnen oder Laienrichtern für die Regionalgerichte (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Bei dieser Wahl ist speziell, dass Sie im Wahlkuvert einen gelben, leeren Zettel haben. Es hat eine Änderung gegeben: Dies betrifft den dunkelgelben Zettel, den Sie wegwerfen können. (Der Präsident hält ein gelbes Blatt Papier hoch. / Le président brandit une feuille de papier jaune.) Sie werden einen neuen gelben Zettel erhalten, den Sie benutzen können. Weil die Änderung kurzfristig kam, hat die Zeit nicht gereicht, den Inhalt der Kuverts entsprechend zu ändern. Ich sage es noch einmal: Bei der 6. Wahl von 18 Laienrichterinnen entfernen Sie den dunkelgelben Zettel und benutzen den neuen, vorgedruckten Zettel, den Sie allenfalls abändern oder ergänzen können.Wahl von 6 deutschsprachigen Fachrichterinnen oder Fachrichtern in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für die Regionalgerichte (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl von 3 französischsprachigen Fachrichterinnen oder Fachrichtern in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für die Regionalgerichte (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Wir haben hier eine Ausstandspflicht. (Der Präsident bittet um Ruhe im Saal. / Le président réclame le silence dans l’assemblée.) Herr Joël Pauli, Ehemann von Grossrätin Pauline Pauli, lässt sich als französischsprachiger Fachrichter in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für die Regionalgerichte wählen. Das betrifft wie gesagt die 8. Wahl von Gerichtsbehörden. Diese Wahl ist nicht bestritten, deshalb schlage ich Ihnen vor, dass Grossrätin Pauli wie alle anderen Grossratsmitglieder ein Wahlkuvert erhält, aber an der 8. Wahl nicht teilnimmt. Das heisst, sie entfernt den Wahlzettel der 8. Wahl, an den anderen Wahlen kann sie teilnehmen. Ist dieses Vorgehen bestritten? – Das ist nicht der Fall, merci.Wahl von 8 deutschsprachigen Fachrichterinnen oder Fachrichtern in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für die regionalen Schlichtungsbehörden (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wahl einer französischsprachigen Fachrichterin oder eines französischsprachigen Fachrichters in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für die regionalen Schlichtungsbehörden (Nebenamt), für die Amtsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2028. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.Wiederwahl der Leitung der Datenschutzaufsichtsstelle für die Amtsdauer vom 1. März 2023 bis 28. Februar 2027. Für diese Wahl gibt es einen vorgedruckten Wahlzettel.
Ich übergebe nun Grossrat Schwarz für die Erläuterungen zu den Personen das Wort.