Simone Leuenberger · EVP

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Beim Lesen dieser Motion habe wahrscheinlich nicht nur ich ein Déjà-vu gehabt. Wir haben in der Sommersession eine ähnliche Motion behandelt, und seither hat sich die Meinung der EVP-Fraktion nicht geändert. Der Kanton erfüllt seine Aufgabe gegenüber dem Bund in den in der Motion erwähnten Bereichen.

Wie schon in der Sommersession erwähnt, schlagen wir vor, dass das heraufbeschworene Asylchaos zuerst einmal parteiintern gelöst wird. Wenn die gleiche Partei auf nationaler Ebene verhindert, was sie vom Kanton fordert, dann fehlt uns hier im Rat die Kompetenz für die Lösung dieses selber angerichteten Schlamassels. Darum schreiben wir die ersten zwei Ziffern ab und lehnen die dritte ab.