Helin Genis · Sozialdemokratische Partei

Helin Genis (SP) für die Fraktion: Lieber Gemeinderat, für uns war die Aktion, die ihr Ende 2023 beschlossen habt, einfach nicht hinnehmbar. Auch wenn die Motion in dieser Form nicht mehr umgesetzt werden kann. Die SP-JUSO-Fraktion bleibt weiterhin der Meinung, dass ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt, wie es der Gemeinderat damals empfohlen und öffentlich kommuniziert hat, eine unnötige und unverhältnismässige Massnahme mit abschreckender Wirkung war. Zum Glück hat die Bewilligungsbehörde der Stadt die Weisungen des Gemeinderats nicht so umgesetzt, dass sie die Gesuche automatisch abgelehnt hätte, ohne sie einzeln zu prüfen. Was uns besonders irritiert: Die Medienmitteilung der Stadt hat nicht explizit darauf hingewiesen, dass Gesuche weiterhin individuell geprüft werden; eine wesentliche Information, die Transparenz und Rechtsklarheit hätte schaffen können. Stattdessen wurde eine abschreckende Wirkung in Kauf genommen, wodurch einige Demonstrierende vielleicht gar nicht erst ein Gesuch eingereicht haben. Weiter ist besonders problematisch, dass Demonstrationen, wie es bereits gesagt wurde, in der Innenstadt über mehr als einen Monat faktisch verunmöglicht wurden. Eine solche Massnahme ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig. Die zentrale Lage ist für Demonstrationen essenziell. Denn es geht darum, eine möglichst breite Wahrnehmung zu erzielen. Genau diese Wirkung wurde mit der Weisung des Gemeinderats massiv geschwächt. Selbstverständlich ist die Koordination der verschiedenen Nutzungsinteressen im öffentlichen Raum eine Aufgabe des Staates. Doch die Gewichtung des Gemeinderats ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Im Ergebnis hat der Gemeinderat in dieser Zeit die anderen Nutzungsinteressen in der Innenstadt pauschal höher gewichtet und so das Demonstrationsrecht vernachlässigt. Es wurde eine einseitige Priorität gesetzt, die so nicht haltbar ist. Zudem verkennt der Gemeinderat Folgendes: Kommunikationsgrundrechte haben nicht nur eine individuelle, sondern auch eine zentrale gesellschaftliche Funktion, die in der Verhältnismässigkeitsprüfung speziell beachtet werden muss. Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, Proteste sichtbar zu machen. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist es essenziell, dass Menschen ihre Meinung frei äussern und auf Missstände hinweisen können. Der Krieg in Gaza und im Libanon war ein aktuelles und bewegendes Thema, das viele Menschen tief getroffen hat. Deshalb sind sie auf die Strasse gegangen, um ihr Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Es ist eben nicht so, wie der ehemalige Sicherheitsdirektor Nause es dargestellt hat, als er sagte, es gebe kein Recht dazu, für dasselbe Anliegen einmal pro Woche auf die Strasse zu gehen. Diese Aussage zeigt ein grundlegend falsches Verständnis von Grundrechten. Erstens kann die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht einfach eingeschränkt werden, nur weil für ein Thema bereits demonstriert wurde. Zweitens dürfen Bewilligungsbehörden Gesuche nicht inhaltlich prüfen oder politische Abwägungen in ihre Entscheide einfliessen lassen. Die Argumentation des Gemeinderats, dass der Zeitraum der Einschränkung bereits verstrichen sei und die Motion daher überholt, ist nicht haltbar. Was heute entschieden wird, hat Auswirkungen auf morgen. Wir brauchen eine klare Positionierung gegen solche Massnahmen in der Zukunft. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Grundwerte der Demokratie zu respektieren, denn wir wollen auch morgen, übermorgen und in Zukunft für politische Anliegen auf die Strasse gehen können. Ein Demonstrationsverbot verletzt ganz klar Grundrechte. Deshalb nehmen wir als SP-JUSO-Fraktion die Motion an.