Matteo Micieli · Partei der Arbeit

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Der Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorstoss ab und verweist auf die bestehende Steuerungsarchitektur, Eignerstrategie, Leistungsauftrag, Kennzahlen, Berichte Geschäftsprüfungskommission. Die Einflussnahme sei gewährleistet, der Stadtrat über Oberaufsicht aus, der Gemeinderat beaufsichtige EWB. Diese Konstruktion ist aber zu indirekt, deshalb auch dieser Vorstoss und deshalb halten wir hier auch dagegen, denn Oberaufsicht ersetzt keine demokratische Kontrolle. Wenn der Stadtrat nur prüfen darf, ob der Gemeinderat seine Aufsicht genügend wahrnimmt, dann bleibt die politische Mitgestaltung sehr distanziert, sehr weit entfernt. Das ist keine wirkliche demokratische Steuerung, sondern eine Verschachtelung von Verantwortlichkeiten. Die Realität zeigt das deutlich. Trotz Eignerstrategie und Leistungsauftrag hat EWB in den Jahren 2022 bis 2023 160 Mio. Franken Gewinn erwirtschaftet. Gleichzeitig steigen die Tarife. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im 2025 rund 70 Franken mehr. Wenn die bestehenden Instrumente so gut greifen, wie der Gemeinderat behauptet, warum erleben wir dann eine solche Schieflage? Die Antwort liegt auf der Hand: Marktwirtschaftliche Überlegungen dominieren. Die Eignerstrategie ist zu unverbindlich, politische Forderungen nach sozialverträglichen Tarifen bleiben wirkungslos. Genau hier zeigt sich der Mangel an direkter demokratischer Steuerung, wie in der Motion geschrieben steht. Etliche überwiesene Vorstösse aus diesem Rat in Sachen sozialverträgliche Ausgestaltung von EWB bleiben bis heute ignoriert. So viel zu dieser Verschachtelung, so viel zur gewährleisteten Einflussnahme.

Wenn unsere Arbeit nichts bewirkt, dann ist es fraglich, was wir genau damit machen wollen. Wir machen diese Vorstösse ja nicht, damit früher Reto und heute Alec diese neben den Kinderzeichnungen an den Kühlschrank hängen können, sondern wir machen das, weil eine Mehrheit im Rat Änderungsbedarf sieht. Dass das real keine Auswirkungen hat, ist leider kaum von der Hand zu weisen. In seiner Argumentation verweist der Gemeinderat weiter auf das Volksverdikt von 2001, aber damals stand die Liberalisierung des Strommarktes im Vordergrund. Kurz danach hat die Stadt dann auch New Public Management für sich entdeckt. Heute sind wir mitten in einer Klima- und Kapitalismuskrise, die Prioritäten haben sich verschoben. Es geht nicht mehr um Marktöffnung, sondern um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung. Ein Entscheid von vor fast 25 Jahren darf uns nicht blockieren, die Energieversorgung heute richtig auszurichten. Die Ausgliederung von EWB ist ein typisches Kind – wie schon gesagt – von New Public Management. Aus öffentlichen Gütern wurden Produkte gemacht, aus Bürger*innen Kundschaft und so weiter, und genau deshalb braucht es dieses Postulat. Es geht nicht um Produkte und Kund*innen, sondern um Energieversorgung als öffentlicher Auftrag, um Klimaziele und um soziale Verträglichkeit.

Der Gemeinderat betont Flexibilität und Handlungsspielraum – aber Flexibilität für wen genau? Für EWB oder die Bevölkerung, die beispielsweise auf bezahlbare Energie angewiesen ist? Demokratische Kontrolle mag zwar Prozesse verlangsamen, aber sie schafft Legitimität. Und ohne Legitimität wird die Wärmewende nicht gelingen. Wir müssen uns fragen: Ist diese Wende ein Businessmodell, ein Marktprodukt oder öffentliche Verantwortung? Und genau das fragen wir eben mit diesem Postulat. Die Stadt ist nach eigenem Controllingbericht nicht auf Kurs, insbesondere bei der Wärmeversorgung, und EWB hat hier eine Schlüsselrolle. Die Papierstrategien, auf die der Gemeinderat so vertraut, reichen offenbar nicht, das ist ziemlich klar zu sehen. Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, darf sich nicht mit indirekter Oberaufsicht zufriedengeben. Mit einem Ja zu diesem Postulat kann sich der Gemeinderat diesem Thema widmen. Es geht jetzt darum, einen ziemlich simplen Prüfauftrag zu prüfen – also zu prüfen, ob die Klimaziele mit einer demokratischeren Ausgestaltung von EWB besser angegangen werden könnten und ob die Eingliederung des Unternehmens in die Stadtverwaltung dazu führen könnte, dass dieses besser an unseren sozialen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden kann. Da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein. Dann findet vielleicht auch der Gemeinderat heraus, dass das gewisse Vorteile hätte. Danke, nehmt ihr diesen Vorstoss als Postulat an.