Szabolcs Mihàlyi · Sozialdemokratische Partei

Szabolcs Mihalyi (SP) für die GPK: Es gibt ein paar ungeschriebene Regeln in diesem Rat. Eine davon ist der Turnus, nach welchem das Ratspräsidium vergeben wird und an wen. Die Fraktion, die an der Reihe ist, stellt jemanden, der über die meisten Zweifel erhaben und fähig ist, den Rat zu führen und darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden, sei es die Traktandenliste, das Gesetz oder dass wir nach der Sitzung rechtzeitig nach Hause kommen. Zum baldigen Ende dieser Legislatur reden wir jetzt zuerst aber über ihren Anfang. Bei der Wahl des ersten Ratspräsidenten dieser Legislatur, Kurt Rüegsegger, hat es einige Nebengeräusche gegeben. Der von der SVP-Fraktion vorgeschlagene Kandidat war jemand anderes als der bis dahin Erste Vizepräsident Kurt Rüegsegger. Da der Kandidat der SVP-Fraktion die anderen Fraktionen nicht zu überzeugen vermochte, namentlich aufgrund verschiedener vorangegangener Verfehlungen als Stadtrat, haben die Fraktionen kurzerhand turnusgemäss den logischen Kandidaten gewählt, nämlich den erwähnten Ersten Vizepräsidenten Rüegsegger aus dem vorangegangenen Jahr. Die Wahl des Ratspräsidiums ist auf Antrag geheim erfolgt, wie das bis jetzt möglich gewesen ist. Der Vorstoss, den wir hier diskutieren, will das jetzt ändern. Die Geschäftsprüfungskommission hat darum Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ausführlich diskutiert. Es ist eigentlich aber schnell erklärt. In der Schweiz wird das Wahlgeheimnis durch die Bundesverfassung geschützt. Auf internationaler Ebene wird das Recht im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte der UNO festgehalten. Der garantiert das Recht und die Möglichkeit für insbesondere allgemeine, gleiche und geheime Wahlen. Allerdings hat das Schweizer Parlament – wir sind immer noch die Schweiz – gegenüber diesem Artikel einen kleinen Vorbehalt zugunsten von Bestimmungen im kantonalen und kommunalen Recht angebracht, die sich auf die Wahlen und Abstimmungen insbesondere der Landsgemeinden beziehen. Jetzt ist der Stadtrat aber keine Landsgemeinde. Wir sind ein gewähltes Parlament und auf Bundes- und Kantonsebene muss die geheime Wahl nicht speziell beantragt werden, nur einfach hier in der Stadt Bern. Und damit sind wir eine Ausnahme. Eine grundsätzlich offene Wahl steht jedenfalls im Widerspruch zu kantonalem Recht, Bundesrecht wie auch zu internationalen Vorgaben. Die geheime Stimmabgabe ist eigentlich ein Grundrecht. Die Geschäftsprüfungskommission hält die geheime Wahl aber auch für notwendig, insbesondere um Druckversuche auf einzelne Mitglieder oder selbst Fraktionen zu verhindern. Die Erfahrung in diesem Rat zeigt, dass einzelne frühere Mitglieder einiges versucht haben, um den Ratsbetrieb auszuhebeln oder einfach zu behindern. Im Sinne der Transparenz wünscht die GPK aber ebenso auch, dass sich in Zukunft die Kandidierenden, die für die Wahl zur Verfügung stehen, melden sollen, spätestens im allerletzten Moment vor der Wahl. Das war bisher nicht so.

Ich würde sonst noch mein Fraktionsvotum anhängen. – Danke vielmals. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Demokratie auf der ganzen Welt ein bisschen auf dem Rückzug befindet. Es führen kleine stetige Versuche, die Regeln zu brechen, zu einem weitergehenden Abbau der Demokratie, und das zum Teil mit grossem Erfolg. Wir haben in diesem Rat schon öfter erlebt, dass sich die Mitglieder nicht an die Regeln gehalten haben oder den Ratsbetrieb aktiv zu stören versuchten. Nicht alle haben den Respekt vor der Demokratie – ironischerweise meistens solche, die ihre politischen Rechte ohne Anstrengung geschenkt bekommen haben, die nie bewiesen haben, dass sie den demokratischen Werten unserer Gesellschaft und unseres Landes verbunden sind. Solche privilegiert Geborene haben sich eben dieses Recht nie erkämpfen müssen und es auch nicht verteidigen müssen. Wegen der erwähnten Verfehlungen sind wir aber auf klare Regeln angewiesen. Man kann darüber streiten, ob wir diese Regeln jetzt brauchen, bei der aktuellen Zusammensetzung des Rates. Es ist aber klar, dass wir die Regeln haben müssen, wenn wir sie dann einmal brauchen. Und das kann schon diesen Herbst oder sonst irgendwann in der Zukunft ändern. Im Sinne der Transparenz unterstützt aber die SP-Juso-Fraktion die Anmeldung der Kandidaturen, wie von der GPK vorgeschlagen. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt die Anträge der SVP ab und wird den Antrag der GPK abnehmen.