Barbara Nyffeler · Sozialdemokratische Partei

Barbara Nyffeler (SP) für die Einreichenden: Wir haben unseren Vorstoss vor 11 Monaten eingereicht, gerade kurz nachdem die Inselgruppe die Schliessung des Tiefenauspitals per Ende 2023 bekanntgegeben hat. Der Gemeinderat hat seine Antwort Anfang September 2023 verabschiedet. Sie gibt also nicht mehr den aktuellen Stand wieder. Wir stellen aber fest, dass die Richtung stimmt und unsere Anliegen zumindest teilweise aufgenommen wurden und auch umgesetzt werden. Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates "Annahme als Richtlinie" zustimmen. Wir haben aber noch einige Bemerkungen zum heutigen Stand. Im ehemaligen Tiefenauspital, das wissen wir seit letzter Woche, wird eine Asylunterkunft für 820 Personen entstehen. Wir unterstützen diese Lösung ausdrücklich, denn das weitläufige Spitalgebäude ist definitiv für eine solche Nutzung geeignet und immer besser als unterirdische oder weit abgelegene Unterkünfte. Die Stadt, das haben wir auch den Medien entnommen, ist mit der Insel anscheinend nicht ganz einig, wer wem wie viel für das grosse Areal jetzt noch zahlen muss – technisch: Heimfallentschädigung. Wir haben grosses Verständnis für die Position der Stadt und hoffen, dass die Insel einlenken wird und es nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Eine Idee wäre, dass der Kanton mehr für die Nutzung als Asylunterkunft zahlt, was ja auch eine Lösung wäre, weil die Stadt Bern insgesamt einen sehr grossen Beitrag bei der Unterbringung leistet. Mit dem Zieglerspital als Bundesasylzentrum und jetzt neu mit dem Tiefenauspital. Da darf die Stadt auch auf Entgegenkommen pochen.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat jetzt, wie in seiner Antwort in Aussicht gestellt – weitere Nutzungen auf dem Tiefenau-Areal zusammen mit dem Quartier und mit Partnerorganisationen an die Hand nimmt. Es werden sicher nicht alle Gebäude wirklich jetzt gerade genutzt, und die Aussenflächen bieten sich direkt an. Der Bedarf besteht sicher von Seiten Schule, Kinder- und Jugendarbeit und vom Quartier, das jetzt mit der Siedlung Reichenbachstrasse stark gewachsen ist. Und zuletzt möchten wir dem Gemeinderat mitgeben: Die Stadt hat aktuell viel mit laufenden Arealentwicklungen zu tun hat. Trotzdem sollte sie die Frage mal angehen, wie die Areale Ziegler und Tiefenau im Jahr XY aussehen sollen. Es gibt nämlich wenige grosse Areale in der Stadt, bei denen die Stadt Bern Planerin ist, aber auch Eigentümerin.