Katharina Gallizzi · Grünes Bündnis

Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Um es vorwegzunehmen, wir begrüssen es natürlich, dass sich seit der Einreichung dieser Motion so einiges bewegt hat. Die Forderung nach der Stilllegung des Gasnetzes ist in die soeben diskutierte Energie- und Klimastrategie eingeflossen und EWB hat den Berner Weg zur Energiewende präsentiert, der vorsieht, den grössten Teil der heutigen Gasinfrastruktur etappiert und abschnittsweise bis 2045 ausser Betrieb zu nehmen. Wie wir bereits bei der Beratung der EKS gesagt haben, ist für uns aber der Weg bis 2045 zu wenig ambitioniert und wir sind nach wie vor überzeugt, auch wenn unsere Anträge vorher nicht durchgekommen sind, dass ein Gasausstieg bis 2035 erfolgen müsste, um das Klimaziel zu erreichen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass nicht immer alles so umgesetzt werden kann, wie wir das im Moment planen. So hat beispielsweise die EWB – wir haben es vorhin schon gehört –, letzte Woche bekannt gegeben, dass der geplante Geospeicher neben dem Forsthaus nicht umsetzbar ist, weil sich gezeigt hat, dass sich der Untergrund dafür doch nicht eignet. Der Weg zu Netto-Null ist lang und wir werden noch einige Rückschläge erleben. Daher ist es wichtig, die eingeschlagene Richtung im Fokus zu behalten und bei Unwegsamkeiten nicht auf vermeintlich einfachere Lösungen umzuschwenken.

So gilt es unserer Ansicht nach zum Beispiel zu verhindern, dass Erdgas nicht einfach durch Biogas oder synthetisches Gas ersetzt wird. Wie wir schon oft gesagt haben und wie es der Gemeinderat auch in dem Postulat schreibt, das eigentlich dieser Motion zugrunde liegt, die jetzt auch wieder in ein Postulat gewandelt wird, ist es so, dass die synthetischen Gase und auch das Biogas sehr knappe Ressourcen sind und dass sie eigentlich viel zu wertvoll sind, als dass man sie einfach für die Wärmegewinnung verbrennen könnte. Erneuerbares Gas wird in Prozessen gebraucht, wo es keinerlei Alternativen zu Gas gibt. Das ist beim Heizen definitiv nicht der Fall. Wir bewegen uns also grundsätzlich in eine gute Richtung. Das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Und darum hätten wir eigentlich gerne an dieser Motion als Motion festgehalten. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort, dass eine Verankerung des Gasausstiegs im EWB-Reglement nicht stufengerecht sei. Und dass man diese Forderung in der Eigner-Strategie platzieren müsste. In einer idealen Welt hat der Gemeinderat mit dem sicher Recht. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass er mit dem Recht hat, denn ich bin keine Juristin und ich kann seine Argumentation entsprechend nicht hieb- und stichfest widerlegen. Hingegen bin ich schon relativ alt und ich bin auch schon seit 10 Jahren in dem Stadtrat dabei und es hat mich gelernt, dass sich in der Politik Sachen, die man für unumstösslich hält, sehr schnell und sehr radikal ändern können. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 sind sich alle einig gewesen, dass Atomkraft unglaublich gefährlich ist und die bestehenden AKWs in der Schweiz müssen so bald wie möglich abgeschaltet werden. Und jetzt, 14 Jahre später, ist es plötzlich in gewissen Kreisen wieder salonfähig, Atomkraft als eine saubere Energie anzupreisen. Umgemünzt auf das Projekt des Gasausstiegs bedeutet das, dass es nicht reicht, dass wir momentan den Willen zum Gasausstieg haben. Dieser Wille muss sich auch halten, bis das Gasnetz endgültig abgeschaltet ist. Das Netz hat im Moment noch einen Buchwert von 180 Millionen Franken und das einfach stillzulegen und den Buchwert abzuschreiben, ist eine enorme Herausforderung für die EWB. Und wer weiss schon, wie die politische Grosswetterlage in ein paar Jahren ist und ob der Gas-Ausstieg dann immer noch zuoberst auf der Agenda steht.

Es ist zum Beispiel auch in der alten Energie- und Klimastrategie einmal gestanden, dass man 50% der öffentlichen Parkplätze mittelfristig abbauen will. Das Ziel ist nicht einmal ansatzweise erreicht worden und so hat man es dann einfach aus der neuen Strategie, die wir heute beraten haben, wieder herausgestrichen. Die Stilllegung des Gasnetzes ist ein Grundsatzentscheid, der unserer Meinung nach gleichzusetzen ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser Ausstieg aus der Atomenergie ist im EWB-Reglement festgehalten und darum finden wir von der GB/JA!-Fraktion eigentlich nach wie vor richtig, dass man auch in diesem EWB-Reglement den Gasausstieg festschreiben würde. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, und das hat die SVP vorher schon angedroht, dass Liegenschaftsbesitzer einiges an Widerstand leisten werden, wenn man ihnen den Gasanschluss kappt. Wir hätten es darum sehr begrüsst, wenn in dem Reglement, das eigentlich besagt, und ich zitiere: "...dass die EWB im Rahmen der Verfügbarkeit und Leistungen ihrer Anlagen für eine sichere, ausreichende und umweltgerechte Versorgung ihrer Kundinnen und Kunden mit Elektrizität, Gas und Fernwärme sorgt." Also das steht im Moment da drin. Und wir würden es eigentlich gut finden, wenn wir auch in das Reglement schreiben würden, dass Erdgas jetzt eben nicht mehr als umweltgerecht angeschaut wird und darum die Versorgung mittelfristig eingestellt wird.

Das hätte dem Grossprojekt Gasausstieg das nötige Gewicht und auch die nötige Sichtbarkeit gegeben. Jetzt ist es aber so, dass die Mehrheit in diesem Saal und auch der Gemeinderat davon überzeugt sind, dass es eben nicht stufengerecht ist, wenn man den Gasausstieg in dieses Reglement reinschreibt, und dass das Klimareglement und die Eigner-Strategie ausreichen, um diese Forderungen zu verankern. Darum wird der Vorstoss jetzt auch in ein Postulat umgewandelt. Wie ich eingangs gesagt habe, ist das in einer idealen Welt wahrscheinlich genug. Weil die Welt aber leider meistens nicht ideal ist, werden wir von der GB/JA!-Fraktion die Entwicklungen jetzt genau beobachten und jederzeit mit neuen Vorstössen und Anträgen dafür sorgen, dass der Gasausstieg nicht einfach nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich umgesetzt wird. Aus diesem Grund werden wir auch den Prüfungsbericht nicht annehmen, weil die Forderung in unserer Motion auch ist, dass wir Eckwerte und Zwischenziele festlegen. Das steht in dem Postulatsbericht oder in dem Bericht, den der Gemeinderat als Postulatsbericht haben will, da steht nichts drin und das würden wir gerne in einem zukünftigen Bericht noch sehen.