Bernadette Häfliger · Sozialdemokratische Partei

Bernadette Häfliger (SP): Merci. Man braucht also in der Stadt Bern für eine vierköpfige Familie wohlverstanden für das SKOS-Minimum beim Grundbedarf ein verfügbares Haushaltseinkommen von mindestens 64'403 Franken. Dazu kommen noch Steuern, die in diesem Segment etwa 10'000 Franken betragen dürften. Summa summarum liegt also die Eintrittsschwelle, um in der Stadt Bern wohnen zu können, für eine vierköpfige Familie bei 74'500 Franken. Der Mindestlohn in der Stadt Bern liegt aktuell bei 48'000 Franken, das ist auch der Mindestlohn für eine Fachfrau Betreuung in einer privaten Kita. Der tiefste Lohn bei der EWB liegt bei 52'000 Franken, im Bauhauptgewerbe bei 63'275 Franken und bei einer Pflegefachfrau bei 67'416 Franken, bei einer kaufmännischen Angestellten bei 59'400 Franken und, und, und. Ich möchte noch kurz auf den Grundbedarf, der 552 Franken eingehen, um mich der Definition der Armutsgefährdung zu nähern. Mit diesem Grundbedarf muss in meinem konkreten Beispiel bei einer Familie, die keine Sozialhilfe bezieht, das Essen bezahlt werden, Kleider, Coiffeur, Schulausflüge, zusätzliches Schulmaterial, Zahnbehandlungen, Brille, der Selbstbehalt beim Arzt, Anschaffungen und jetzt gehe ich schon in die illusorische Sphäre bei diesen Einkommen für Beiträge für Sportvereine, eventuell für einen Musikunterricht oder für ein Instrument, Geburtstagsgeschenke oder Freizeitveranstaltungen. Dass das mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen dürfte, ist jedem klar, der das entweder einmal ganz konkret durchrechnet oder schon einmal mit so wenig Geld auskommen musste. Familien mit dem Einkommen können anders als beispielsweise Studierende, die in diesen Medianeinkommensberechnungen der Stadt mit einfliessen, in aller Regel in Notfällen weder auf eigenes Ersparnis noch auf Ersparnis von ihren Eltern zurückgreifen. Das bedeutet Armutsgefährdung in der Realität. Es gehört zwar gerade zum politischen Mainstream, dass die Realität der sogenannten unteren Mittelschicht allein schon den Begriff ignoriert, die tatsächlichen Verhältnisse dieser Menschen negiert bzw. relativiert werden. In diese Kategorie gehört für mich die Aussage des Arbeitgeber-Direktor Müller, der sagt, dass die Wirtschaft nicht verantwortlich für existenzsichernde Löhne sei, genauso wie die Antwort des Gemeinderates auf unser Postulat. Zwischen der Realität und der Logik des Gemeinderates, die den Anspruch auf eine GüWR-Wohnung bei einem steuerbaren Einkommen bei weniger als 48'600 Franken festlegt, liegen fast 30'000 Franken. Das bedeutet ganz konkret, dass in der Stadt Bern Menschen, die der unteren Mittelschicht angehören, keinen Platz haben. Und das ist etwas, das ich persönlich nicht will. Ich will nicht, dass in der Stadt Bern nur noch Vermögende, Gutverdienende, Studierende und allenfalls noch ein paar Sozialhilfebezüger*innen leben können. Ich möchte in einer Stadt leben, in der auch eine Kita-Betreuerin, ein Bauarbeiter, ein Strassenreiniger, eine Pflegefachfrau oder eine kaufmännische Angestellte mit ihrer Familie sich genauso eine Wohnung leisten können. Und von dem ist die Stadt Bern in der Zwischenzeit meilenweit entfernt. Dadurch, dass die GüWR-Kriterien weiter verschärft worden sind, schleicht sich die Stadt einmal mehr aus der sozialpolitischen Verantwortung für Menschen, die sich als Working Poor ein Leben in der Stadt finanzieren müssen. Die Antwort auf unser Postulat zeigt dann auch in keiner Art und Weise auf, wie das geändert werden könnte. Wohin eine solche Ignoranz führt, zeigen, glaube ich, aktuell die Verhältnisse in den USA oder in Ostdeutschland. Ich bitte den Stadtrat, das Postulat zu überweisen und vom Gemeinderat einen differenzierten Postulatsbericht und Lösungen zu verlangen, die die im Postulat aufgeworfenen Fragen ernsthaft angehen und nicht einfach einer rechtsbürgerlich geprägten Meinung aufhocken. In dem Sinn bitte ich euch auch den Antrag des Gemeinderates, die Stellungnahme gleichzeitig als Postulatsbericht entgegenzunehmen nicht zu folgen.