Francesca Chukwunyere · Grüne Freie Liste

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich versuche mich an die Zeit zu halten, werde mich deshalb auch nicht wiederholen und im Bedarfsfall auf die Voten meiner Vorredner*innen verweisen. Angesichts des finanziellen Dilemmas, in dem sich die Stadt Bern befindet – Michael mein Parteikollege hat das wunderbar dargelegt –, wird sich die GFL-Fraktion in Bezug auf Budgetaufstockungen im Bereich der GuB/PRD defensiv verhalten. In diesem Punkt sind wir mit der FDP einer Meinung: Es soll weder im Budget noch im Planjahr eine zusätzliche Stelle für die Kommunikation in der PRD geschaffen werden. Nebst dem rein finanziellen Aspekt scheint es uns wichtig, dass gerade Gemeinderäte noch selbst kommunizieren und sich dafür keinen Spin-Doktor halten. Es ist für die Medien, aber auch für die Bevölkerung immer schwieriger, direkt mit den Regierungsverantwortlichen zu kommunizieren. Wir halten diese Tendenz für nicht demokratieförderlich. Was ist denn die Funktion eines Politikers oder einer Politikerin, wenn nicht die Kommunikation? Von der Notwendigkeit der neuen Stabsstellen für Business-Analysten und für die digitale Resilienz liess sich die Fraktion jedoch überzeugen. Es scheint dies eine Funktion zu sein, die zwingend notwendig ist, um neue IT-Applikationen auch so zu gestalten, dass sie den Service Dienstleistungen, welche damit erbracht werden sollen, auch tatsächlich angepasst sind. Ich persönlich habe das Gefühl, dass wir mit dieser IT langfristig immer mehr Stellen generieren. Aber das ist nur meine kleine Nebenbemerkung. Diese Stellen sind in allen Direktionen neu vorgesehen und wir werden die von der FDP diesbezüglich eingereichten Anträge zu deren Streichung überall ablehnen. Auch den Antrag, der die Ressourcen der Denkmalpflege reduzieren möchte, lehnen wir aus denselben Gründen ab, die meine Vorrednerin vom Grünen Bündnis genannt hat. Allerdings kann unseres Erachtens auf die Feier der Ombudsstelle mit 40'000 Franken getrost verzichtet werden. Das soll man zwar feiern, aber bescheidener. Auch die Fachstelle Gleichstellung wird dieses Jahr 30 Jahre alt und offenbar kommt sie ohne ein Fest auf.

Selbstverständlich sind wir gegen die Abschaffung der Gleichstellungs- und Rassismusfachstelle. In Bezug auf die Budgetanträge im Kulturbereich verfolgen wir einen wirkungsorientierten und sparsamen Kurs. Auch hier ist nicht alles, was nice-to-have wäre, auch tatsächlich politisch sinnvoll. Wir stimmen Anträgen zu, durch die wir Organisationen mit einmaligen Beiträgen den notwendigen Spielraum für einen internen oder externen Kurswechsel gewähren können, etwa in Bezug auf eine neue Trägerschaft, einen neuen Standard oder eine alternative Finanzierung, damit die Leistungen ununterbrochen erbracht werden können. Das gilt etwa für den Antrag in Bezug auf bee-flat oder für den Antrag bezüglich der Weiterführung der Lernbegleitung, die allerdings dann bei der BSS traktandiert ist, sowie für die laufende Bespielung des Reithallevorplatzes durch eine neue Organisation, die David Böhner vorhin wortreich angepriesen hat. Wo hingegen bereits Anträge für ein Providurium durch die Planjahre gestellt werden, sagen wir dazu Nein.

Zu den städtischen Beiträgen an den Verein Museumsquartier sagen wir Nein. Hinter dem Verein und den Museen stehen sehr potente Geldgeber, die können das selbst stemmen und brauchen keinen Zustupf aus der städtischen Kasse. Zu drei Anträgen haben wir Stimmfreigabe beschlossen: Es betrifft erstens den FDP-Antrag zur umfassenden Aufgabenüberprüfung. Wir haben dafür zwar grosse Sympathien, halten den Antrag in seiner jetzigen Form aber für eher symbolischer Natur. Deshalb konnten wir uns nicht auf eine Parole einigen. Den Antrag betreffend die Unterstützung von Sea-Eye als Beitrag zu einer menschlichen Asyl- und Migrationspolitik und jenen an die UNRWA, auch dort haben wir beide Male Stimmfreigabe beschlossen. Beide Anträge sind angesichts des dahinterstehenden Grauens und der menschlichen Tragödien moralisch kaum ablehnbar. Teile der Fraktion sind jedoch der Meinung, dass es nicht Aufgabe einer Stadtgemeinde ist, dafür Geld aus dem städtischen Budget und den Steuern der städtischen Bürger und Bürgerinnen. Wenn sich die Berner Bürger*innen hier engagieren wollen, dann gibt es genügend Möglichkeiten, sich als Privatperson mit einer Spende zu engagieren. Hinzu kommt, dass unser Beitrag vor allem in Bezug auf die UNRWA ein lächerlicher Tropfen auf den heissen Stein ist. Während man in Bezug auf den Beitrag an das Sea-Eye doch noch von einem bemerkenswerten Impact reden kann. In beiden Fällen – sowohl was die Pushbacks im Mittelmeer als auch die Unterstützung der UNRWA und die Situation in Gaza betrifft – wünschen wir uns eine klare politische Stellungnahme der Schweiz. Dies erreichen wir mit dem Sprechen dieser Mittel nicht. Im Gegenteil: Der Bundesrat kann sich dann sogar hinter diesen humanitären Gaben verstecken. Auch hier konnte sich die Fraktion nicht auf eine Parole einigen und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.