Bettina Jans-Troxler · Evangelische Volkspartei
Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Ich darf noch einmal an dieses Rednerpult. Es ist vielleicht jetzt etwas erstaunlich, wenn ich sage: Diese Legislaturrichtlinien sind richtig gut. Wir haben es aber nach dem letzten Votum schon gehört, dass es vielleicht nicht so erstaunlich ist. Ich sage das für die GLP-EVP-Fraktion einem Gemeinderat mit vier von fünf RGM-Vertreter*innen. Die Kurzzusammenfassung der Schwerpunkte im Stadtratsvortrag bringt es auf den Punkt: Gezielter und effizienter Mitteleinsatz sowie eine leistungsfähige Verwaltung, Engagement für Klimaschutz und Klimaanpassung durch technische Massnahmen und die Förderung eines entsprechenden Bewusstseins, sozialer Zusammenhalt und demokratische Teilhabe stärken, Chancengerechtigkeit fördern und die Bevölkerung aktiv einbeziehen. Das steht schon in etwas so seit eh und je im EVP-Parteiprogramm. Und auch die GLP würde es unterschreiben – sehr schön diese Ziele. Dafür danken wir dem Gemeinderat – und der Verwaltung dahinter für die geleistete Arbeit im ersten Jahr der neuen Zusammenarbeit.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir diese Themen ja noch gemeinsam an Wahlveranstaltungen diskutiert. Die Schwerpunkte tönen nach Mitte-Politik im Reinformat, wie sie mir so sehr am Herzen liegt, dass ich mich zwölf Jahre darin investiert habe. Und ich bin überzeugt, dass ein Grossteil dieses Parlaments ähnliche Werte und Ziele für unsere Stadt vertritt. Was die politischen Unterschiede ausmacht, sind die konkreten Handlungen, die daraus folgen, und vor allem die Prioritätensetzungen. Und was jeweils der Stadtrat mit den Vorlagen des Gemeinderats macht, ist nochmal ein ganz anderes Thema, was das grösste Hindernis für die Umsetzung des ersten Gemeinderatsschwerpunkts den effizienten Mitteleinsatz betreffend sein dürfte. Nun tauchen wir noch etwas tiefer in die Massnahmen ein, die sich der Gemeinderat für die nun noch drei kommenden Jahre vorgenommen hat.
Betreffend Finanzen und Personal haben wir grosses Vertrauen, dass Melanie die Ziele mit ihrem Team umsetzen wird, wenn auch der Stadtrat vorausschauend und verantwortungsvoll handelt, um die Worte des Gemeinderats zu brauchen. Beim dynamischen Wirtschaftsstandort ist die Lage schon viel kritischer. Auf die Wirtschaftsstrategie warten wir schon seit Jahren. Und wir wissen, dass die pointierte linke Politik hier im Stadtrat vielen Firmenchefs wohl öfter Sorgen bereitet. Umso wichtiger ist das persönliche Engagement des Gemeinderates im engen Austausch.
In den Bereichen Energiewende umsetzen, nachhaltige Mobilität und klimaresiliente Stadt gibt es viel zu tun. Da ziehen wir gemeinsam am gleichen Strick und haben mit der Energie- und Klimastrategie 2035 gute Leitlinien. Insbesondere die Förderung von E-Mobilität und innovative Logistiklösungen im Massnahmenkatalog erfreuen uns. Dann bleibt noch der dritte Schwerpunkt zu Demokratie, sozialer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Partizipation der Bevölkerung in politischen Prozessen zu fördern, ist in der sich verändernden Gesellschaft keine einfache Aufgabe. Die Quartiermitwirkung zu überarbeiten, ist sicher mal ein Ansatz, aber kein Zaubermittel. Um die verschiedensten Menschen in der Stadt im politischen Geschehen wieder mehr mitzunehmen, dafür braucht es viel mehr. Und es braucht vor allem uns alle hier drin. Auch der gerechte Zugang mit niederschwelligen Angeboten, chancengerechtem Zugang zu guten Schulen und gesellschaftlichem Zusammenhalt fördern, sind riesige Aufgaben. Ob die formulierten Massnahmen wirklich viel verändern, ist aus meiner Sicht sehr unsicher. Der Qualität unserer Schulen Sorge tragen – unbedingt. Dazu ist die Mobbing-Prävention sicher ein guter Ansatz. Und auf die frühe Förderung und Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fokussieren, ist zentral. Das ist die wirksamste Massnahme zur Förderung von Chancengleichheit.
Am Schluss sind noch die Entwicklungsareale der Stadt aufgeführt und auf der letzten Seite der Massnahmen übrigens die GüWR-Wohnungen. Lea, du hast sie wahrscheinlich übersehen. Es ist drin, aber zuhinterst. Da sind eben die Entwicklungsareale der Stadt aufgeführt und wo sie in drei Jahren stehen sollen.
Es wartet viel Arbeit auf den Gemeinderat und die städtischen Mitarbeitenden. Viel Freude und Ausdauer für eure Arbeit und auch euch hier im Stadtrat wird es nicht langweilig werden. Ich wünsche euch für euer weiteres Wirken viel Weisheit, gegenseitigen Respekt und Freude an unseren weltweit gesehen aussergewöhnlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Vielen Dank und bis bald.