Francesca Chukwunyere · Grüne Freie Liste

Francesca Chukwunyere (GFL): Ob Kinderbetreuung eine staatliche Aufgabe ist oder nicht, darüber kann man sich getrost politisch streiten. Es gibt dafür auf beiden Seiten gute Argumente. Die GFL wird diese Motion ablehnen in Anlehnung an ihre bisherige Position in dieser Frage. Die Antwort des Gemeinderates ist für einmal absolut klar und eindeutig. Wir schliessen uns dieser Antwort vollumfänglich an. Punkt.
Weshalb ich hier trotzdem das Wort ergreife, liegt am voraussichtlichen Stimmverhalten von SP und GB. Die BSS hat zur Klärung dieser Frage einen externen Untersuchungsbericht erstellen lassen. Teuer. Dieser Bericht ist zu einem eindeutigen Schluss gekommen. Es spricht nichts aus betriebswirtschaftlicher Sicht für eine Rücknahme in die Stadtverwaltung. Die viel kritisierte Sonderbegleitgruppe des Prozesses, bestehend aus Gewerkschafts- und RGM-Vertreter*innen, stimmte damals darüber ab, welche dieser Varianten weiterverfolgt werden soll. Es war diejenige, die jetzt als Grundlage für die FEBR-Revision (Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern) und die entsprechende Vernehmlassung bildet. Und darüber werden wir ja nächstens auch debattieren hier im Stadtrat. Und ein Grossteil der Voten wird sich dann vermutlich ein bisschen wiederholen. Wenn aber jetzt dieselben Leute einer Motion zustimmen, die etwas ganz anderes vorsieht, so ist das nicht nur betriebswirtschaftlicher Unsinn, sondern kommt einer Beübung der eigenen Exekutive gleich, die ihresgleichen sucht. Danke fürs Zuhören.