Lukas Gutzwiller · Grüne Freie Liste

Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Seit Jahren ist die Schaffung von günstigem Wohnraum ein politischer Schwerpunkt der Stadt Bern. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Unter dieser Prämisse hat der Gemeinderat im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie verabschiedet und sich zum bestehenden System GüWR bekennt. Auch die GFL/EVP-Fraktion sieht die Lösung im Zukauf von GüWR-Wohnungen und Wohnungen mit Kostenmiete. Dazu hat die Stimmbevölkerung bekanntlich einem Fonds zugestimmt, mit dem die Stadt günstige Altbauten kaufen und zu GüWR-Kriterien vermieten kann. Das erste Traktandum von diesem Block ist ein Begründungsbericht zu einer Motion von GB, SP und AL, den wir positiv zur Kenntnis nehmen. Motionäre fordern im ersten Punkt, dass auch Neubauwohnungen als GüWR-Wohnungen vermietet werden. Der Gemeinderat entgegnet zu Recht, dass die Mietzinsen von Neubauwohnungen in aller Regel, die vom Gemeinderat festgelegte gelegten GüWR-fähigen Mietzinsen nach Berner Modell überschreiten. Wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass Neubauprojekte in aller Regel nicht für GüWR-Wohnungen geeignet sind. Gerade aus dem Grund haben wir auch dem Fonds für den Zukauf von Bestandeswohnungen als primäre Massnahme für den Zubau von GüWR-Wohnungen zugestimmt. Das Neubauprojekt Reichenbachstrasse hat übrigens gezeigt, welche Klimmzüge gemacht werden müssen, um wenigstens einen Viertel der Wohnungen im GüWR-Segment zu vermieten. Wenn die Stadt baut, ist bekannt, dass die Kosten um rund 50% höher sind, als wenn Gemeinnützige bauen. Wir begrüssen auch, dass der Gemeinderat anhand vom Projekt Viererfeld und das Mittelfeld prüfen will, ob beziehungsweise wie viele GüWR-Wohnungen dort schon in der ersten Etappe erstellt werden können. Dabei muss man aber wiederum in Erinnerung rufen, dass der Fonds die gesetzliche Pflicht hat, eine Rendite zu erwirtschaften. Alleine die Infrastrukturerschliessung und der Boden beim Viererfeld schlagen mit über 100’000 Franken pro geplante Wohnung zu buche. Das wird bestimmt nicht einfach sein, dort noch so günstig zu bauen, wie an der Mutachstrasse. Das heisst, es wird dort sehr schwierig sein, günstige Mieten anbieten zu können. Wichtig scheint uns auch der historische Rückblick bis zur Jahrtausendwende. Damals sind alle rund 2000 städtischen Wohnungen natürlich mit Ausnahme der Herrschaftswohnungen, als preisgünstige Wohnungen mit Vermietungskriterien vermietet worden. Die Betriebskommission vom Wohnbaufonds hat damals beschlossen, der grössten Teil davon zu marktüblichen, aber nicht exzessiven Mietpreisen zu vermieten. Der Grundsatz ist heute nicht mehr eingehalten und praktisch alle städtischen Wohnungen werden zu Kostenmiete vermietet oder eben GüWR. Da ist doch die Antwort zur Interpellation Daphinoff interessant: "Durch die Vermietung zur Kostenmiete anstatt zur Marktmiete entgehen dem Fonds jährlich 2’700’000 Franken." Das ist umgerechnet pro Wohnung etwa 200 Franken pro Monat, wo die Wohnungen zur Kostenmiete unter dem Marktzins liegen, und es entspricht doch einer relativ grossen Marge zu steuern. Für unsere Fraktion stellt sich darum schon die Frage, ob Erstens auch für die städtischen Wohnungen mit Kostenmieten Vergabekriterien eingeführt werden sollten und Zweitens, ob die Mietverhältnisse nicht dynamisch ausgestaltet werden könnten, so dass die Mieten bis auf das Marktniveau angehoben werden könnten, sobald jemand die Vermietungskriterien nicht mehr erfüllt. Es geht unserer Fraktion aber auf keinen Fall darum, dass man Mietende aus den Wohnungen herauswirft. Um das geht es uns sicher nicht. Es führt effektiv zu Ungerechtigkeiten, wenn die städtischen Wohnungen mit Kostenmiete einem Segment zugutekommen, die allenfalls gar nicht darauf angewiesen ist. Das führt für einen Teil der Fraktion zu einer Entsolidarisierung und wir werden uns einen entsprechenden Vorstoss überlegen, wo die Stadt dynamische Mietverträge ausstellt. Die Antwort vom Gemeinderat ist uns zu plakativ und unterstellt, dass wenn jemand einmal bedürftig geworden ist, dass er auf immer und ewig bedürftig bleibt, das ist zum Glück nicht so verallgemeinert gültig. Das ist im Übrigen auch das Anliegen der bürgerlichen Motion zum Centralweg. Die ist für uns aber zu radikal und wie gesagt, wir sehen aber durchwegs Handlungsbedarf.