Tom Berger · FDP.Die Liberalen

Tom Berger (FDP), Einzelvotum: Ja, lieber Michael, da muss ich dir ganz kurz etwas entgegnen. Ich gehöre bekanntlich zu denen, die sich sehr stark aufregen, dass wir fast alle 14 Tage hier sehr häufig über Geschäfte diskutieren, für die wir gar nicht zuständig sind. Wenn wir aber dann für etwas zuständig sind, dann ist es für städtische Reglemente. Und wenn wir selber nicht einmal anerkennen wollen, dass wir als gesetzgebendes Parlament, als Legislative, von unserer Exekutive ein neues Reglement verlangen dürfen, dann ist wirklich der Moment gekommen, dass wir jeden Donnerstagabend einfach auch zu Hause bleiben oder im Stadion sein könnten. Es ist falsch, wie häufig wir in diesem Parlament für eine einzelne Veranstaltung vom Gemeinderat spezifische Auflagen fordern. Das ist der falsche Weg. Wenn es irgendwo ein Stadtfest gibt, das jemandem nicht in den Kram passt, kommt man sofort mit Zusatzauflagen, die man dem einen Stadtfest auferlegen will.

Wenn man aber die allgemeine Rechtsgrundlage, auf der die Bewilligungsbehörde aufbaut und ihre Bewilligungen ausstellt, wenn wir die nicht mehr als Parlament einfordern dürfen sollen und als Parlament aushandeln dürfen, dann haben wir wirklich gar keine Aufgaben mehr hier.