Anna Leissing · Grünes Bündnis

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Es ist gut zu hören, dass sich die Situation verbessert hat. Ich gestehe, dass die Antwort des Gemeinderats auf diese Motion bei uns ziemliche Verwirrung ausgelöst hat. Eigentlich ist das Anliegen der Motion ja simpel: Die Nationalität soll keinen Einfluss darauf haben, wie lange man bei den Einwohner*innendiensten warten muss. Das macht in unseren Augen Sinn, also nehmen wir die Motion an. Doch dann kommt die Antwort des Gemeinderats, die erläutert, inwiefern sich der Anmeldeprozess für Schweizer Bürger*innen und für Menschen mit anderen Nationalitäten stark unterscheidet und dass es darum eine gezielte Bearbeitung braucht. Das hat auch Sinn gemacht, also lehnen wir die Motion ab. Dann fährt aber der Gemeinderat weiter und meint, dass die Unterteilung in Schweizer Geschäfte und ausländische Nationalitäten gar keinen Einfluss auf die Reihenfolge habe, in welcher die Nummern aufgerufen werden, und dass alle Mitarbeiter*innen ausser die Lernenden die gleiche effiziente Dienstleistung anbieten würden in den Beratungen. Also was jetzt? Wenn sowieso alle Mitarbeiter*innen die gleichen Dienstleistungen anbieten und die Reihenfolge der Nummern nicht von der Unterteilung in die Nationalitäten abhängt, kann die Unterteilung genauso gut aufgehoben werden. Wir haben es nicht ganz verstanden, bis zum Schluss nicht. Wir sind immer noch leicht verwirrt und haben uns darum im Zweifelsfall dafür entschieden, die Motion zu unterstützen, das aus 2 Gründen: Erstens, weil es uns im Zweifelsfall eben wichtiger ist, dass Menschen, die sowieso schon oft von Diskriminierung und Exklusion betroffen sind, zumindest beim Gang auf die Einwohner*innendienste das Gefühl haben, dass sie in der Stadt Bern dazugehören als Einwohner*innen der Stadt Bern, und zweitens, weil wir überzeugt sind, dass die Einwohner*innendienste die Fähigkeit und Kapazitäten haben, um das so zu regeln, ohne die Unterteilung in Schweizer*innen und Ausländer*innen zu machen.