David Böhner · Alternative Linke Bern

David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich staune, dass wir tatsächlich bei Traktandum 31 angelangt sind heute Abend. Ich werde mich kurzfassen, damit wir im gleichen Tempo weiterfahren können. Es ist eine Motion aus dem Jahr 2019, sie ist also schon ein Weilchen alt. Es geht um die Einwohnerdienste, bei welchen es damals sehr lange Wartefristen gegeben hat und wo man ein Zettelchen herauslassen musste, das muss man immer noch, wenn man kommt. Dort steht eben: "CH-Geschäfte" und "ausländische Nationalitäten". Wir haben uns darüber geärgert, weil wir viele Meldungen von Leuten bekommen haben, die das Gefühl hatten, sie mussten länger warten, weil sie eben nicht so ein "CH-Geschäft" abgewickelt haben. Deswegen haben wir den Vorstoss eingereicht. Sie haben gehört, wir anerkennen, dass sich mittlerweile laut unseren Informationen einiges geändert hat. Die Wartefristen sind viel kürzer. Möglicherweise hat das einen Zusammenhang mit dem Projekt CIVITAS, das in der Antwort des Gemeinderates steht und das eingeführt worden ist. Sicher ist, dass viele Leute sich mittlerweile anmelden und darum die Anmeldefristen verkürzt worden sind. Deshalb ist die Dringlichkeit von uns nicht mehr so gegeben. Wir haben uns überlegt, ob wir die Motion zurückziehen sollen, aber nein, wir wollen daran festhalten, weil wir grundsätzlich ein Problem mit dieser Selektionierung zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen haben, und finden, es wäre sinnvoll, wenn es bei den Einwohnerdiensten ein System hätte wie bei der Post. Man kommt, zieht ein Nümmerchen und wer zuerst kommt, wird zuerst bedient. Wer als nächstes kommt, wird als nächstes bedient. Deshalb halten wir an dieser Motion fest und freuen uns, wenn Sie sie annehmen.