Bettina Jans-Troxler · Evangelische Volkspartei

Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Mein Votum wird kürzer als das meiner Vorrednerin, also keine Sorge. Das Budget der mit Abstand grössten Direktion, der BSS, beträgt für das Jahr 2026 mit 372 Mio. Franken, gut 20 Mio. Franken mehr als das diesjährige Budget. Davon sind 10 Mio. Franken mehr im Schulamt eingerechnet und 7 Mio. Franken im Sozialamt. 11,7 von rund 30 neuen Stellen sollen in der BSS geschaffen werden. Dazu kommen 7,2 drittfinanzierte Stellen. Man kann also überhaupt nicht davon sprechen, dass der Gemeinderat unsoziale Kürzungen im Budget vorgenommen habe. Wir sind dem Gemeinderat dankbar, dass bei der Erstellung des Budgets klare Vorgaben gemacht wurden und zugunsten einer finanziellen Nachhaltigkeit nicht einfach allen meist durchaus sinnvoll zu begründenden Wünschen nachgegeben wurde. Durch die Kompensationsvorgabe wurden gewisse Priorisierungen vorgenommen, die wir respektieren. Deshalb werden wir alle Anträge ablehnen, die eine Aufstockung von Kompensationsmassnahmen verlangen. Wir lehnen aber auch alle willkürlichen Kürzungsanträge ab. Man könnte also heute das Gefühl haben, wir hätten das "Neinhorn" zu Besuch, dies ist ein Insider für alle Eltern von kleinen Kindern.
Es gibt ein paar wenige Ausnahmen, wo wir uns nicht auf ein Nein einigten. Das eine betrifft das eingestellte Geld für die Förderung der Zweisprachigkeit, wo halt das Schlamassel bereits angerichtet ist, ohne dass Überlegungen angestellt wurden, wie die Aufhebung der Classes bilingues mit anderen Massnahmen abgefedert werden könnte. Wir haben hier Stimmfreigabe beschlossen. Einige werden zustimmen, andere nicht, weil nicht klar ist, was ab nächstem Sommer mit dem beantragten Geld umgesetzt werden soll. Beim Antrag 77 zu den zusätzlichen Stellen wegen der Fallführungssoftware Citysoftnet werden wir uns enthalten. Bei Citysoftnet ist für uns sehr intransparent, welche Stellen wofür sind, wie lange es diese zusätzlichen Stellen braucht und wie es grundsätzlich eigentlich wirklich läuft in den Ämtern, die mit Citysoftnet arbeiten müssen. Hier werden die zuständigen Kommissionen in nächster Zeit genauer hinschauen. Momentan können wir aber nicht beurteilen, ob und ab wann man reduzieren kann. Deshalb unsere Enthaltung bei diesem Antrag. Schliesslich noch zum SBK-Minderheitsantrag Nummer 76 zu einem Pilotprojekt von Case-Management bei der IV-Anmeldung. Hier stimmen wir von der EVP zu, die GLP lehnt ab, weil die Verantwortung für diese Aufgabe grundsätzlich beim Kanton liegt. Wir sehen aber trotzdem einen Mehrwert für die betroffenen Menschen.

Insgesamt bitten wir euch, ebenfalls die Priorisierungen der Verwaltung und des Gemeinderats zu respektieren und nicht mit zahlreichen Budgetaufstockungen die Nachhaltigkeit unserer Finanzen zu gefährden. Schliessen möchte ich mein Votum mit einem grossen Danke an die vielen Mitarbeitenden, die an den Schulen, im Sozialbereich, im Sportamt und allen weiteren Bereichen der Direktion für Bildung, Soziales und Sport grossen Einsatz leisten und sehr gute Arbeit verrichten. Merci vielmals.