Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr seht, das ist wieder eine alte Motion vom 2019. Sie ist nach wie vor – meines Erachtens – eben aktuell, denn Ihr seht ja wiederum das Stichwort "Reithalle". Wenn Ihr heute oder gestern wieder in den Medien gelesen habt, wir haben einen Wirt, der sich nicht an das Sicherheitskonzepte haltet. Ihr habt gesehen, dass der Gemeinderat hier bis jetzt keine Konsequenzen zieht. Wir werden in diesem Zusammenhang – dies auch an die Adresse der Medien – einen Vorstoss einreichen, mit dem wir diese Frage thematisieren. Wenn auf der anderen Seite der Gemeinderat Kenntnis hat, dass offenbar berechtigte Hausverbote gegen politische Politiker bestehen, insbesondere der SVP. Das wird der Gemeinderat insbesondere der Herr Stadtpräsident beantworten müssen. Ich komme zurück zu diesen Vorstössen, die wir eingereicht haben. Ihr seht, dass wir vier Forderungen haben, die relativ klar sind. Wir beantragen punktweise Abstimmung. Sie sehen, wir wollen, dass die Stadt Bern keine Zwischennutzungsverträge mit Personengruppen, Kollektiven, Juristische Personen, Vereine und Organisationen abschliesst, die sich in der Vergangenheit – dass bis 5 Jahre vom beabsichtigten Vertragsabschluss – insbesondere bei Mietverträgen nicht an Zwischennutzungsverträge und entsprechende Abmachungen gehalten haben. Für mich ist es grundsätzlich, dass man hier nicht mit Leuten Verträge abschliesst, die sich nicht darangehalten haben und eben man bereits sagen kann, dass sie sich nicht bewährt haben. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man keine Zwischennutzungsverträge abschliessen darf, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die anderen Vertragspartner oder Teile davon – es kommt vor, dass eine Organisation sich lässt vorschieben, und hintendran sind die anderen – nicht hinlänglich die Sicherheit bieten, dass die korrekte Vertragserfüllung bestehen kann. Und hier sind wir der Meinung, dass man hier zurückschauen muss und Ihr habt ja gesehen, wie es dort in dem Fabriktool gegangen ist. Drittens sind wir der Meinung, dass man keinen Zwischennutzungsvertrag mehr mit Besetzern eines Areals abschliesst, bei dem ein Vertragspartner zuerst Teile davon besetzt und nachher auch die Zwischennutzung will. Das ist mehr oder weniger die Pistole auf der Brust setzen. Es gibt vielleicht andere Leute, die würden sich auch darum interessieren, die sind so anständig und machen es nicht, und dann gibt es eine Gruppierung, die sagt: "Wir machen es mit Gewalt. Wir gehen dort rein und hoffen nachher, dass wir bleiben können." Wenn man sie dann räumt, dass es nachher so Ausschreitungen gibt, wie wir sie einmal haben gehabt dort in der Stadt, wo ja die Polizei noch fast um Leib und Leben fürchten musste, weil Gebäudeteil fast vermint gewesen sind und die Trams Richtung Bümpliz und Bethlehem während Stunden nicht haben fahren können. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass man auch Zwischennutzungsverträge mit Dritten nicht unterstützt und sage, schliesst doch mit denen keinen Vertrag ab, wenn man weiss, was hier passiert ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Grundsätze entscheidend sind, und da bin ich wirklich der Meinung, man sollte dem zustimmen. Der Gemeinderat sieht das natürlich wieder anders. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass man durchaus SVP-Politiker ausschliessen darf bei der Reithalle. Selbst wenn man dort – man gibt ihnen Hausverbot – selbst, wenn dort internationale Musikpreise vergeben werden bzw. nationale Musikpreise. Das ist alles in Ordnung. Da hat man gesagt, dass offenbar dann schon die Kulturbeauftragte Frau Burkart keinen Anstoss daran gefunden hat. Wir haben gegen das immer gekämpft. Der Gemeinderat hatte auch immer Kenntnis davon, dass wir gegen das gekämpft habe. Aber ich bin der Meinung, wenn man die Sache wirklich ganz klar anschaut, dann darf man das nicht. Wir sehen genau, wie es jetzt gelaufen ist. Die Stadt Bern sagt: "Wir halten uns da immer daran." Sie sehen immer, wie es läuft. Ich bin der Meinung, hier verlangen wir eigentlich nichts, was nicht jeder vernünftig handelnd Mensch würde. An einem Mündel würde man sagen, dass der Vormund keine solchen Verträgen abschliessen darf. Für die Stadt gilt das offenbar nicht. Wir bitten um Unterstützung dieser Motion. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Parteien dazu äussern werden.