Laura Binz · Sozialdemokratische Partei

Laura Binz (SP) für die Kommission: Das Projekt zur Umgestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes hat eine lange Geschichte, die 1989 nach der Annahme der Volksinitiative «I läbti gärn im Herz vo Bärn» der SVP angefangen hat. Seither wurde das Projekt sistiert und wieder aufgenommen, was zu Anpassungen und Überarbeitungen geführt hat. Speziell hervorzuheben seit der Wiederaufnahme sind das breite Partizipationsverfahren mit verschiedenen Nutzenden und der Bevölkerung von 2016 und die Integration von Klimaanpassungsmassnahmen in den letzten Jahren. Ziel des Projekts ist es, den Platz grundlegend zu sanieren und zu einem funktionalen, flexiblen und attraktiven Raum umzugestalten, der den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzenden gerecht wird und eine hohe Aufenthaltsqualität bietet. Der aktuelle Zustand des Bären- und Waisenhausplatzes zeigt signifikanten Sanierungsbedarf. Der Asphalt dominiert die Fläche, das Entwässerungssystem ist marod. Weiter müssen die Werkleitungen und die Infrastruktur unter dem Platz erneuert werden. Wir reden hier von einem sehr viel genutzten Perimeter mit sehr unterschiedlichen Nutzungen, die verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse an diese grosse Fläche stellen. Heute entsteht der Eindruck, dass es sich um drei bis vier Einzelplätze handelt. Mit dem Projekt soll ein zusammenhängender Platzcharakter entstehen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Klimapassungsmassnahmen gewidmet worden. Dazu gehören die ungebundene Pflasterung, die eine bessere Wasseraufnahme ermöglicht, sowie die Pflanzung von 33 zusätzlichen Bäumen in Baumclustern, die das Mikroklima auf dem Platz verbessern und zur Reduzierung von Hitzeinseln beitragen werden. Ausserdem werden weitere Schwammstadtelemente umgesetzt, zum Beispiel werden Regen- und Brunnenwasser für die Bewässerung der Bäume verwendet. Die Massnahmen zielen darauf ab, den Platz zu einem angenehmen Aufenthaltsort zu machen und gleichzeitig urbane Hitzeinseln zu bekämpfen. Mit dem Projekt können 12'000 Quadratmeter klimawirksame Fläche gemäss dem Klimapassungsreglement, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, entstehen. Die verschiedenen Nutzungen des Platzes werden klarer strukturiert. So werden die Verkehrsflächen besser von den Zonen zum Begegnen getrennt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Die Platzgestaltung soll eine hohe Aufenthaltsqualität bieten, mit flexiblen Bereichen für unterschiedliche Veranstaltungen und Bedürfnisse. Der Platz bleibt verkehrstechnisch eine Begegnungszone, um den nötigen Anlieferungs- und Marktverkehr zu ermöglichen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Hindernisfreiheit auf dem Platz. Die Stadt ist in engem Austausch mit den Behindertenverbänden, um die Hindernisfreiheit für alle zu gewährleisten. Da es sich um einen Platz mitten im UNESCO-Perimeter handelt, war der Denkmalschutz von Anfang an eingebunden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 36,69 Millionen Franken. Diese Kostenschätzung der effektiven Kosten des Projekts ist viel genauer als die Schätzung beim Projektierungskredit. Die Fertigstellung des Projekts wird für 2030 erwartet. Die Volksabstimmung ist im Frühling 2025 vorgesehen. In der Kommission haben wir ausführlich über das Projekt diskutiert. Die Sparmöglichkeiten waren ein Thema. Es wurde aber deutlich, dass primär nur bei den Klimaanpassungsmassnahmen gespart werden könnte, was für die Mehrheit der Kommission in diesem Perimeter definitiv eine falsche Entscheidung wäre. Weiter haben wir eine Etappierung diskutiert; diese würde aber zu höheren Kosten führen, weil wir mehrmals Hand an den Platz anlegen müssten. Weiter haben wir über kommerzielle Flächen und die Frage, ob es mehr oder weniger davon braucht, diskutiert. Die Stadt hat aufgezeigt, dass es sich beim Projekt um einen konsolidierten Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Gastronomie, des Marktes und der Bevölkerung handelt. Lange diskutiert haben wir über die Öffnung des Gartens der Polizei als öffentlichen Park. Eine Öffnung wurde nach der letzten Projektierungskrediterhöhung des Gemeinderates geprüft. Die Polizei ist aus sicherheitstechnischen und aus Denkmalschutzgründen gegen die Öffnung. Die Öffnung des Gartens ist jetzt nicht Teil des Projekts. Die grosse Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt, das jetzt endlich umgesetzt werden soll. Die heutigen Anforderungen an den Platz – vor allem in Bezug auf die Klimaanpassung, welche zu viel mehr Aufenthaltsqualität führen wird, und auf die Sanierung der Infrastruktur unter dem Boden – machen die umfassende Umgestaltung nötig. Und: Einer der zentralsten Plätze der Stadt kann so aufgewertet, zukunftsfähig und attraktiver gemacht werden. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat die Annahme dieses Geschäfts mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen und die Abstimmungsbotschaft einstimmig zur Annahme.