Lea Bill · Grünes Bündnis

Lea Bill (GB) für die GPK: Anfangs der Legislatur, im 2021 hat die GPK, damals war es noch die Aufsichtskommission, die Legislaturrichtlinien bereits vorberaten. Wir haben dann festgehalten, dass wir es positiv finden, also dass es sehr übersichtliche Richtlinien sind und dass die meisten Ziele auch sehr konkret und auch messbar sind. Wir haben aber auch negativ zur Kenntnis genommen, dass einige Themenbereiche sehr unterschiedlich..., also das Themenbereich sehr unterschiedlich konkret und messbar eben formuliert sind und wir haben sogar gesagt, dass wir zum Teil das Gefühl gehabt haben, dass es ziemlich schwammig formuliert ist. Und wir haben uns gefragt, wie man das dann könnte wirklich dann am Schluss messen. 2022 hat die Geschäftsprüfungskommission auch in den Delegationsgesprächen nachgefragt, wie das aussieht mit der Zielerreichung, wie weit das schon fortgeschritten ist. Einzelne Etappen waren dann schon erreicht beziehungsweise verschiedene Massnahmen wurden schon umgesetzt, aber es waren ganz viele Themenbereiche, und logischerweise war es noch verfrüht ein Resümee zu machen. Jetzt liegt der Schlussbericht über die gesamte Legislatur vor.

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die städtische Politik in allen Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Die Legislaturrichtlinien sind also für den Gemeinderat offenbar wirklich eine Leitplanke für sein Handeln. Also die Legislaturrichtlinien sind nicht einfach nur ein bisschen Papier, das man nachher nie mehr anschaut. Weiterhin sieht es die GPK kritisch, dass die Flughöhe der Ziele und der Massnahmen sehr unterschiedlich ist. Das macht, wie wir das ja schon vor 3 Jahren befürchtet haben, eine Prüfung des Erreichens von den Zielen zum Teil sehr schwierig bis unmöglich. Der GPK ist auch bekannt, dass der Gemeinderat dies sehr bewusst so gewählt hat, also unterschiedliche Flughöhen, aber auch zum Teil harte und weiche Ziele, dass er dies sehr bewusst gemacht hat. Hier klaffen aber dann die Einschätzungen des Gemeinderats und die von der Geschäftsprüfungskommission auseinander bezüglich dieser Sinnhaftigkeit von so einem Vorgehen. Die GPK wünscht sich darum auch vom neuen Gemeinderat, der ab 2025 hier regiert, hier mehr Messbarkeit von den nächsten Legislaturrichtlinien, dass man dort darauf achtet. Sodass wir eben dann wirklich am Ende der Legislatur sagen können, ob denn jetzt eigentlich die Ziele erreicht worden sind oder nicht.

Nachher ist es so, dass bei vielen Sachen dann die GPK auch mit den Einschätzungen des Gemeinderats einverstanden ist, aber bei einigen Themenbereichen, haben wir zum Teil ein bisschen das Gefühl gehabt, dass der Gemeinderat das sehr positiv zur Kenntnis genommen hat, also sehr positiv eingeschätzt hat, was jetzt die Zielerreichung anbelangt. Wir haben aber auch im Gespräch mit dem Gemeinderat in der Kommission festgestellt, dass wir zum Teil halt auch nicht so informiert sind, über all die Unterziele, die dort mit diesen Massnahmen verbunden sind oder mit diesen Zielen verbunden sind und dementsprechend es auch nicht ganz einfach ist als Kommission die Einteilung in Grün, Gelb und Rot wirklich einschätzen zu können. Die GPK erachtet es darum als zentral, dass wir als Aufsichtskommission regelmässig über den Stand der Zielerreichung informiert werden und wir haben auch beschlossen, dass wir das weiterhin im Rahmen von unseren Tätigkeiten so werden einfordern. Dementsprechend auch auf der Höhe von den Unterzielen und den Massnahmen, weil wir gemerkt haben, dass das vor allem auch sinnvoll ist, um dann am Schluss einschätzen zu können, ob jetzt eben das Ampelsystem richtig eingestellt ist oder nicht vom Gemeinderat. Die GPK empfiehlt euch einstimmig, den Schlussbericht ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen.

Dann schliesse ich noch das Fraktionsvotum des grünen Bündnisses und der jungen Alternative an: Die GB/JA!-Fraktion schliesst sich der GPK an. Es ist erfreulich, dass die Stadt Bern in allen von dem Gemeinderat vor 3 Jahren bestimmten Themenbereichen vorwärtsgekommen ist. Besonders positiv möchten wir hervorheben, dass der Bau und die Sanierung von zahlreichen Schulhäusern und auch von Sportanlagen, also von Schwimmbädern und Turnhallen, wirklich sehr viel aufgeholt wurde in dieser Legislaturperiode. Man könnte sagen, es ist eigentlich Manko von fast schon Jahrzehnten aufgeholt worden in einer Legislatur. Das begrüssen wir sehr und auch bezüglich Stadtentwicklung ist es in grossen Schritten vorwärts gegangen mit verschiedenen Grossprojekten, wie das Gaswerkareal, ESP Ausserholligen, Weyermannshaus Ost und West etc. Und auch wenn eine Zielsetzung in diesem Zusammenhang ein bisschen schwammig sein kann, auch im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Chancengleichheit hat die Stadt Bern vieles getan in dieser Legislatur. Stichworte sind hier der runde Tisch Armut oder auch das Frühförderungsprojekt Primano oder die Einführung von City-Cards, die bevorsteht. Die Stadt Bern hat zusammen mit anderen Akteuren wichtige Impulse getätigt und wir nehmen das sehr positiv zur Kenntnis. Den Verbesserungsbedarf sieht die GB/JA!-Fraktion hingegen bei der Klimapolitik und auch bei der Wohnpolitik. Im Klimabereich sind aus unserer Sicht sehr viele Konzepte geschrieben und verabschiedet worden, aber es hapert dann insbesondere an den finanziellen Ressourcen für die Umsetzung. So ist es auch, das wissen wir alle hier, dass die Stadt Bern bei weitem jegliche eigens gesteckte Ziele verfehlt bis jetzt, auch wenn all die grünen Punkte in Kapitel 3 bei diesen Legislaturrichtlinien eigentlich ein anderes Bild zeigen will. Wir wissen, dass alle diese Ziele verfehlt werden. Hier muss in der nächsten Legislatur bedeutend mehr passieren, wenn wir nicht noch mehr in die Klimakatastrophe hinein schlittern wollen. Wir müssen die Handbremse lösen. Es muss das nötige Geld in die Hand genommen werden und wir haben ja da auch einen Vorschlag als grünes Bündnis und junge Alternative. Wir werden in den nächsten Wochen zusammen mit Verbündeten einen weiteren Anstoss einreichen, nämlich die Klima-Gerechtigkeitsinitiative, wo dann doch hoffentlich genug Geld in die Hand genommen wird, um die Klimamassnahmen wirklich umzusetzen, die man eigentlich beschlossen hat.

Auch bei der Wohnpolitik ist es sehr erfreulich, dass wir durch die Rahmenkredite, die wir gesprochen haben, die Stadt Bern die Möglichkeit hat, Liegenschaften in grösserem Stil zu kaufen und so auch in die öffentliche Hand zu bringen und weg von Spekulationen. Man muss aber leider bezüglich bezahlbaren Wohnraums weiterhin sagen, dass die Stadt Bern ihren Zielen hinterherhinkt und die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angeboten weiterhin auseinanderklaffen. Auch hier braucht es in der nächsten Legislatur entschiedenes oder zumindest entschiedeneres Vorgehen. Wir fordern hier 50% preisgünstigen Wohnraum bei allen neuen Überbauungen, nicht 30%, wie es bisher der Fall ist. Wir fordern weiterhin eine Förderung der Kostenmiete und auch die Einführung einer Mietzinskontrolle. Wir werden es hier im Rat auch kurzum besprechen. Nur so werden wir es hinbekommen, dass Bern auch tatsächlich eine Stadt bleibt, die für alle bewohnbar ist. Die GB/JA!-Fraktion folgt der GPK und nimmt den Schlussbericht zu diesen Legislaturrichtlinien ohne Wertung zur Kenntnis. Herzlichen Dank.