Paula Zysset · Jungsozialisten
Paula Zysset (JUSO) für die Fraktion: Der Gemeinderat stellt sich in seiner Antwort das erste Mal grundsätzlich gegen Gewalttaten. So weit so gut. Darin sind wir uns einig. Auch die SP-JUSO-Fraktion verurteilt Gewalt, aber in dieser Motion geht es nicht darum, ob man Gewalt toleriert oder nicht, sondern es geht darum, wie man sie vermeidet. Und hier weicht der Gemeinderat der geäusserten Kritik völlig aus. Die Verteidigung von Massnahmen wie Sektorsperren ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse völlig. Es ist hinlänglich bekannt, dass solche Massnahmen keine Wirkung haben. Nein, sogar das Gegenteil: Sie wirken sich nämlich sogar negativ aus. Sie führen zu einer Solidarisierung innerhalb von Gruppen und sie wirken radikalisierend, also sogar eskalativ – das genaue Gegenteil dessen, was man vorderhand eigentlich erreichen will. Auf die Kritik, die in der Motion geäussert wird, geht der Gemeinderat überhaupt nicht ein. Die doch recht klaren Forschungsergebnisse werden einfach ignoriert.
Genau so wird in der Antwort auch völlig aussenvorgelassen, dass das Kaskadenmodell, das mit den ausgesprochenen Massnahmen schon vorweggenommen wurde, sowohl von der Liga wie auch von den Klubs abgelehnt wird. Die Massnahmen und das ganze Modell an sich sind alles andere als unumstritten. Stattdessen spricht der Gemeinderat aber nur von einem super partizipativen Prozess, an dem sich alle relevanten Akteure hätten beteiligen können. Ein bisschen mehr Realitätsbezug und Auseinandersetzung mit den Umständen und kritischen Stimmen wären an dieser Stelle doch auf jeden Fall angebracht gewesen.
Und jetzt noch zum eigentlich wichtigsten Punkt: Solche Massnahmen wie Sektorschliessungen, die mehrere 1000 Leute betreffen, sind strafrechtlich gar nicht zulässig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nur als Präventionsmassnahme angewendet werden darf. Wie Sektorschliessungen mehr Monate nach einem Vorfall, bei dem vielleicht eine knappe Handvoll Leute beteiligt waren, präventiv weitere Vorkommnisse verhindern soll, ist völlig schleierhaft. Dass die Prävention bei Sektorschliessungen im Wankdorfstadion in diesem Januar nicht der wirkliche Grund ist, das weiss anscheinend auch unser Sicherheitsdirektor. Er hat gegenüber den Medien ganz offen von einer Kollektivstrafe gesprochen. Auch wenn diese Aussage im Nachhinein revidiert wurde, zeigt sie doch ganz offen, was mit diesen Massnahmen eigentlich bezweckt werden soll, nämlich Vergeltung und nicht Prävention. Das aus dem Mund eines Gemeinderates ist aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion ein verantwortungsloses Verhalten und zeigt auf, wie rechtlich fragwürdig solche Kollektivstrafen sind. Ein Vorgehen à la "wenn wir diese 3 nicht erwischen, dann trifft es halt 3’000" ist einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht würdig. Auch die angetönte Einführung personalisierter Tickets lehnen wir klar ab. Das ist eine weitere repressive Massnahme, gegen die sich auch Fangruppierungen schon seit Jahren aussprechen. Fussballspiele sollen allen, die das wollen, offenstehen. Die Ausweiskontrolle wird aber vielen Menschen, die zum Beispiel keine Papiere oder einen ungeregelten Aufenthaltsstatus haben, der Zugang verwehrt.
Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich ein für den Weg des Dialogs, der auf Augenhöhe stattfinden soll. Und das geht nur, wenn man auf rechtlich fragwürdige und kontraproduktive, repressive Massnahmen verzichtet. Mit der Annahme dieser Motion machen wir hier einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Danke, dass ihr uns folgt und dieser Motion ebenfalls zustimmt.