Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei
Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich muss gleich anfangen, wir hätten den Vorstoss so als Motion unterstützt und jetzt antworte ich gerade rasch Franziska Geiser. Sie hat gesagt, man hätte gescheiter statt dem Vorstoss zur Schuldenbremse Anträge eingereicht. Ich möchte auf die Budgetdebatte verweisen. Wie viele Anträge hat die SVP eingereicht, beispielsweise für ganz massive Kürzungen in der Verkehrsplanung, ganz massive Kürzungen im Kulturbereich, überhaupt teilweise dem Gemeinderat überlassen, massive Kürzungen zu machen, es ist alles abgelehnt worden. Ihr hört es morgen Abend, die die TeleBärn schauen wollen, in Marzili, da hat sogar eine Genossin von euch, Barbara Nyffeler, zu Recht gefordert, dass man in Marzili Kürzungen vornehmen soll, dass man auf den Bootshafen verzichten soll. Man hat das nicht gemacht, jetzt haben wir dafür einen Bootshafen mitten im Marzili-Bad, wo nachher dann der ganze Abfall durch das ganze Bad getragen werden muss. Das bringt wahrscheinlich sehr viele Leute, die das überwachen müssen, viele Mehrkosten mit, aber keinen Nutzen. Wir waren auch beim Waisenhausplatz und Bärenplatz, bei diesem Vorstoss, der Meinung, dass man eine günstigere Variante vorlegen sollte. Das habt ihr abgelehnt, man hat jetzt dort eine Abtretung. Ich bin der Meinung, das geht gerade bei Manifestationen, Demonstrationen, das Gefahren bietet. Ihr habt das abgelehnt. Ich bitte wirklich, schaut all die Anträge, die wir in diesen Finanzdebatten eingereicht haben, an. Ich habe mich bemüht, das muss ich mir jetzt vielleicht auch vorwerfen lassen, wir haben nicht mehr 300 Anträge gestellt, vielleicht wie in anderen Jahren, sondern wir haben es auf etwa 16 oder 17 wichtige Anträge beschränkt, aber auch die waren praktisch alle chancenlos. Also diesen Vorwurf müssen wir mit aller Kraft zurückweisen. Ihr seht, das Problem ist, die Stadt Bern will nicht sparen. Ich habe es schon im vorigen Votum gesagt, wenn man zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe das Beispiel gebracht, wo man die Kulturausgaben bei gewissen Leistungserbringern gerade verdoppelt hat, man hat neues Personal angestellt für Aufgaben, die unnötig sind, so hat man das Geld verbraten. Deshalb ist dieser Vorstoss richtig. Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Die Schuldenbremse ist eben wichtig. Es ist immer unangenehm zu sparen, es ist immer schöner, Geld auszugeben und eben gerade dann, wenn es wehtut, muss man halt eben die Schuldenbremse haben, sonst gibt man es für Blödsinn aus. Ihr habt es gesehen, jetzt wollt ihr die halben Strassen wieder aufreissen, aber ich sage es euch immer wieder, das ist mein Evergreen, wenn ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, dann müsst ihr das Viererfeld lassen, ihr müsst das Gaswerkareal nicht kaputt machen oder viel kleiner überbauen. Ihr habt zuerst geplant, die "Gumere"-Matte maximal zu überbauen, und dann schlussendlich dank GFL, SP, FDP und SVP haben wir es nachher zustande gebracht, dass wir das verkleinern. So kann man Klimaschutz machen.
Ihr müsst die Allee nach Ostermundigen stehen lassen, aber nicht jetzt dann vielen Milliarden Franken ausgegeben.
Der Präsident ermahnt den Sprecher, beim Thema zu bleiben.
Ich bringe nur ein Beispiel, wie die Stadt Bern Geld verschwendet. Ich wurde vorhin angesprochen, man hat mir vorgeworfen, wir hätten noch nie Anträge gestellt. Ich bringe euch praktische Beispiele, wo wir Anträge gestellt haben. Ich komme jetzt zur Schuldenbremse, dort, wo es eben wehtut. Schauen wir uns jetzt einmal die Schweiz an. Jetzt will man die Schuldenbremse wieder lockern, weil man wieder versuchen wollte ein Päckchen zu machen. Da war die Mitte sehr berühmt, die versucht hat, die Ukraine-Hilfe mit Rüstungsausgaben zu kombinieren. Aber auch Deutschland, wo Merz die Wähler unverschämt angelogen hat, der sich jetzt eine Kanzlerkandidatur schafft mit einer Billion Schulden und eben um die Schuldenbremse so auszuhebeln, wo es noch der alte Bundestag braucht, damit man die Mehrheit noch durchbringt. Das zeigt mir, dass all die fiesen Tricks, die gemacht werden, dass die Schuldenbremse eben etwas Wichtiges ist, etwas, das wir einführen müssen, damit wir hier das Geld des Bürgers schützen und sparen können, und es nicht leichtsinnig verschwendet wird. Ich habe euch immer gesagt, sobald der Staat zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe euch x Beispiele: Wir können bei Citysoftnet anfangen und hören bei der Velobrücke auf, wo man auch x Varianten durchgeplant hat und jetzt eingestellt hat.
Ihr könnt morgen alle dann bei TeleBärn schauen, was wir für praktische Beispiele gebracht haben, wo man eben sparen hätte können. Ich konzediere das Barbara Nyffeler, sie hat selber auch einen Ansatz gehabt, den ich sehr unterstützt habe, aber auch den habt ihr eben abgelehnt. Ihr habt auch in euren Reihen Leute, die es richtig sehen würden, aber man ist eben nicht bereit zu sparen, man macht dann gerne wieder ein Päckchen, damit man dann halt irgendetwas hat. Dann wird grossartig gesagt, man darf dann nicht beim Marzili sparen, aber ihr werdet sehen mit den Schwimmern und den "Böötler", die sich nachher neu in die Quere kommen und ihr eine unmögliche Querung habt, wie das herauskommt. Deshalb die Schuldenbremse auch als Postulat, selbstverständlich unterstützen wir das geschlossen. Danke vielmals.