Chandru Somasundaram · Sozialdemokratische Partei

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegenden Forderungen sind, und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen, fahrlässig und wirklich viel zu ideologisch. Sie stellen nämlich die betriebswirtschaftliche Logik über die politische Logik. Die schwarze Null steht in dem Weltbild über allem, egal, wie dringend Investitionen anstehen, egal, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen und egal, ob die Armut zunimmt oder die Stadt Verantwortung für das Klima übernehmen muss. Wenn es nach den Einreichenden ging, müsste all dies zugunsten der viel beschworenen schwarzen Null zurückstehen. So legt man sich eben gerade ein ideologisches Korsett an oder um es in den Worten des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze zu sagen, es handelt sich bei der Schuldenbremse um mutwillige Selbstverstümmelung. Von einer Schuldenbremse kann eigentlich auch gar nicht die Rede sein, das ist im besten Fall ein Euphemismus. Es handelt sich vielmehr um eine Investitionsbremse. Die unnötige Hürde für dringend benötigte Investitionen wird die Steuerung des Haushalts massiv beeinträchtigen. Und anders als das die Motion suggeriert, steckt Bern sein Geld eben nicht in kurzfristigen Konsum, sondern in dringend notwendige Infrastrukturmassnahmen. Die Stadt wächst und mit dem, steigen die Anforderungen an Schulraum, Wohnraum, Verkehr etc. Wir befinden uns also gerade on top eines Investitionszyklus, der das Wachstum auffängt. Wer diesen Investitionen jetzt eine Schuldenbremse entgegensetzt, sorgt dafür, dass die Infrastruktur von Bern verlottert, während mehr Leute in die Stadt kommen, hier leben und hier arbeiten möchten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist fahrlässig. Liebe FDP, ihr könnt die Schulden im Haushalt vielleicht tilgen oder es probieren, aber die Schulden sind dann mitnichten verschwunden, sondern sie zeigen sich in Form von maroden Brücken, kaputten Schulen und einem bröckelnden Service Public. Die Frage ist nicht, ob die Schulden gemacht werden, sondern welchen Gegenwert man mit dem Geld schafft. Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, das sind keine Last, sondern das ist das Fundament der Zukunft unserer Stadt.

Die SP-JUSO-Fraktion möchte den kommenden Generationen keine Ruinen hinterlassen, sondern eine funktionierende Stadt. Schon nur aus Sicht der Generationengerechtigkeit können wir dieser Zukunftsbremse nicht zustimmen. Und neben all diesen Punkten kommt noch dazu, dass die Forderung an sich völlig überflüssig ist. Der Kanton Bern kennt schon ein finanzpolitisches Instrument zur Sicherung des ausgeglichenen Haushalts. Sobald eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aufweist, muss sie innerhalb einer bestimmten Frist aufzeigen, wie dieser Fehlbetrag auch wieder behoben werden kann. Und gelingt das nicht, schreitet der Kanton ein. Da hättet ihr doch schon eure Schulterbremse. Und schauen wir noch ins nahe Ausland, erweitern wir den Blick. Gerade vor 2 Wochen hat Deutschland ein Investitionspaket von mehreren 100 Milliarden Euro verabschiedet. Ja, das ist eine finanzpolitische Wende, das kann man weglachen, aber die Realität ist so. Und das ist eben nicht nur in Deutschland zu beobachten. Langsam, aber sicher, befreien sich verschiedene Länder von der unsinnigen Geisel der Austerität, aber leider noch viel zu wenig, um das Leben der Menschen wirklich zu verbessern, sondern leider nur, um aufzurüsten. Und trotzdem schreitet die Erkenntnis voran, dass die Selbstverstümmelung keine Zukunft mehr hat und einer vergangenen Epoche angehört. Die sogenannte Schuldenbremse wird ja auch gerne von den Bürgerlichen auf nationaler Ebene gegen Forderungen von Links ins Feld geführt.

Geht es aber um ihre eigenen Anliegen wie den Kauf von Luxuswaffen, kann die Schuldenbremse nicht schnell genug reformiert werden. Wenn es ideologisch passt, schaufelt man das Geld gerne ins passende Fass ohne Boden. Das habt ihr uns ja eindrücklich bei der Ausgabenerhöhung für die Armee beweisen können. Da greift ihr ja sogar auf die für euch sonst so verhasste Giesskanne zurück und giesst frischfröhlich einmal über eure Klientel in ihrer tarngrünen Uniform. Die Huldigung der schwarzen Null hat noch andere weitreichende Folgen und wir erleben sie auch noch gerade hautnah mit. Wenn das Primat der Betriebswirtschaft über das der Politik gestellt wird, dann entsteht der fatale Eindruck, die Politik sei nur eine Frage von Sachzwängen und Alternativlosigkeiten. Eine Politik, die sich selber in so einen Käfig sperrt, verliert ihre Gestaltungsmöglichkeit. Wer berechtigte Forderungen nach einem besseren Leben als teuer oder unrealistisch abtut, versendet eine klare Botschaft Politik kann nichts verändern. Und genau hier liegt die eigentliche Gefahr, dort, wo demokratische Parteien nicht mehr den Mut haben, echte Alternativen zu gestalten, füllen andere in das Vakuum, nämlich die, die einfachen und autoritären Antworten versprechen. Es ist so auch kein Zufall, dass rechtsextreme Kräfte dort erstarken, wo die Austerität die Politik zu einer reinen Verwaltung des Status Quo degradiert. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Art von Nichtpolitik entschieden ab. Wir wollen eine gestaltbare Zukunft. Geschätzte Anwesende, die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt euch, die Zukunftsbremse zurückzuweisen, damit wir weiter Politik für Menschen statt für Zahlen machen können. Danke vielmals.