Christine Bühler · Die Mitte

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Sämtliche Gewinne werden im Kanton schon jetzt hoch besteuert. Wir haben es gehört: Wir haben in der Schweiz den höchsten Steuersatz für juristische Personen. Das heisst: Hohe Gewinne werden hoch und tiefe Gewinne tief besteuert.

Mit dieser zusätzlichen Steuer kann der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine leider nicht geholfen werden, noch kann man irgendwie irgendwelchen Einfluss auf den russischen Machthaber nehmen. Wir gehen mit der Motionärin einig, dass der Wiederaufbau der Ukraine durch die Eidgenossenschaft unterstützt werden soll, aber wie und was und wo dies organisiert werden soll, entscheiden wir nicht hier in diesem Saal. Eine solche Besteuerung einzuführen – dies wurde schon erwähnt – ist aus ganz unterschiedlichen Gründen eben nicht machbar. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Fraktion Die Mitte, das Anliegen einstimmig abzulehnen. Besten Dank.