Jan Remund · GRÜNE
Gran Consiglio (BE)4 set 2024
Jan Remund, Mittelhäusern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Hier vertrete ich einmal die Fraktion, nicht die Minderheitsmeinung. Wie gesagt, die wesentlichen Unterschiede liegen bei Abs. 4 vor. Wir fordern hier gemäss dem Mehrheitsantrag der Kommission und des Regierungsrates, dass das geltende Recht zum Tragen kommt und die Ausnahmebewilligungen bei den zuständigen Stellen der WEU erteilt werden und nicht bei der lokalen Baubewilligungsbehörde. Eine Anpassung würde unseres Erachtens die Gemeinden zusätzlich belasten und wäre auch nicht stufengerecht. Merci.