Jürgen Häberli
SVP
Gran ConsiglioKreuzlingen
Mandato
- Partito
- Unione democratica di centro
- Gruppo parlamentare
- SVP
- Parlamento
- Gran Consiglio (TG)
- Circondario elettorale
- Kreuzlingen
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
Dati personali
- Sesso
- Maschile
- Nato/a il
- 8. März 1962
- Professione
- dipl. Rettungssanitäter HF
Contatto
- jhaeberli1@bluewin.ch
- Telefono
- 071 686 29 00
- Indirizzo
- Müslenstrasse 4
8597 Landschlacht
Riferimenti e fonte
- Organo d'origine
- TG
- Record aggiornato
- 29.10.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
Comportamento di voto(1108)
- NeinGran ConsiglioEsito: 10 Sì · 112 No · 1 Ast. · 0 Assente
- NeinGran ConsiglioEsito: 11 Sì · 89 No · 15 Ast. · 0 Assente
- JaGran ConsiglioEsito: 115 Sì · 0 No · 1 Ast. · 0 Assente
- Nein
- JaGran ConsiglioEsito: 116 Sì · 0 No · 0 Ast. · 0 Assente
Relazioni d'interesse(1)
- —PG Münsterlingen · Gemeinderat, VizepräsidentPolitische Ämterdal 01.01.2025Gran Consiglio
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Interventi(3)
- KantonsratInterventoGran ConsiglioWir anerkennen die Leistungen der Thurmed AG und insbesondere auch jene der Spital Thurgau AG. Unsere Spitäler leisten hervorragende Arbeit, und die Thurmed AG ist für die Gesundheitsversorgung im Kanton Thurgau von grösster Bedeutung. Die Frage, die sich uns stellt, lautet nicht nur: Ist eine Beteiligung am GZO eine gute oder eine schlechte Idee? Die viel grundlegendere Frage lautet: Wer entscheidet über eine solche strategische Weichenstellung, und wie weit muss der Ei gentümer, also der Kanton Thurgau, darüber informiert sein? Die Regierung sagt in ihrer Antwort klar, eine Beteiligung befinde sich erst in Prüfung, es liege noch kein offizieller Antrag des Verwaltungsrates vor. Aber gleichzeitig sagt die Regierung auch etwas sehr Interessantes: Sie würde einer Beteiligung nur zustimmen, wenn für die Thurmed AG klare wirtschaftliche Vorteile resultierten, stabile Erträge mit grösstmöglicher Wahrschein lichkeit zu erwarten seien und die Thurmed AG auch im Verwaltungsrat des GZO die Stimmenmehrheit besitzen würde. Damit sind wir bereits mitten in einer strategischen Frage. Denn wenn eine solche Beteiligung der Thurmed AG wirtschaftlich interessant sein soll, wenn sie möglicherweise zu zusätzlichen Erträgen und Dividenden führen soll und wenn dafür sogar eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt wird, dann reden wir nicht über ein kleines operatives Geschäft. Wir reden über eine strategische Entscheidung des Unternehmens, das sich zu 100 % im Eigentum des Kantons Thurgau befindet. Und ge nau hier beginnt die Diskussion. Es geht um die richtige Balance. Wirtschaftlichkeit, Ver antwortung und Freiheit – diese müssen zusammenpassen. Die Regierung sagt selbst, die Rollen von Eigentümer, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung seien klar voneinander zu unterscheiden. Aber genau deshalb müssen wir uns fragen, ob die Rolle des Eigentü mers ausreichend wahrgenommen werden kann, wenn das Parlament als oberste Auf sichtsbehörde bei strategisch bedeutenden Beteiligungen erst sehr spät oder nur sehr eingeschränkt Informationen erhält. Die Regierung stellt klar, die Zahl von 50 Mio. Fran ken, die genannt worden sei, stamme von den Aktionärsgemeinden im Zürcher Oberland und bezeichne eine vorsorglich beschlossene Kapitalerhöhung. Es sei deshalb falsch zu sagen, die Thurmed AG setze 50 Mio. Franken zur Schuldensanierung ein. Diese Kor rektur ist wichtig. Aber sie löst die eigentliche Frage nicht. Denn wir wissen heute schlicht noch nicht, welches finanzielle Engagement für die Thurmed AG bei einer Beteiligung am GZO tatsächlich notwendig wäre. Wir sollten vielmehr die Kriterien definieren, anhand derer eine solche Beteiligung beurteilt werden kann. Was bedeutet wirtschaftlicher Vor teil? Die Regierung nennt die Voraussetzung: klare wirtschaftliche Vorteile für stabile Er träge. Das klingt gut, aber was bedeutet das konkret? Welche Rendite wird erwartet? Welches maximale finanzielle Risiko akzeptiert der Kanton? Wie hoch darf das Engage ment der Thurmed AG sein? Welche Szenarien wurden gerechnet, und zwar nicht nur im Normalfall, sondern auch bei einer negativen Entwicklung des GZO? Was passiert, wenn weitere Kapitalerhöhungen notwendig sind? Und vor allem: Kann die Thurmed AG eine solche Beteiligung eingehen, ohne dass dadurch ihre Kernaufgabe, die Gesundheitsver sorgung im Kanton Thurgau, finanziell oder strategisch beeinträchtigt wird? Das sind für mich keine Detailfragen. Das sind Eigentümerfragen. Skaleneffekte? Ja, aber bitte mit Zahlen. Ein Argument der Regierung überzeugt mich grundsätzlich. Im Gesundheitswe sen steigen die Kosten für zentrale Dienstleistungen, insbesondere für die Digitalisierung. Wenn gewisse Fixkosten auf mehrere Unternehmen verteilt werden können, können Ska leneffekte entstehen. Das kann sinnvoll sein. Aber auch hier gilt: Ein Skaleneffekt ist eine zusätzliche Hypothese und kein wirtschaftlicher Vorteil. Ich möchte deshalb wissen, wel che Synergien konkret genutzt werden, wie hoch diese finanziell sein sollen, wann sie wirksam werden und wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Synergien tatsäch lich realisiert werden können. Denn eine Beteiligung ist dann sinnvoll, wenn der zusätzli che Nutzen grösser ist als das zusätzliche Risiko. Und dann ist da noch die demokrati sche Verantwortung. Für mich ist dies der wichtigste Punkt dieser Interpellation. Der Kan ton Thurgau ist Alleineigentümer der Thurmed AG. Damit gehören letztlich auch die stra tegischen Chancen und Risiken dieses Unternehmens den Thurgauerinnen und Thur gauern. Wir haben die operative Führung bewusst delegiert. Aber wir dürfen deshalb nicht unsere Verantwortung als Parlament vergessen. Ich verlange nicht, dass der Grosse Rat künftig über jede unternehmerische Entscheidung abstimmt. Das wäre völlig falsch und gegenläufig. Vielmehr sollten wir uns überlegen, ob die strategische Beteiligung von er heblicher Bedeutung ist und ob ein ausreichender Informations- und Kontrollmechanis mus besteht. Denn heute diskutieren wir über das GZO. Morgen könnte es eine andere Beteiligung sein. Übermorgen diskutieren wir vielleicht um eine Beteiligung in einem ganz anderen Bereich des Gesundheitswesens. Deshalb sollten wir diese Frage nicht erst dann stellen, wenn der Entscheid praktisch gefallen ist. Mein Anliegen: Ich möchte mit diesem Votum keine Beteiligung verhindern. Im Gegenteil: Ich möchte eine sachliche Dis kussion. Wenn die Prüfung der Thurmed AG ergibt, dass eine Beteiligung am GZO wirt schaftlich sinnvoll, strategisch richtig und für die Gesundheitsversorgung im Thurgau von Vorteil ist, dann soll diese Möglichkeit auch wahrgenommen werden können. Aber wir sollten von Anfang an klare Spielregeln haben. Dazu gehören meines Erachtens ein klar ausgewiesener wirtschaftlicher Nutzen, eine transparente Darstellung des finanziellen Engagements, eine realistische Risikoanalyse, klare Limiten für weitere finanzielle Ver pflichtungen, der Nachweis konkreter Synergien sowie die Gewährleistung, dass die Kernaufgaben und die finanzielle Stabilität der Thurmed AG nicht gefährdet sind. Das Parlament muss seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Nicht, indem wir zum ope rativen Verwaltungsrat werden – ganz bestimmt nicht –, sondern, indem wir als Eigentü mervertretung und oberste Aufsichtsbehörde diejenigen Informationen erhalten, die wir brauchen, um unsere politische Verantwortung wahrnehmen zu können. Ich glaube des halb, dass diese Diskussion heute wichtig ist. Nicht, weil bereits ein Entscheid gefallen wäre, sondern gerade, weil er noch nicht gefällt ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über die Spielregeln zu sprechen. Wir sollten der Thurmed AG den notwendigen und unter nehmerischen Spielraum geben, aber gleichzeitig auch sicherstellen, dass bei strategi schen Entscheiden von grosser Tragweite auch die Interessen des Eigentümers, des Kantons Thurgau – und damit der Bevölkerung –, angemessen berücksichtigt werden. Darum bitte ich den Grossen Rat, diese Interpellation nicht einfach als Frage nach einer einzelnen Beteiligung zu verstehen, sondern es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie viel unternehmerische Freiheit ein vollständig kantonal kontrolliertes Gesund heitsunternehmen braucht und wie viel Transparenz und Aufsicht eine demokratische Ei gentümerschaft erwarten darf. Besten Dank an die Verantwortlichen der Thurmed AG für die Einladung am 2. September. Da wird einiges klar werden – so hoffe ich doch. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Mitglied GRInterventoGran ConsiglioVieles wurde heute gesagt, vieles mit Emotionen und von vielen, die wissen, um was es geht. Ich spreche für jenen Teil der SVP-Fraktion, welcher diese Parlamentarische Initiative unterstützt. Immer mehr betagte und hochbetagte Menschen verbringen ihre letzten Lebensjahre in einer Pflegeeinrichtung. Meist werden sie infolge Altersbeschwerden oder schwerer Krankheiten von ihrem Zuhause in ein Spital oder direkt nach dem Spitalaufenthalt in eine stationäre Einrichtung überwiesen. Heimeintritte erfolgen demnach oft nicht so, wie man es gerne hätte, sondern kurzfristig, zum Beispiel nach einem Sturz, und können nicht zum Voraus geplant werden. Es gibt kein Wahleintritt in ein Altersheim. Wir müssen uns bewusst sein, ein Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim bedeutet für den Betroffenen ganz klar ein neues Zuhause. Zunehmend sind es auch jüngere Menschen, die wegen einer unheilbaren Krankheit oder schweren körperlichen Beeinträchtigungen ihr Leben in einer Pflegeeinrichtung verbringen müssen. Im Kanton Thurgau entscheidet jede Institution selbst, ob assistierte Suizide in ihren Räumlichkeiten zugelassen werden. Ein Nein verlangt von den Menschen, dass sie ihr letztes vertrautes Aufenthaltsumfeld verlassen müssen, um ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung am Lebensende auszuüben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, was es bedeutet, Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld zu holen, damit sie irgendwo ihren selbstbestimmten Tod erreichen können. Menschen, die sich positiv zu einem selbstbestimmten Sterben äussern, haben meist schon sehr früh, beziehungsweise vor einem Eintritt in ein Altersoder Pflegeheim, entschieden, eine Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation anzuschliessen und sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Es wurde bereits erwähnt heute, gemäss Bundesgericht geht die persönliche Freiheit bei Aufenthalten in einer Pflegeeinrichtung der Gewissens- oder Religionsfreiheit des Institutionsträgers vor. Zudem hat das Bundesgericht bereits 2006 in seinem Urteil BGE133 l 58 bestätigt, dass das Recht eines Menschen, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden und danach zu handeln, auch die Entscheidungsfreiheit über die Art und den Zeitpunkt des eigenen Lebensendes umfasst. Die Urteilsfähigkeit ist selbstverständlich ganz klare Bedingung dazu. Mit jeder Sterbebegleitung geht ein Prozess mit Abklärung von psychischer und physischer Verfassung einher, bei welchen die Patienten und die Angehörigen einbezogen werden. Die Respektierung der berufsethischen Normen und der daraus abgeleiteten Werthaltungen gehört zu den grundlegenden Pflichten medizinischer Fachpersonen. Ob die aktive Unterstützung von Patientinnen in ihrem Vorhaben, den eigenen Tod herbeizuführen, mit dieser Pflicht vereinbar ist, muss jede behandelnde Person selbst entscheiden. Bevor sie sich im Einzelfall zur Unterstützung des Patientenwunsches entschliesst, muss sie sich davon überzeugen, dass sie damit zum Wohl des Patienten oder der Patientin beiträgt. Dafür ist eine zwischenmenschliche Beziehung zur Person unerlässlich, in der Mitgefühl, Urteilskraft, Vertrauenswürdigkeit und Integrität zentrale Themen sind, das ist Bedingung. Seitens Pflegeeinrichtungen muss davon ausgegangen werden, dass das Personal mittels Ausbildung und Weiterbildungen sowie Förderungsmassnahmen zum Thema Sterben entsprechend unterstützt und auch geschützt wird. Ein Teil der SVP-Fraktion unterstützt die Ergänzung des Gesetzes, mit welcher die Pflegeeinrichtungen gemäss § 24 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 verpflichtet sind, die Freiheit der in ihrer Obhut lebenden Menschen nicht zu behindern.
- Mitglied GRInterventoGran ConsiglioDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Darin greift er alle wichtigen Punkte auf, und es ist ersichtlich, dass Bemühungen für eine Besserung der akuten Situation eingeleitet wurden. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird gearbeitet. Das Thema der psychiatrischen und therapeutischen Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau ist sehr komplex. Ein Beispiel: Eine Minderheit der befragten Hausärztinnen und Hausärzte erklärt, dass sie die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, auch jene mit psychiatrischen Problemen, seien. Grundversorgerinnen und Grundversorger seien entsprechend qualifiziert, eine Triage vorzunehmen und eine erste hausärztlich orientierte, psychotherapeutische Beratung und Therapie einzuleiten. In der alltäglichen hausärztlichen Sprechstunde hätten rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten eine relevante psychiatrische Diagnose. Dieses und weitere Beispiele in der Beantwortung des Regierungsrates zum Thema der fehlenden Therapieplätze sowie zum Fehlen der auf Kinder und Jugendliche spezialisierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, zeigen uns die gesellschaftliche Entwicklung auf. Einerseits handelt es sich bei der ungebremsten Zunahme der psychisch Hilfesuchenden tatsächlich um ein gesellschaftliches Problem, welches aus Sicht der Fachärzte stark mit der grenzenlosen Nutzung der (a-)sozialen Medien zusammenhängt. Andererseits müssen die Institutionen das gesellschaftliche Problem irgendwie bewältigen. Das bedeutet viel Arbeit für das Fachpersonal, verbunden mit therapeutisch-professioneller Selbstunzufriedenheit, wenn sie die nach Hilfe Suchenden nicht zeitnah unterstützen können. Die eigenen Kräfte müssen deshalb eingeteilt werden, um zuerst dort zu helfen, wo es am sinnvollsten ist. Es sind Bestrebungen im Gange, für Kinder und Jugendliche eine ähnliche Triagestelle aufzubauen, analog dem Erwachsenenbereich mit dem bewährten Abklärungs- und Aufnahmezentrum (AAZ) in Münsterlingen. Im Weiteren müssten die Expertinnen und Experten sowie die Institutionen ihre Hilfe verstärkt dorthin bringen, wo sie in den Familien und im sozialen Nahbereich benötigt werden, weil genau dort das psychosoziale Problem letztlich gelöst werden muss. Dazu sollen in den nächsten Jahren vermehrt stationsäquivalente Behandlungen angeboten werden. Diese umfassen psychiatrische Behandlungen im häuslichen Umfeld durch mobile, ärztlich geleitete, multiprofessionelle Behandlungsteams. Sie entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität einer vollständigen Behandlung im stationären Bereich.
Contributi(11)
- InterpellationMitunterzeichnende
- InterpellationMitunterzeichnendeHandwerk (Berufslehre) oder Studium?N. 20/IN 50/555
- Einfache AnfrageMitunterzeichnendeExterne Beratungen und Stellenentwicklung beim RAV Thurgau?N. 24/EA 128/309
- MotionMitunterzeichnende
- Einfache AnfrageMitunterzeichnende
Appartenenze(17)
Immagini(2)
- Versione 101.01.2025 – 04.10.2025
- Versione 204.10.2025 – 31.12.2199
Dati: OpenParlData · CC BY 4.0