Thomas Müller

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  16.01.2011: Wechsel von der CVP zur SVP

  Consiglio cantonale

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1. testo del discorso
   Aggiornare l'esame dell'impatto ambientale per consentire un maggiore sfruttamento della forza idrica per la produzione e lo stoccaggio di energiaN. 16.452

   19.09.2019Svizzera

   Frau Kollegin Semadeni, wer soll im Kanton Graubünden in den Erhalt der Wasserkraft investieren? Sind die Bündner Gemeinden in der Lage, die Wasserkraft auf dem Kantonsgebiet zu erhalten, wenn sich die Stromproduzenten über den Heimfall von diesen Kraftwerken trennen, weil sich Investitionen schlicht nicht mehr lohnen?

   Und zum Schluss, Frau Semadeni, sagen Sie den Leuten doch ehrlich: Sind Sie mit Ihren Forderungen gegen die Wasserkraft?

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2. testo del discorso
   Aggiornare l'esame dell'impatto ambientale per consentire un maggiore sfruttamento della forza idrica per la produzione e lo stoccaggio di energiaN. 16.452

   19.09.2019Svizzera

   Herr Kollege Müller-Altermatt, Sie haben vom Zielkonflikt zwischen Landschaftsschutz und Stromproduktion gesprochen. Seien Sie ehrlich, und sagen Sie der Schweizer Bevölkerung, dass Sie gegen den Ausbau der Wasserkraft sind. Ich bin in zwei Verwaltungsräten von Unternehmen der Stromproduktion. Ich kann Ihnen sagen: (Interruzione della presidente: La domanda!) Es lohnt sich heute in diesen Verwaltungsräten nicht einmal mehr, Planungskosten zu sprechen, weil die Vorgaben und Vorschriften so streng sind, dass die Chance, bauen zu können, sehr klein wird.

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3. testo del discorso
   Introduzione dello scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari con altri Stati partner dal 2020/2021N. 19.033

   17.09.2019Svizzera

   Herr Bundesrat Maurer, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Ritter: Wie kommt der Bundesrat dazu, ausgerechnet von Aserbaidschan zu sagen, dass es alle rechtsstaatlichen Auflagen erfülle, wenn ausgerechnet Aserbaidschan im Zentrum sämtlicher Korruptionsfälle im Europarat gestanden hat, und zwar die Politik, der Staat, nicht Private?

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4. testo del discorso
   Introduzione dello scambio automatico di informazioni relative a conti finanziari con altri Stati partner dal 2020/2021N. 19.033

   17.09.2019Svizzera

   Herr Kollege Ritter, ich teile Ihre Bedenken, aber ich habe eine Frage: Wie kommen Sie dazu, ausgerechnet Aserbaidschan als Staat zu bezeichnen, der alle rechtsstaatlichen Auflagen erfüllt? Um Ihnen die Antwort zu erleichtern: Im Europarat stand Aserbaidschan im Zentrum aller Korruptionsfälle, und zwar der Staat, die Politik, und nicht die Privaten.

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5. testo del discorso
   Realizzazione della seconda tappa della terza correzione del Rodano. Credito complessivoN. 18.097

   09.09.2019Svizzera

   Die Finanzkommission hat das Geschäft nur nach finanzpolitischen Gesichtspunkten vorberaten. Zusätzlich zur Botschaft des Bundesrates lag ihr auch der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 22. November 2018 vor.

   Die 3.[NB]Rhonekorrektion ist das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz, ein Generationenprojekt, das sich über mehrere Jahrzehnte erstreckt. Bauherren sind die Kantone Wallis und Waadt. Sie sind für die Einhaltung von Kosten, Terminen und Qualität verantwortlich. Der Bund leistet auf der Grundlage des Subventionsgesetzes und des Wasserbaugesetzes finanzielle Beiträge. Subventionsbehörde ist das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Es prüft die einzelnen Hochwasserschutzprojekte und legt die Bundesbeiträge fest. Zahlungen erfolgen erst, wenn der betreffende Kanton die Rechnung für abgeschlossene Arbeiten vorlegt. Bezahlt wird über den jährlichen Investitionskredit Hochwasserschutz des[NB]Bafu.

   Die Umsetzung und Finanzierung der 3.[NB]Rhonekorrektion erfolgt in drei Etappen. Für die als prioritär beurteilten Hochwasserschutzmassnahmen der ersten Etappe hat das Parlament im Dezember 2009 einen Rahmenkredit von 169 Millionen Franken beschlossen, der dieses Jahr ausläuft. Die abgeltungsberechtigten Kosten der zweiten Etappe von 2020 bis 2039 werden auf 1,6 Milliarden Franken veranschlagt. Den vom Bundesrat beantragten Gesamtkredit für die Bundesbeiträge braucht es, um den Kantonen Wallis und Waadt die Beiträge für die zweite Etappe zusichern zu können. Der Gesamtkredit von 1,02 Milliarden Franken ist in sieben Verpflichtungskredite aufgeteilt.

   Mit der heutigen Vorlage werden die Beitragsleistungen des Bundes an die 3.[NB]Rhonekorrektion nicht abgeschlossen sein. Ab dem Jahre 2040 werden weitere Hochwasserschutzprojekte in der Grössenordnung von 1,7 Milliarden Franken anfallen, die Beitragsleistungen des Bundes von etwa 900 Millionen Franken auslösen werden.

   Gestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle, geht die Finanzkommission davon aus, dass das in der Botschaft des Bundesrates erwähnte Hochwasserschadenpotenzial von 10 Milliarden Franken nachvollziehbar ist, vermutlich heute sogar höher liegt. Die Finanzkommission geht deshalb mit der Finanzkontrolle davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit der 3.[NB]Rhonekorrektion mit Gesamtkosten von 3,6 Milliarden Franken auch für die Zukunft gesichert ist.

   Die Finanzkommission hat die Empfehlung der Finanzkontrolle übernommen, die auf 3,6 Milliarden Franken geschätzten Gesamtkosten zu überprüfen, weil sich die aktuelle Berechnung einzig auf wasserbauliche Eingriffe beschränkt, die nur etwa die Hälfte der voraussichtlichen Kosten ausmachen. Für die andere Hälfte besteht Klärungsbedarf, insbesondere auch im Hinblick auf allfällige Beiträge des Bundes, beispielsweise an Altlastensanierungen von Böden oder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

   Die Finanzkommission weist darauf hin, dass die heute erkennbaren Ausgaben zulasten des Investitionskredits Hochwasserschutz in den nächsten zwanzig Jahren mit den heutigen Mitteln nicht gedeckt sein werden. Die heute jährlich eingestellten 120 Millionen Franken werden - unter Berücksichtigung aller anfallenden Projekte - auf gegen 200 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.

   Der Bundesrat stellt in der Botschaft den Antrag auf Erhöhung finanzieller Mittel in Aussicht; das ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist es, die zeitliche Abfolge von Bundesbeiträgen an Hochwasserschutzprojekte so zu steuern, dass sie mit den jährlichen Tranchen des Investitionskredites zu bewältigen sind.

   Zum Schluss noch ein Hinweis: Die Finanzkommission legt Wert darauf, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle bei der Umsetzung der 3.[NB]Rhonekorrektion wirklich beachtet werden. Dazu gehört auch, dass sich die fachlichen Vorgaben der einzelnen Bundesämter nicht länger widersprechen, beispielsweise Wasserbau, Landschaftsschutz, Verkehrsinfrastruktur. Solche unterschiedlichen Vorgaben des Bundes erschweren das Projekt und sind Kostentreiber. [PAGE 1385]

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• Interpellanza
  Cofirmatario

  Basi legali per l'aumento della TTPCPN. 06.3665

  11.12.2006LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Sopprimere l'aiuto allo sviluppo in favore della Corea del NordN. 06.3804

  20.12.2006LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Rilevazione di dati statistici per via elettronicaN. 06.3813

  20.12.2006LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Programma di legislatura 2008-2011. Le tecnologie dell'informazione e della comunicazioneN. 06.3819

  20.12.2006LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Interpellanza
  Cofirmatario

  Presto avvertenze ingannevoli anche sulle bottiglie di alcolici?N. 06.3851

  20.12.2006LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale

• Permanente
  Delegazione di vigilanza della NFTA(DVN-AF)

  Svizzera

  • Vicepresidente01.01.2019 – 01.12.2019
  • Membro01.01.2017 – 31.12.2018
  • Presidente18.12.2015 – 31.12.2016
  • Vicepresidente30.11.2015 – 09.12.2015
  • Vicepresidente12.01.2015 – 29.11.2015
  • Membro23.12.2011 – 12.01.2015
• Permanente
  Commissione delle finanze Consiglio nazionale Sottocommissione 4 (DJFP/DDPS)(CdF-N S4)

  Svizzera

  • Presidente15.12.2015 – 01.12.2019
  • Membro30.11.2015 – 14.12.2015
  • Membro10.01.2012 – 29.11.2015
• Permanente
  Commissione delle grazie(CGra)

  Svizzera

  • Membro10.12.2015 – 01.12.2019
  • Presidente30.11.2015 – 09.12.2015
  • Presidente25.11.2013 – 29.11.2015
  • Vicepresidente15.12.2011 – 24.11.2013
• Permanente
  Delegazione presso l'Assemblea parlamentare del Consiglio d'Europa(Del-CE)

  Svizzera

  • Membro10.12.2015 – 26.01.2020
• Permanente
  Commissione degli affari giuridici Consiglio nazionale(CAG-N)

  Svizzera

  • Membro30.11.2015 – 09.12.2015
  • Membro02.03.2015 – 29.11.2015
  • Membro04.12.2006 – 02.12.2007