Urs Graf
- Partito
- Partito Socialista
- Gruppo parlamentare
- SP-JUSO
- Parlamento
- Gran Consiglio (BE)
- Circondario elettorale
- Oberland
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
- Sesso
- Maschile
- Nato/a il
- 1957
- Professione
- Jurist, Dozent BFH
- Indirizzo
- Interlaken
- Organo d'origine
- BE
- Fonte aggiornata
- 29.08.2026
- Record aggiornato
- 30.08.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
- Nicht abgestimmtVotazione senza titoloGran Consiglio
- NeinVotazione senza titoloGran Consiglio
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
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- InterventoGran ConsiglioUrs Graf, Interlaken (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt selbstverständlich diese Planungserklärung. Bei der Pauschalbesteuerung wird eine Steueroase geschaffen für diejenigen, denen es bereits am besten geht, für diejenigen, die den grössten ökologischen Fussabdruck haben. Eine Oase hat das Wesen, dass rundherum Wüste ist. Hier ist es eine Gerechtigkeitswüste. Diese Gerechtigkeitswüste möchten wir erforschen und möchten wissen, welche Auswirkungen sie hat. Wir möchten auch wissen, ob sich dies für den Kanton Bern überhaupt lohnt. Zürich hat es abgeschafft, und es hat sich gelohnt, es abzuschaffen.
Dies war mein letztes Votum. Ich habe diese 8 Jahre sehr genossen, vielleicht den heutigen Tag nicht gerade ausgeprägt. Aber ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Merci vielmals. (Applaus / Applaudissements)
- InterventoGran ConsiglioUrs Graf, Interlaken (SP), Fraktionssprecher. Zwei Vorbemerkungen, zwei Argumente: Vorbemerkung 1: Wir haben uns vorhin geeinigt, dass es kein Denkverbot gibt. Das sollte man auch auf dieser Seite akzeptieren. Zweite Vorbemerkung: Es wurde gesagt bzw. es ist wichtig, dass hier Ertragsneutralität stattfindet. Man will nicht mehr Steuern, man will nicht weniger Steuern, man will gleich viele Steuern. Es ist ertragsneutral.
Ein Argument, das dafürspricht: Das wäre für die untere Mittelschicht sehr wichtig. Die untere Mittelschicht ist staatspolitisch ein ganz wichtiger Teil unserer Bevölkerung. Wenn wir nicht zu ihr schauen, wird es Retourkutschen geben. Eine ereignete sich vor zwei Wochen, die AHV-Abstimmung. Die Krankenkassenabstimmung kommt, und die Leute wissen langsam nicht mehr, wie sie sich finanziell verhalten sollen.
Zweites Argument: Es gibt eine Langzeitstudie in Kalifornien, die 40 Jahre lang dauerte. Sie fanden heraus, dass es kein anderes Instrument gibt, das so erfolgreich ist, Leute aus der Armut zu befreien, wie das. Warum? Es motiviert Leute, die mit Sozialhilfe etwa gleich viel oder knapp weniger verdienen, als wenn sie arbeiten, zur Arbeit zu gehen. Und wenn sie arbeiten, können sie mit dieser Änderung nachher mehr verfügbares Einkommen generieren. Ich möchte Sie hier einfach bitten, so wie es vorhin gesagt wurde – wir verlangen nur eine Überprüfung –, die Tür einmal aufzumachen.
- InterventoGran ConsiglioUrs Graf, Interlaken (SP), Fraktionssprecher. Wenn zu einem Arzt ein Patient kommt, der einen Herzinfarkt und einen Schnupfen hat, und er bekommt die Anweisung, beides mit gleichviel Einsatz zu bekämpfen und beides gleichzeitig zu bekämpfen, dann sagt der Arzt: «Das mache ich nicht. Ich gehe zuerst hinter den Herzinfarkt.» Und die Situation im Kanton ist genau so. Bei 50’000 Franken steuerbarem Einkommen versteuert man im Kanton Bern 15,1 Prozent, in Zürich 6,3 Prozent. Dort ist man mehr als die Hälfte darüber. Bei 1 Million sind es noch 2 Prozent Unterschied. Dort ist der Schnupfen, bei den unteren Einkommen ist der Herzinfarkt.
Die unteren Einkommen können keine Miete abziehen, wie die, welche Häuser haben und Hypotheken abziehen können. Sie können nicht in die 3. Säule einzahlen, sie können nicht werterhaltende Renovationen abziehen, sie können nicht Kapitalgewinne machen, sie haben keinen Steuerberater. Sie können keine PK-Einlage machen. Das können sie alle nicht.
Flat Tax ist schon fast ein Ziel. Es geht hier nicht um Sozialhilfebezüger. Es geht hier um Leute, die normal verdienen, um den Median herum verdienen, die einfach sehr viel mehr Steuern zahlen als an anderen Orten. Und jetzt, mit dieser Erklärung, will man denen diese Hilfe wieder wegnehmen und nach hinten schieben. Zuvor hat Patrick Freudiger gesagt, er wolle eine breite Eigentumsverteilung. Dann soll er hier helfen. Dann soll er hier diesen Leuten helfen, damit sie anständig leben können.
Zum Schluss möchte ich noch den Slogan der Berner KMU zitieren: Fair ist anders. Merci
- InterventoGran ConsiglioUrs Graf, Interlaken (SP), Einzelsprecher. Sämu, du hast mich mit deiner ökonomischen Milchbüchleinrechnung nach vorne gebracht. Diesbezüglich hast du den Stand der Wissenschaft in den letzten 40 Jahren wohl schon etwas verschlafen – wahrscheinlich der Schlaf der Gerechten. (Heiterkeit / Hilarité) Heute geht man von einer Vollkostenrechnung aus, das heisst, man rechnet nur die Preise, die man bezahlt. Aber wenn man fair ist, muss man die schlechten Effekte mitberechnen. Schlechte Effekte sind z. B. die ganzen CO2-Folgen, bspw. der Ressourcenabbau, bspw. das, was Tabea gesagt hat, nämlich die Abhängigkeit von anderen Ländern. Wenn du dies mitberechnest, gibt dies ökonomisch eine völlig andere Rechnung, als du aus deinen Geschichtsbüchern herleitest.
Deutschland zeigt, was eine falsche Ressourcenpolitik bringt: Es hat sich völlig an Russland angedockt und hat jetzt innerhalb von zwei Jahren umstellen müssen. Wir liefern uns aus, statt dass wir eigene Ressourcen bewirtschaften. Es wäre in der heutigen Zeit wirklich notwendig und richtig, eine andere Energiepolitik einzuschlagen. Merci.
- InterventoPark-and-Ride-Anlage bei Haltestelle Matten bei Interlaken; Kantonsbeitrag an die Berner Oberland BahnenN. 2022.BVD.7269Gran ConsiglioUrs Graf, Interlaken (SP), Einzelsprecher. Zuerst eine Deklaration: Ich war an die Eröffnung im Dezember eingeladen und habe das miterlebt.
Ich bin heute morgen extra mit dem Auto gekommen, weil ich einen Realitätscheck machen wollte. Um 8.10 Uhr war ich auf dem Parkplatz und um 8.10 Uhr waren etwa 60 Autos dort. Vor mir ist ein Zuger auf den Parkplatz eingebogen, weil das Parkleitsystem zu greifen beginnt. Auf dem ganzen Weg war Gegenverkehr, eine Kolonne. Das Park-and-Ride wird sich heute füllen. Das müssen Sie klar sehen.
Natürlich ist es der Königsweg, wenn man von der Länggasse zum Skifahren geht, dort in den Bus zu steigen, nachher in den Zug, dann in Interlaken Ost umsteigen und noch einmal umsteigen. Das ist richtig. Ich verreise selber oft mit Ski und Zug, zum Beispiel in die Skiferien. Aber dann müsste man die Züge umrüsten. Dort ist nicht Platz für so viele Ski, wie Sie sich jetzt vorstellen.
Was Peter Flück gesagt hat, ist richtig. Das Bödeli und die Dörfer am Brienzer- und am Thunersee benötigen heute schon das Park-and-Ride-System und die 30 Car-Parkplätze sind von höchstem Nutzen. Vor der Pandemie hatten wir in Interlaken bis zu 150 Cars. Das ist wirklich eine Herausforderung. Langsam geht es wieder in diese Richtung. Wir sind froh um jeden, der nicht ins Zentrum kommt.
Noch etwas zur BOB: Die BOB ist eine eigenständige AG. Die Holding ist eine übergeordnete AG, aber die BOB ist eine eigenständige AG. Die BOB will in den nächsten Jahren auf den Viertelstunden-Takt umrüsten. Dementsprechend wird das Park-and-Ride noch attraktiver.
Die Situation der Täler wurde geschildert. Die Sache mit der PV-Anlage ist unschön. Per saldo bitte ich Sie dennoch, diesen 1,6 Mio. Franken zuzustimmen. Danke vielmals.
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserSicherer Veloweg zwischen Interlaken und LeissigenN. 2018.RRGR.343
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserFür einen echten NettolohnN. 2018.RRGR.744
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserSteuerschuldenfalle aushebeln - Nettolohn einführenN. 2023.RRGR.165
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserEnergieholz konsequenter nutzen, um Borkenkäfer zu bekämpfenN. 2020.RRGR.185
- PostulatMitvorstösserin/Mitvorstösser
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