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OP

Oriana Pardini

Attivo
Partito SocialistaSP-JUSO
Gran ConsiglioBiel-Seeland

Mandato
Partito
Partito SocialistaFonte: SP
Gruppo parlamentare
SP-JUSO
Circondario elettorale
Biel-Seeland
Pagina del Parlamento
Profilo ufficiale
Dati personali
Sesso
Femminile
Nato/a il
1998
Professione
Masterstudentin Rechtswissenschaften
Lingua
lang_d
Contatto
Indirizzo
Lyss
Riferimenti e fonte
Organo d'origine
BE
Fonte aggiornata
17.09.2026
Record aggiornato
18.09.2026
Prima importazione
14.08.2025
Comportamento di voto(132940)
  1. Nein
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  2. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  3. Nein
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  4. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  5. Nein
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
Relazioni d'interesse(4)
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Interventi(9)
  1. Intervento
  2. Intervento
    Gran Consiglio
    Oriana Pardini, Lyss (SP), Einzelsprecherin. Antifaschismus ist die Grundlage für Freiheit, denn ohne die Gleichwertigkeit aller Menschen wird Freiheit zu einem Privileg von wenigen, und darum erkläre ich mich als Antifaschistin. Dieser Satz bringt eine grundlegende politische Erkenntnis auf den Punkt. Freiheit existiert nicht einfach von selbst, sie ist nicht naturgegeben, sie muss immer wieder verteidigt, erweitert und für alle Menschen zugänglich gemacht werden. Wenn wir von Freiheit reden, dann meinen wir nicht nur die Freiheit der Starken, der Reichen oder derjenigen, die ohnehin über Macht verfügen. Echte Freiheit bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Rechte, die gleiche Würde und die gleichen Chancen haben, und dies unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem Status.

    Genau deshalb ist Antifaschismus keine Randposition und keine Ideologie einer bestimmten politischen Strömung. Antifaschismus ist die Konsequenz aus den Werten der Demokratie und der Menschenrechte, denn Faschismus basiert auf der Vorstellung, dass Menschen unterschiedlich viel wert sind. Er teilt die Gesellschaft in «wir» und in «die anderen» ein. Er lebt von Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Er braucht Feindbilder, um Macht zu gewinnen und zu sichern.

    Die Geschichte von Europa zeigt uns, wohin das führt. Millionen Menschen wurden von Nazis und Faschisten verfolgt, entrechtet und ermordet, weil sie nicht in ihr Weltbild passten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunistinnen und Kommunisten, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und viele andere wurden Opfer eines Systems, das die Gleichwertigkeit der Menschen verneint.

    Wer heute Antifaschistin oder Antifaschist ist, erinnert nicht nur an diese dunkle Geschichte, er oder sie übernimmt auch Verantwortung für die Gegenwart, denn auch heute erleben wir immer wieder Angriffe auf demokratische Institutionen, die Verharmlosung von Rassismus, das Hetzen gegen Minderheiten und den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen. Antifaschismus bedeutet darum, nicht wegzuschauen, er bedeutet, aufzustehen, wenn Menschen ausgrenzt werden, er bedeutet, Solidarität zu zeigen, wenn Hass und Vorurteile geschürt werden, und er bedeutet, die Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern sie jeden Tag mit Leben zu füllen, denn Freiheit ist nur dann Freiheit, wenn sie für alle gilt.

    Und darum ist Antifaschismus eine aktuelle demokratische Verpflichtung. Wer an die Freiheit glaubt, muss auch an die Gleichwertigkeit aller Menschen glauben, und wer dies verteidigt, steht auf der Seite des Antifaschismus. Darum erkläre ich mich als Antifaschistin, und ich finde, in der heutigen Zeit sollten wir das alle machen. Merci vielmals.

  3. Intervento
    Gran Consiglio
    Oriana Pardini, Lyss (SP), Motionärin. Ich möchte Ihnen allen für die Debatte danken. Und es würde mich freuen, wenn für einen vernünftigen, sinnvollen und günstigeren Strafvollzug eine die Parteigrenzen überschreitende Mehrheit gefunden werden könnte. Merci vielmals.
  4. Intervento
    Gran Consiglio
    Oriana Pardini, Lyss (SP), Motionärin. Ich rede heute zu meiner Motion mit dem Antrag an die Regierung, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative einzureichen, um eine Änderung von Art. 79a Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs zu erreichen. Konkret soll es möglich werden, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe auch nachträglich noch in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden kann. Wieso ist das wichtig?

    Heute führt die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen dazu, dass Menschen, die eine Busse oder eine Geldstrafe nicht bezahlen können, in Haft kommen. Das betrifft Personen in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen überproportional. Es geht also nicht nur um Strafrecht, sondern auch um soziale Realität und Vernunft.

    Im Jahr 2023 waren über die Hälfte von allen Gefängniseinweisungen in der Schweiz kurze Ersatzfreiheitsstrafen. Das zeigt, dass wir es nicht mit einer Randerscheinung zu tun haben, sondern mit einem strukturellen Problem, das gelöst werden muss. Das heutige Recht verlangt, dass sich eine Person aktiv um gemeinnützige Arbeit bemühen muss, bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe verfügt wird. Wer das nicht macht oder nicht machen kann, verliert später diese Möglichkeit. Und genau hier liegt aus meiner Sicht ein rechtsstaatliches Problem.

    Das Strafrecht muss sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit orientieren. Eine Freiheitsstrafe ist der schwerste staatliche Eingriff in die persönliche Freiheit. Mit gemeinnütziger Arbeit besteht eine konstruktive, gesellschaftlich sinnvolle Alternative, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Und diese sollte aus formalen Gründen nicht einfach ausgeschlossen werden.

    Gemeinnützige Arbeit erfüllt mehrere wichtige Funktionen: Sie ermöglicht Wiedereingliederung statt Ausgrenzung, sie stärkt soziale Kompetenzen und gibt Verurteilten die Möglichkeit, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen. Viele Studien zeigen, dass solche Formen von Sanktionen langfristig eine bessere Rückfallprävention haben als kurze Haftstrafen.

    Aus ökonomischer Sicht ist die heutige Praxis nicht sinnvoll. Eine Nacht in der Haft kostet je nach Vollzugseinrichtung 200 bis 400 Franken. Kurzhaftstrafen verursachen zudem einen hohen administrativen Aufwand, ohne dass ein sicherheitspolitischer Mehrwert entsteht.

    Bei uns im Kanton Bern ist diese Situation besonders relevant, und deshalb ist auch eine Standesinitiative das richtige Mittel. Bei uns sind die Vollzugsanstalten seit Jahren stark ausgelastet. Ein Belegungsgrad von über 100 Prozent ist nicht eine abstrakte Zahl, sondern bedeutet Druck auf das Personal, auf die Infrastruktur und letztlich auch auf die Gesundheit der Inhaftierten. Jede vermeidbare Ersatzfreiheitsstrafe hilft, die Situation zu entschärfen, sie spart Geld und ist vernünftig.

    Mein Vorschlag gefährdet zudem den Strafzweck nicht, und das möchte ich hier auch betonen: Die Strafe bleibt bestehen, aber sie kann in einer Form vollzogen werden, die gesellschaftlich sinnvoller ist und bessere Resozialisierungschancen bietet.

    Es geht nicht um Straflosigkeit, sondern um eine kluge Strafvollzugspolitik. Ich möchte auch auf den gesellschaftlichen Kern des Anliegens hinweisen: Strafrecht ist mehr als Abschreckung. Es ist auch Ausdruck eines staatlichen Versprechens, Menschen nach Fehlverhalten wieder Perspektiven zu eröffnen. Ein Vollzug, der die soziale Integration unterstützt, entspricht diesem Gedanken ... (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) – Danke vielmals. – Strafrecht ist mehr als Abschreckung. Es ist auch Ausdruck eines staatlichen Versprechens, Menschen nach Fehlverhalten wieder eine Perspektive zu eröffnen. Ein Vollzug, der die soziale Integration unterstützt, entspricht diesem Gedanken besser als kurze Haftstrafen ohne nachhaltige Wirkung.

    Meine Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute vor einer einfachen Fragestellung: Wollen wir an einer starren Regelung festhalten, die den Staat viel Geld kostet, die soziale Ungleichheit verstärkt oder wollen wir dem Strafvollzug mehr Flexibilität und Vernunft ermöglichen? Ich bitte Sie deshalb, dem Regierungsrat zu folgen und den Antrag zu unterstützen und damit ein Zeichen für einen modernen, verhältnismässigen und vernünftigen Strafvollzug zu setzen. Danke vielmals.

  5. Intervento
    Gran Consiglio
    Oriana Pardini, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Ich kann mich nur auf mein vorheriges Votum beziehen: Das staatliche Gewaltmonopol ist kein administratives Detail, sondern eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Die beste Lösung wäre hier eine Aufstockung der Polizei. Basierend auf den fehlenden rechtlichen Grundlagen, wie ich es vorhin schon erläutert habe, lehnt die Fraktion SP-JUSO diesen Kredit ab. Den Auflagen stimmen wir zu. Merci vielmals.
Contributi(11)
Appartenenze(4)

Immagini(1)

  • Versione 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

Dati: OpenParlData · CC BY 4.0