Raphael Fuhrer

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  VCS Schweiz, Zentralvorstand, Bern · Mitglied

  Führung und AufsichtGran Consiglio

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1. Intervento
   Intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der ParkeinnahmenN. 18.5168

   22.01.2025Gran Consiglio

   Raphael Fuhrer (GAB): Dieser Vorstoss ist mittlerweile fast sieben Jahre alt und es geht um Parkplätze. Ich finde, das Thema hat sich in den letzten Jahren zum Glück etwas beruhigt. Trotzdem bedauere ich, dass gerade in dem Feld leider der Markt nicht spielen darf. Ich bin bei vielen Themen sehr skeptisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenüber einer Lösung, wo einzig und alleine der Markt das Sagen hat, aber gerade hier finde ich es vielleicht doch keine schlechte Idee und hätte mir schon auch erhofft, dass, wenn eine Grünliberale das BVD übernimmt, dann eben solche liberalen Ansätze vielleicht wieder etwas Aufwind haben. Denn für mich ist nach wie vor klar: Gewisse Parkplätze sind einfach von der Lagegunst her geeigneter, haben eine höhere Nachfrage, und der Eindruck der fehlenden Parkplätze entsteht eben genau dort. Und wenn wir die Preise so anpassen würden, wie das zum Beispiel San Francisco seit mehreren Jahren macht, dass eben diese Parkplätze etwas teurer sind und die anderen, die vielleicht nicht so gut liegen und die meiste Zeit auch frei sind, etwas billiger machen, dass sich dann das Fahraufkommen der Autofahrenden so anpasst und auch besser verteilt und wir eine Entspannung hinbekommen.

   Ich denke, wir müssen an diesem Thema dranbleiben, denn die Anzahl Parkplätze ist ja, wie wir wissen, volatil und hoffe, dass in Zukunft wieder jemand so einen Vorstoss wagt und vielleicht das Thema doch wieder aufgenommen wird oder dass auch von der Verwaltung aus eine solche Lösung angestrebt wird. Wenn wir nun die Flexibilisierung nach Grösse des Autos anstreben, warum nicht auch nach Auslastung? Das Thema fände ich spannend, weiterzuverfolgen.

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2. Intervento
   Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-AusbauN. 24.0781

   15.01.2025Gran Consiglio

   Raphael Fuhrer (GAB): Besten Dank für die Diskussion zu dieser Motion. Für mich war diese Motion beispielhaft für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die wir in der UVEK in den letzten Jahren hatten. Die war immer auf Augenhöhe und mit Respekt. Wir haben sehr effizient und zielorientiert gearbeitet und trotzdem dabei immer mit Freude. Ich möchte mich bedanken bei meiner tollen Vizepräsidentin Nicole Strahm, bei unserem super Kommissionssekretär Niklaus Wunderle, bei allen Mitgliedern der UVEK, die immer so schön mitdiskutiert und mitgedacht haben, bei unseren häufigen Gästen, Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrat Kaspar Sutter, bei ihren Mitarbeitenden für ihr breites Fachwissen. Ich kann auf eine sehr erfüllende und produktive Legislatur zurückblicken. Ich habe sehr viel von Ihnen allen gelernt und wünsche Ihnen alles Gute. [Applaus]

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3. Intervento
   Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-AusbauN. 24.0781

   15.01.2025Gran Consiglio

   Raphael Fuhrer (GAB): Es handelt sich, wie eben gerade gehört, um eine Motion aus dem Grossen Rat. Der Regierungsrat hat einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt, wir als Kommission auch, ich möchte mich darum so kurz als möglich halten. Zunächst möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement, einerseits für die Aufnahme unserer Motion, Umsetzung und dann auch in der Kommission für die Beratung.

   Der Fernwärme-Ausbau ist aufgegleist. Es handelt sich um eine Schlüsseltechnologie, damit wir als Kanton bis 2037 Netto-Null erreichen. Das ist gut. Was heisst das für den öffentlichen Raum? Das heisst, 80 Prozent Baustellenzunahmen auf neu dann im Durchschnitt 9 Baustellenkilometer pro Jahr. Ohne diese Motion, haben wir damals erfahren, würden circa 30 Prozent der Baustellen genutzt, um Wirkungsveränderungen dann auch umzusetzen. Das heisst umgekehrt, dass 70 Prozent der Baustellen reine Fernwärme-Baustellen wären. Das hat uns dann dazu veranlasst in der UVEK, diese Motion zu machen.

   Nun haben wir erfahren, dass mit der Motion bzw. dem Ratschlag um die 55 bis 60 Prozent der Baustellen im Zusammenhang mit der Fernwärme mit einer Wirkungsveränderung, das heisst, Massnahmen zugunsten von Begrünung und Entsiegelung oder auch des umweltfreundlichen Verkehrs, koordiniert werden können und so auch umgesetzt werden. Das bedeutet dann in letzter Konsequenz, dass dann nicht zwei, drei oder ein paar Jahre später wiederum eine Baustelle kommen müsste, wenn man noch Bäume wollte oder irgendeinen Unfallschwerpunkt für den Fuss- und Veloverkehr sanieren möchte. Was auch noch ein grosser Erfolg dieser Motion ist, ist, dass jedes Fernwärme-Bauprojekt auf das Potenzial überprüft wird und möglichst dann geschaut wird, dass man, wenn man nicht direkt etwas verändern kann, zumindest das Potenzial nicht verbaut wird und man dann in späteren Jahren nicht plötzlich den Konflikt hat zwischen Leitungen im Boden und zum Beispiel einer Baumpflanzung.

   Das definierte Vorgehen hat für die UVEK Sinn ergeben, es wurde uns vorgestellt, wie geht man jetzt sofort vor, wie geht man dann ab der Zeit vor, wo die zusätzliche Ressourcen auch da sind. Wir haben uns das erklären lassen und für uns ist das soweit schlüssig. Uns ist wichtig, dass auch jetzt in dieser Zeit bis 2028, bis also die Motionsforderungen voll greifen können, auch da schon Verbesserungen umgesetzt werden und die Potenziale möglichst genutzt werden. Wir haben das in unserem Bericht im Kapitel 2.1 ausgeführt.

   Der zweite Teil, der betrifft das Verkehrssimulationstool. Mehr Baustellen könnten auch bedeuten, dass der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird, je nachdem, wie die Baustellen zusammenfallen, und da möchte der Regierungsrat vorbeugen und Szenarien rechnen können, wie die Baustellen optimal angeordnet und auch zeitlich verschoben werden können, damit der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Auch das hat der UVEK eingeleuchtet und wir haben dort noch die eine oder andere Nachfrage gehabt. Wir haben das auch mit einer Vertretung aus dem JSD anschauen können, an dieser Stelle auch Danke für diese Antworten, die wir dort erhalten haben. Es ist so, dass einerseits Ressourcenbedarf besteht beim JSD selber, aber dann auch für den Einkauf des Produkts und dann auch für externe Unterstützung in der Anwendung. Das hat den Vorteil, dass man dort relativ flexibel ist, wie man dann das Tool einsetzt.

   Fazit für uns, die Motion war richtig, wir konnten eine Verbesserung damit erreichen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat das so aufgenommen hat und einen Vorschlag gemacht hat, wie das umzusetzen ist. Wir können so den Fernwärme-Ausbau als Impuls nutzen, Potenziale für Verbesserungen nutzen und Baustellen koordinieren.
   

   Wir als UVEK möchten darum ohne Gegenstimme beantragen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

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4. Intervento
   Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"N. 22.0979

   15.01.2025Gran Consiglio

   Raphael Fuhrer (GAB): Auch kurz. Da geht es um die Standards und das ist wirklich der Kern der Sache, was am Ende darüber entscheidet, wie velotauglich die Infrastruktur ist. Da ist es aus Sicht der UVEK-Mehrheit wichtig, dass diese behördenverbindlich sind und somit auch Anwendung finden bei der Planung und bei der Umsetzung in den nächsten Jahren.

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5. Intervento
   Kantonale Volksinitiative "Sicherere Velorouten in Basel-Stadt"N. 22.0979

   15.01.2025Gran Consiglio

   Raphael Fuhrer (GAB): Ganz kurz, der Gedanke der UVEK-Mehrheit ist, dass ein Velonetz nur als Ganzes funktioniert. Velovorzugsrouten sind gut und recht, unterstützen wir, aber die Haupt- und Nebenrouten sind genauso wichtig, denn jede Velofahrt startet bei mir zu Hause, endet beim Coop, bei der Schule, wo auch immer, da muss das ganze Netz von Anfang an angegangen werden.

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• Anzug
  Urheber

  PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-StadtN. 23.5650

  19.12.2023In BearbeitungGrüneGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Urheber

  Anerkennung und Förderung der zu Fuss Gehenden: unter Anderem sind weder das Trottoir noch eine Begegnungszone ein Parkplatz ad libitum, sondern gehören primär den FussgängerInnenN. 18.5284

  10.09.2018 – 29.10.2018AbgeschlossenGrüneGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Anzug
  Urheber

  Auftrag für die Stadtgärtnerei zur Bildung der Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher ProdukteN. 17.5228

  08.06.2017 – 15.06.2020AbgeschlossenGrüneGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Anzug
  Urheber

  Eine gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und VerkehrsangeboteN. 20.5060

  19.02.2020In BearbeitungGrüneGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  ZUBA: Planung und AbhängigkeitenN. 24.5282

  05.06.2024 – 23.10.2024AbgeschlossenGrüneGran ConsiglioRegistro ufficiale

• committee
  Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission(UVEK)

  Gran ConsiglioFonte

  • Präsident13.02.2019 – 01.02.2025
  • Commissione08.06.2016 – 01.02.2025
• committee
  Finanzkommission(FKom)

  Gran ConsiglioFonte

  • Commissione08.06.2016 – 01.02.2017
• parliamentary_group
  Grün-Alternatives Bündnis(GAB)

  Gran ConsiglioFonte

  • Gruppo parlamentare01.06.2016 – 01.02.2025
• council_legislative
  Grosser Rat Basel-Stadt(GR)

  Gran ConsiglioFonte

  • Consiglio legislativo01.06.2016 – 01.02.2025