Dominik Fitze

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  Vorstandsmitglied, Mieterverband Regionalgruppe Bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenMunicipio
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  Mitglied, Vorstand, SP Holligen

  Ausübung wichtiger politischer ÄmterMunicipio
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  Mitglied, Parteileitung, SP Stadt Bern

  Ausübung wichtiger politischer ÄmterMunicipio
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  Kommunikationsmitarbeiter Gewerkschaft syndicom, Bern

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Municipio

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1. Intervento
   MIV – Sperrung der KornhausbrückeN. 2023.SR.0124

   02.07.2026MitgliedMunicipio

   Trattanda 5: Motion: MIV – Sperrung der Kornhausbrücke; Fristverlängerung

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2. Intervento
   Nach Nein zur Variante Bundesgasse-Kochergasse: Die Stadt soll die Optimierung des ÖV-Netzes im Stadtzentrum unabhängig überprüfenN. 2025.SR.0182

   21.05.2026MitgliedMunicipio

   Trattanda 17: Postulat: Nach Nein zur Variante Bundesgasse-Kochergasse: Die Stadt soll die Optimierung des ÖV-Netzes im Stadtzentrum unabhängig überprüfen; Annahme / Prüfungsbericht

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3. Intervento
   Signalisation Velohauptrouten und VeloroutenN. 2023.TVS.0263

   26.03.2026MitgliedMunicipio

   Trattanda 11: Signalisation Veloverbindungen; Realisierungskredit

   Dominik Fitze (SP) für die Kommission: Sorry, dass ihr mich schon wieder reden hört. Aber ich verspreche: Deses Mal geht es schneller, weil es sich um ein ziemlich simples Geschäft handelt. Von der Geldsumme her geht es um 420'000 Franken. Die sollen dafür eingesetzt werden, dass man die Velorouten neu und besser signalisieren kann. So ähnlich wie es heute ja auch für Autofahrende auf den blauen Schildern gemacht wird, soll es künftig mehr von diesen weinroten Schildern geben, die die besten und sinnvollsten Veloverbindungen anzeigen. Heute wird das erst für Freizeitrouten gemacht. Künftig soll das eben auch für Pendler und Pendlerinnen der Fall sein und für alle anderen, die vielleicht noch nicht wissen, wie man mit dem Velo von, sagen wir mal, dem Europaplatz nach Köniz kommt. Dies wird in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden gemacht. Die Kommission hat das Traktandum kurz besprochen. Am Ende haben wir mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Geschäft zugestimmt, ohne grosse Diskussionen. Ich würde euch empfehlen, dasselbe zu machen.

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4. Intervento
   Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische MöglichkeitenN. 2026.SR.0022

   26.03.2026MitgliedMunicipio

   Trattanda 10: Dringliches interfraktionelles Postulat GFL, SP/JUSO, GB/JA: Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische Möglichkeiten; Annahme

   Dominik Fitze (SP), Einzelvotum: Jetzt muss ich, glaube ich, ein wenig einordnen. Zuerst einmal ist Johannes Wartenweiler, soweit ich weiss, Mitglied meiner Gewerkschaft und nicht der Unia. Darum glaube ich nicht, dass er die Unia verteidigen kann, sorry, Thomas. Aber mir fällt gerade auf, es sprechen nur Männer. Es ist ein wenig komisch, wenn der Widerstand gegen unser Postulat nur von Männern kommt, denn in der Stadt ist das gerade ein Riesenthema, diese Leerkündigungen. Und da sehe ich keinen Geschlechtergraben. Ich habe mit sehr vielen Leuten im Wahlkampf darüber gesprochen. Und das ist das Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt. Sie haben Angst, dass auch sie vielleicht bald einmal ihre Wohnung verlieren könnten, weil ein Vermieter einen überrissenen Profit machen möchte.

   Jetzt wollte ich noch ein paar Dinge sagen. Erstens einmal: Wir pauschalisieren nicht. Es gibt viele schöne Beispiele von sozialverträglichem Sanieren, wie eben an der genannten Giacomettistrasse. Da geht es im Übrigen um Private, Stephan Ischi. Und es gibt im Übrigen auch ganz viele institutionelle Investoren. Soweit ich weiss, gehen wir in der Schweiz noch nicht davon aus, dass institutionelle Investoren Menschen sind, anders als in den USA. Ihnen gehört bereits ein Drittel der Wohnungen in der Schweiz. ich denke an die Allianz, die eine Leerkündigung am Loryplatz gemacht hat, an Pensionskassen, an Banken. Ich denke aber auch an so spezielle Vehikel wie die sogenannte, ich habe es nachgeschaut, BSG Immo Invest AG aus Luzern, die kürzlich im Egghölzli einen Block gekauft haben, alle rausgeschmissen haben, jetzt Sanierungen machen und es danach mit sehr viel Profit als teure Eigentumswohnungen weiterverkaufen. Darum geht es, Stephan Ischi. Darum geht es: Alle rausschmeissen, sanieren, Miete massiv erhöhen oder Eigentumswohnungen daraus machen. Das ist menschenfeindlich. Es ist auch menschenfeindlich, wenn es institutionelle Investorinnen und Investoren machen. Und die meisten, die ein, zwei Miethäuser besitzen, machen das eben gerade nicht. Ich habe jetzt auch gut zugehört. Ich habe gehört, der HEV (Hauseigentümerverband) setze sich dafür ein, dass man gut mit den Menschen umgeht. Ich sehe euch jetzt auch ein wenig in der Pflicht, wenn ihr das in dieser Debatte betont. Vielleicht könnt ihr ja zu euren Mitgliedern gehen. BSG Immo Invest AG ist ja sicherlich auch Mitglied im HEV. – Ist leider nicht den Fall, aber vielleicht könnt ihr sie noch zur Mitgliedschaft überreden und mit ihnen darüber sprechen, dass es gut wäre, wenn sie zu ihren Mietenden schauen und die eben nicht einfach alle auf die Strasse stellen würden.

   Im Übrigen richtet sich der Mietzins in der Schweiz eigentlich nicht nach einem Markt. Er richtet sich nach den Investitionskosten und einer angemessenen Rendite. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand eine angemessene Rendite aus einer Immobilieninvestition herauszieht. Das ist okay. Das finde ich vertretbar. Es geht aber darum, wie gesagt, dass man unsozial ganze Strassen leerkündet und dann 70, 80, 90% mehr Miete als vorher verlangt. Es geht darum, dass man normale Wohnungen zerstört, um daraus Luxuswohnraum zu machen und noch mehr Profit herauszudrücken. Das machen vor allem institutionelle Investorinnen und Investoren.
   Bei der Schlossstrasse, das muss ich auch noch schnell sagen, gibt es Konzepte, wie man mit den Leuten umgeht. Da geht es darum, dass man etappiert. Das ist ein Projekt, da wird etappiert. Ein Gebäude wird zuerst gebaut, damit zumindest die Hälfte der Leute, die da wohnen, nachher, wenn sie das wollen, in das andere Haus ziehen könnten. So wollen wir, dass es gemacht wird. Die Stadt schaut zu den Leuten und bietet ihnen aktiv andere Wohnungen an, wenn das möglich ist. Zumindest habe ich das so mitgekriegt. Und wenn alle Sanierungen in der Stadt Bern so laufen würden, dann hätten wir auch diese Diskussion in der Stadt nicht. Dann müssten wir auch nicht Postulate schreiben, wie man dagegen vorgehen kann. Jetzt habe ich, glaube ich, viel gesagt. Vermieter können zu ihren Mietenden schauen, wenn sie es wollen. Sie müssen es aber wollen. Und ich freue mich, dass zumindest der Hauseigentümerverband positive Signale sendet und seine Mitglieder in die Pflicht nehmen wird. Das ist Good News.

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5. Intervento
   Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische MöglichkeitenN. 2026.SR.0022

   26.03.2026MitgliedMunicipio

   Trattanda 10: Dringliches interfraktionelles Postulat GFL, SP/JUSO, GB/JA: Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische Möglichkeiten; Annahme

   Dominik Fitze (SP) für die Einreichenden: Dann möchte ich jetzt begründen, worum es inhaltlich bei diesem Postulat geht. Wie wir gehört haben, werden Leerkündigungen immer wieder zu einem Problem. Wir wollen, dass die Stadt jetzt deshalb proaktiv prüft, was sie tun kann, damit Wohnungen nicht zum neuen Gold werden, und um weitere Leerkündigungen aus reinem Profitinteresse zu unterbinden. Deshalb haben wir zwei Postulate eingereicht. Eines, worüber wir heute nicht sprechen, dreht sich um kurzfristige und unbürokratische Anpassungen in der Verwaltung.

   Heute sprechen wir aber über regulatorische Massnahmen. Wir geben dem Gemeinderat und der Verwaltung ein paar Ideen mit, die er zusätzlich und allenfalls vor der Einführung der Mietzinskontrolle bereits umsetzen kann, um Mietende möglichst rasch vor Leerkündigungen aus reiner Profitgier zu schützen. Punkt 1 fordert eine Prüfung des regulatorischen Handlungsspielraums. Gibt es denn zum Beispiel in den bestehenden städtischen und kantonalen Regulatorien griffige Mittel gegen unsoziale Leerkündigungen. Oder könnten in der laufenden Bauordnungsrevision entsprechende Regeln eingeführt werden? Das ist nicht einfach, auch die kantonale Gesetzgebung spielt da rein. Deshalb muss sauber abgeklärt werden, was gemacht werden kann und deshalb ist ein Postulat richtig. Aber jetzt ist eben auch der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu stellen.
   Punkt 2 fordert eine Überprüfung eines Anreizsystems. Ich möchte ganz kurz ausholen. Das Problem ist eigentlich, dass Wohnungsbesitzende ihre Mietenden auf die Strasse stellen, um zu sanieren, und die Miete dann viel zu stark erhöhen. Dann verliert insbesondere die Mittelschicht bezahlbaren Wohnraum. Spannende sozialverträgliche Sanierungsprojekte gibt es von Privaten. Das haben wir schon gehört. Auch Genossenschaften haben teils griffige Konzepte, damit alle Mietenden wieder eine mit ihrem Einkommen bezahlbare Wohnung optimalerweise im angestammten Quartier finden. Und bald beraten wir hier ja auch über Sanierungsprojekte der Stadt, bei denen auch wichtige Schritte hin zu sozialverträglichem Sanieren gemacht werden. Solche Elemente könnten zum Beispiel sein, dass es danach bezahlbare Mieten anstatt überrissene Profite gibt, dass die bestehenden Mietenden ein Vorrecht haben auf die sanierten Wohnungen, optimalerweise verbunden mit einer Etappierung, so dass man dann eben im angestammten Quartier bleiben kann. Es geht auch vielleicht um einkommensabhängige, solidarische Mietzinsmodelle und um die niederschwellige Beratung aller, die von einer Leerkündigung betroffen sind.

   Dieses Verhalten sollten wir auch von Privaten einfordern. Da schaue ich gerne auch in die Richtung der Vertretung des Hauseigentümerverbandes. Aber wie können wir denn die Privaten und die Institutionellen dazu bringen? Wir möchten, dass die Stadt jetzt darüber nachdenkt, ob man Anreize machen könnte. Zum Beispiel könnte man bei den Baubewilligungsgebühren etwas machen. Gibt es vielleicht noch weitere Wege? Könnte man Anbauten vereinfachen? Gibt es andere Mittel in der Raumplanung? Oder braucht es vielleicht spezialisierte Fachmenschen, die die ansonsten im Regen stehenden Mietenden im Auftrag der Sanierenden bei der Wohnungssuche unterstützen können?

   Das Postulat will die Mietzinskontrolle, die der Gemeinderat derzeit in unserem Auftrag erarbeitet, nicht ersetzen. Im Gegenteil: Es geht darum zu prüfen, ob sie ausreicht, damit nicht noch mehr Menschen für den Profit ihre Wohnung verlieren, und welchen Handlungsspielraum es eben in unserer Stadt gibt. Deshalb fordert Punkt 3 zu prüfen, ob es sogar Synergien zwischen Mietzinskontrolle und der Verhinderung unsozialer Leerkündigungen gibt. Besten Dank, dass ihr dem Postulat zustimmt.

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• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus mit einem Bildungsangebot gegen Antisemitismus und für Antifaschismus für Berner Schulkinder verbindenN. 2026.SR.0247

  02.07.2026EingereichtSPMunicipioRegistro ufficiale
• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Droht beim Tripity ein Abriss auf Vorrat – und welche Rolle übernimmt die Stadt Bern?N. 2026.SR.0170

  21.05.2026ErledigtSPMunicipioRegistro ufficiale
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Teilrevision Kundgebungsreglement – Meldepflicht statt Bewilligungspflicht und Verzicht auf KostenüberwälzungN. 2026.SR.0172

  21.05.2026EingereichtSPMunicipioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Werbeflächen der Stadt Bern: Mehreinnahmen durch zeitgemässe Gebühren und marktgerechte KonzessionenN. 2026.SR.0174

  21.05.2026EingereichtSPMunicipioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Balkonsolaranlagen in der Bauordnungsrevision: Automatische Einstufung als ortsbildverträglich und Handlungsspielraum der Stadt BernN. 2026.SR.0158

  07.05.2026EingereichtSPMunicipioRegistro ufficiale

• Gruppo parlamentare
  Sozialdemokratische Partei/Jungsozialisten(SP/JUSO)

  Municipio

  • Fraktionspräsidium02.07.2025 – 31.12.9999in corso
  • Mitglied18.06.2024 – 02.07.2025
• Direzione del consiglio
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Municipio

  • Fraktionspräsidium02.07.2025 – 31.12.9999in corso
• Commissione
  Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün(PVS)

  Municipio

  • Mitglied15.08.2024 – 31.12.9999in corso
• Consiglio legislativo
  Stadtrat(STR)

  Municipio

  • Mitglied05.07.2024 – 31.12.9999in corso
• Partito
  Sozialdemokratische Partei

  Municipio

  • Partito05.07.2024 – 31.12.9999in corso