Walter Hess
- Partito
- Partito popolare democratico
- Parlamento
- Svizzera
- Circondario elettorale
- San Gallo
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
- Sesso
- Maschile
- Nato/a il
- 5. Oktober 1949
- Lingua
- Tedesco
- Consiglio cantonale (SG)
- Partito popolare democratico
- Wikidata
- Q18413556
- Organo d'origine
- CHE
- Fonte aggiornata
- 05.08.2026
- Record aggiornato
- 06.08.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
Nessun voto registrato.
Nessuna relazione d'interesse registrata.
Nessun badge d'accesso rilasciato.
- testo del discorsoSvizzera
Eine erste Frage zum Statusproblem: Die Statusfrage ist nicht geklärt, da haben Sie Recht. Aber sind Sie der Meinung, die Statusfrage werde schneller gelöst, wenn die Schweizer Armee davonschleicht?
Eine zweite Frage zur Asylpolitik: Haben Sie Kenntnis davon, dass die Zahl neuer Asylanträge aus Kosovo zurückgegangen ist, und glauben Sie, dass das so bliebe, wenn die instabile Lage ins Desaster kippen würde?
- testo del discorsoSvizzera
Die CVP-Fraktion nimmt den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.
Herr Schlüer, was Sie über die so genannten Funktionäre gerade gesagt haben, war, gelinde gesagt, nicht gerade nobel und sicher falsch!
Was den Bundesbeschluss über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes betrifft, so unterstützt die CVP-Fraktion die Kommissionsanträge, nämlich Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Die Argumente haben wir gehört, zuerst von den Kommissionssprechern, aber auch von Kollege Engelberger. So brauche ich diese nicht zu wiederholen. Kein Verständnis hat die CVP-Fraktion für den Minderheitsantrag Schlüer zu Artikel 1. Letztes Mal, als wir die Schweizer Beteiligung an der KFOR genehmigten, ging die Diskussion in eine um 180 Grad andere Richtung: Diskutiert wurde nämlich eine Bewilligung für einen längeren Zeitraum - damit das Parlament nicht jedes Mal neu bemüht werden müsse, wie es damals hiess. Das Parlament hat sich aber damals für einen relativ kurzen Zeitraum entschieden, um die Gelegenheit zu haben, die Lage erneut zu beurteilen. Heute den Einsatz definitiv auf Ende 2004 zu begrenzen, wie es der Minderheitsantrag Schlüer will, hiesse nichts anderes, als heute zu entscheiden, definitiv auszusteigen, obwohl die Rahmenbedingungen sich leider noch nicht geändert haben.
Herr Schlüer weist zwar auf den wunden Punkt der Statusfrage hin, die nach wie vor nicht geklärt ist. Ich bin überzeugt, dass diese Statusfrage in den nächsten Jahren unbedingt gelöst werden muss. Dies geschieht aber nicht mit einem Davonlaufen der Schweizer Armee. Wir alle, auch wir Schweizer, tragen die Verantwortung dafür, wie es in Kosovo weitergeht. Einfach davonschleichen ist nicht Schweizer Art. Wir erledigen unseren Job weiter und erledigen ihn gut, solange es uns braucht. Aber wir begrenzen ihn heute bis Ende 2005, um die Lage dann erneut zu beurteilen. Aussteigen können wir mit diesem Bundesbeschluss übrigens auch in der Zwischenzeit, wenn es uns nicht mehr brauchen würde bzw. wenn der Einsatz nicht mehr sinnvoll wäre.
Die CVP-Fraktion will heute alle Optionen offen lassen: Ausstieg 2005 oder Weiterführung falls nötig. Diesen Entscheid können wir aber erst nach einer erneuten Lagebeurteilung Ende 2004 fällen.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
- testo del discorsoSvizzera
Der Einsatz der Truppe zum Schutz ausländischer Vertretungen, den wir im letzten Jahr bewilligt haben, ist bis zum 30. Juni 2003 befristet und soll verlängert werden. Der Bundesrat hat die vorliegende Botschaft im April verabschiedet. Darin ist festgelegt, dass maximal 800 Militärs - bisher waren es 700 - eingesetzt werden dürfen. Neu sollen die Angehörigen der Armee nicht nur die Stadtpolizei Bern, sondern auch die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizei Genf unterstützen. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes durch die Bundesversammlung genehmigt werden. Gründe dafür, dass um Genehmigung nachgesucht wird, sind vor allem folgende:
1. Aufgrund der jüngsten Entwicklung der internationalen Lage ist weiterhin damit zu rechnen, dass die bereits bestehenden Schutzmassnahmen für Auslandvertretungen noch einige Zeit aufrechterhalten werden müssen.
2. Dazu kommt, dass Angehörige des Festungswachtkorps aufgrund des Usis-Entscheides vom November 2002 nicht mehr der Polizei zur Verfügung gestellt werden können, sondern fortan das Grenzwachtkorps unterstützen müssen.
Eintreten auf die Vorlage war in der SiK nicht bestritten. Zu diskutieren gaben unter anderem folgende Punkte:
Soll die Bewilligungsfrist nicht verlängert werden, also über den Monat Juni 2004 hinaus? Dagegen spricht vor allem, dass man damit die Einfluss- und Aufsichtsmöglichkeiten des Parlamentes verkleinern würde. Diskutiert wurde auch, wie viel der ganze Einsatz denn koste. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die eingesetzten Truppen - seien es Durchdiener- oder WK-Soldaten - sowieso im Dienst sind. Allerdings muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bund bei solchen Einsätzen in der Kostenberechnung über Jahrzehnte sehr grosszügig war und dass neu beabsichtigt ist, in Zukunft allfällige Mehrkosten exakter auszuscheiden.
Ihre Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Ich bitte Sie namens der Kommission, ebenfalls einzutreten und die Vorlage gutzuheissen.
- testo del discorsoSvizzera
Die CVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Antrag der Kommissionsmehrheit. Teile der CVP-Fraktion haben Sympathien für den Eventualantrag Tschuppert. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit aus folgenden Gründen:
1. Das Parlament ist auch in diesem Fall die strategische Ebene: Es gibt Aufträge, Ziele und Rahmenbedingungen vor. Auf der operativen Ebene soll der Bundesrat festlegen, wie er den Auftrag löst. Er soll festlegen, wie er die Mittel, die er von der strategischen Ebene erhält, gliedern und einsetzen will. Es ist eine Binsenwahrheit, dass man demjenigen, dem man einen Auftrag gibt, nicht befehlen soll, wie er den Auftrag lösen soll, weil er sich sonst hinter diesem Befehl verstecken kann.
2. Zur Flexibilität: Warum keine Aufzählung der Brigaden? Wie auch immer die "Armee XXI" gegliedert wird, sie wird einen Optimierungsprozess durchführen müssen. Dazu braucht es ein flexibles System. Wir müssen der Armeeführung den nötigen Spielraum lassen, damit sie die Strukturen anpassen kann, nachdem sie Erfahrungen damit gemacht hat. Es ist also nicht richtig, in der Armeeorganisation alle Brigaden einzeln und abschliessend aufzuzählen und damit den Spielraum zunichte zu machen. Die Variante des Ständerates und der Antrag der Minderheit Engelberger lassen zu wenig Spielraum.
3. Die regionale Verankerung ist mit dem Antrag der Mehrheit genauso gewährleistet wie mit dem Modell des Ständerates oder dem Antrag der Minderheit Engelberger. Es wurde bereits darauf hingewiesen.
4. Das Modell des Ständerates und der Antrag der Minderheit Engelberger sind, wie bereits gesagt, teurer.
Ich ersuche Sie, die Mehrheit zu unterstützen und die anderen Anträge abzulehnen.
- testo del discorsoSvizzera
Ich spreche zu meinem Eventualantrag. Eine Vorbemerkung: Ich unterstütze zusammen mit der Fraktion den Antrag der Mehrheit zu Artikel 6, weil ich die Meinung teile, dass man nicht bereits jetzt alles festlegen und die Brigaden abschliessend aufzählen soll. Ich komme aber darauf zurück.
Es geht jetzt, wie gesagt, um meinen Eventualantrag, der eine Führungsunterstützungsbrigade vorsieht. Ich denke dabei insbesondere an den Bereich Telematik und Führungsunterstützung. Das neue Armeeleitbild anerkennt, dass dies heute entscheidende Erfolgsfaktoren sind. Divisionär Edwin Ebert hat in der Kommission überzeugend dargelegt, wie wichtig der technische Führungsverbund, die Fusion aller Systeme, für die Sicherstellung der Führungsfähigkeit auf operativer Stufe ist. Zu Recht werden in den nächsten Jahren rund 40 Prozent der Rüstungsinvestitionen in den Bereich Telematik und Führungsunterstützung gehen.
Nicht zufriedenstellend ist aber das Problem der Führung und Ausbildung gelöst. Diese sehr komplexe und anspruchsvolle Aufgabe kann nur mit einer eigenen Kommandostruktur effizient erfüllt werden. Eine sinnvolle Lösung könnte darin bestehen, dass die dem Lehrverband Übermittlung/Führungsunterstützung unterstellten 15 Bataillone in einer Führungsunterstützungsbrigade zusammengefasst werden. Dazu braucht es keine neuen Mittel. Ein entsprechendes Kommando - nämlich Übermittlungsbrigade 41 - samt Stab ist bereits vorhanden. Die wegen der Erweiterung des [PAGE 1015] Aufgabenspektrums nötigen zusätzlichen Fachkompetenzen können aus den Stäben der heutigen Grossen Verbände kommen. Es braucht eigentlich nur eine Beibehaltung dieser Kräfte und eine Zusammenfassung am richtigen Ort. Ich kann mir für die Führung und Ausbildung von 15 Bataillonen mit annähernd 13 000 Mann kaum eine andere Lösung als ein Brigadekommando vorstellen. Dazu kommt noch die fachtechnische Ausbildungsverantwortung für weitere 13 Bataillone, die den Brigaden unterstellt sind.
Weil ich von der Bedeutung der Führungsunterstützung für die Führungsfähigkeit der Armee überzeugt bin, beantrage ich, die heute bestehende Übermittlungsbrigade 41 nicht aufzulösen, sondern mit einem erweiterten Aufgabenvolumen als Führungsunterstützungsbrigade weiterzuführen und hier ebenfalls aufzuzählen. Sollten Sie noch nicht hundertprozentig überzeugt sein, so bitte ich Sie, trotzdem zuzustimmen, damit eine Differenz zum Ständerat entsteht und das Problem bei der Differenzbereinigung vertieft studiert werden kann.
Ich bitte Sie, dem Eventualantrag - falls er überhaupt zur Abstimmung kommt - zuzustimmen.
- PostulatCofirmatario
- Motion
- Motion
- Interpellation
- InterpellationCofirmatario
- Consiglio
- PermanenteSvizzera
- Supplente06.12.1999 – 30.11.2003
- PermanenteSvizzera
- Membro06.12.1999 – 30.11.2003
- Kantonsrat
- Kantonsratspräsident03.05.1999 – 07.05.2000
- Kantonsratsvizepräsident04.05.1998 – 02.05.1999
- Kantonsrat
- Kantonsratspräsident03.05.1999 – 30.04.2000
- Kantonsratsvizepräsident04.05.1998 – 02.05.1999
- Mitglied des Kantonsrates01.05.1992 – 03.05.1998
Immagini(1)
- Versione 101.01.2025 – 31.12.2199
Dati: OpenParlData · CC BY 4.0