Markus Lehmann

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1. testo del discorso
   A favore del servizio pubblico. Iniziativa popolareN. 14.038

   14.09.2015Svizzera

   Wie Kollege Candinas schon erwähnt hat, ist diese Initiative eine bittere Medizin; der Beipackzettel verrät die wahren Probleme dieser Initiative. Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniert zur Zufriedenheit des grössten Teils der Bevölkerung. Die Initiative will zwar tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wenn die Service-public-Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen dürfen, werden sie gegenüber gewinnorientierten Unternehmungen und damit gegenüber Konkurrenzfirmen benachteiligt sein, denn sie können nicht mehr in die dringend nötigen Produkte und Innovationen investieren. Die Initiative verbietet jegliche Querfinanzierungen im Bereich der Grundversorgung; das wäre fatal und würde am Ende des Tages niemandem nützen.

   Dass die Löhne der bundesnahen Unternehmen nicht höher sein dürfen als beim Bund, würde in erster Linie sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. Für die Spitzenlöhne ist der Verwaltungsrat zuständig; es braucht keine Volksinitiative, um allenfalls Korrekturen vorzunehmen. [PAGE 1518]

   Ich schliesse und sage ganz klar: Lehnen Sie wie die CVP/EVP-Fraktion diese Initiative ab.

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2. testo del discorso
   Legge sul trasporto di merci. Revisione totaleN. 14.036

   10.09.2015Svizzera

   Für mich ist es einigermassen erstaunlich, was in Bezug auf Basel Nord alles abläuft, welche Behauptungen aufgestellt werden und welche Kräfte hier wirken. Ich kann es auch heute noch nicht ganz verstehen, warum in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die gemässigten Kräfte bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieses Bundesbeschlusses gegen die Version des Ständerates gestimmt haben. Der Entscheid, die Anschlussgleise und Erneuerungen von Anlagen im Gesetz festzuschreiben, hat keinen negativen Einfluss auf das anstehende Projekt von Basel Nord. Im beschlossenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken ist noch genügend Platz für die Anliegen der Erneuerungen von Hafenanlagen.

   Gemäss Auskunft der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht das Projekt, entgegen der Information seitens des BAV, in allerspätestens einem Jahr zum Vollzug bereit. Den Rahmenkredit für die Jahre 2016-2019 wird das anstehende Projekt Basel Nord vermutlich nur wenig belasten. Ab 2020 folgt bereits der neue Rahmenkredit. Wichtig ist, dass keine unnötigen Verzögerungen dieses Projekt belasten. Damit wir eine konsequente Umsetzung von Artikel 8 zu den Investitionsbeiträgen für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs, von Anschlussgeleisen und Hafenanlagen des kombinierten Verkehrs angehen können, sollten Sie hier dem Ständerat folgen, der mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hat.

   Es geht mir hier und heute nicht darum, etwas für Basel "durchzustieren". Nein, ich kann ganz gut und gerne darauf verzichten. Der massive Umbau des Hafens und der Aushub [PAGE 1463] des neuen Hafenbeckens bringen keine Wohlfühlzeit, sondern Mehrbelastung an Verkehr und Lärm. Man könnte im ganzen geplanten Gebiet Wohnungen erstellen, was bei uns auch bitter nötig wäre. Wir brauchen also das Projekt Basel Nord nicht. Aber Sie brauchen es! Sie wissen, welche Tonnagen an Gütern durch die Schweizer Rheinhäfen transportiert werden, und dies mit einer rasanten Zunahme in den nächsten Jahren.

   Es ist nicht Basel, das von diesem leicht erhöhten Rahmenkredit profitiert. Nein, all diese Vorhaben sind für den trimodalen Nord-Süd-Verkehr von grosser Bedeutung, für Güter, die in die Surselva transportiert werden, ins Verzascatal, ins Val d'Anniviers und in die ganze Schweiz. Also auch Sie alle hier im Saal werden davon profitieren, wenn auch oft indirekt.

   Dann noch eine Bemerkung zur Ökologie. Ich war - wie schon gesagt - bei der Abstimmung sehr überrascht und habe mich gefragt, warum die Vertreter von Rot-Grün inklusive die Vertreter der GLP in der Kommission nicht zugestimmt haben. Der Rheinweg ist nämlich der ökologischste Weg, den man sich nur vorstellen kann. Das ist bestens bekannt. Vielleicht ist es ja nur eine Panne gewesen. Den vorhergehenden Voten habe ich entnommen, dass man das heute gerne korrigieren werde.

   Noch eine Bemerkung zur SVP-Fraktion - obschon diese Bemerkung wohl kaum beachtet werden wird, mache ich sie trotzdem -: Als Unternehmer ist mir sehr wohl bekannt, dass es noch um ein weiteres Projekt geht. Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Ich wundere mich aber sehr darüber, dass die SVP-Fraktion konsequent gegen Subventionierungen über die Grenze hinaus, in die EU, stimmt, vergisst sie doch hier, dass das erste Projekt in der Schweiz realisiert wird und dass das Privatwirtschaftliche auf EU-Gebiet liegt. Die Schwierigkeiten mit der EU sind ja hinlänglich bekannt, weshalb ich die SVP-Fraktion denn auch bitte, in erster Linie für die Schweizer Interessen einzustehen und gemäss ihrem immer beteuerten Heimatschutz unserem Projekt den Vorzug zu geben. Später, wenn der Güterverkehr im erwarteten Ausmass zunehmen wird, ist eine Realisierung im Hafen Weil durchaus eine Option, nämlich als Ergänzung; dann kann man immer noch ganz gutes Geld verdienen.

   Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, den kleinen Fauxpas in der Kommission zu korrigieren und bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesbeschlusses 2 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

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3. testo del discorso
   Legge sul trasporto di merci. Revisione totaleN. 14.036

   10.09.2015Svizzera

   In erster Linie geht es bei Artikel 9 um die Frage der Definition. Meterspurbahnen sind, wie es der Name schon sagt, auf einen Meter fixiert. Schmalspurbahnen beinhalten die Meterspurnetze wie auch Bahnen mit weniger Spurbreite wie die Wengernalpbahn - es ist schon gesagt worden - mit 80 Zentimetern. Wir schaffen hier also Rechtsgleichheit und eliminieren eine faktische Diskriminierung von Schmalspurbahnen.

   Die zweite, noch wichtigere Frage betrifft die Betriebsbeiträge für die Schmalspurbahnen. Betroffen davon sind in erster Linie die Bergkantone, die grosse Investitionen und Betriebsbeiträge nicht alleine stemmen können. Zum Finanziellen sei hier erwähnt, dass aus finanzpolitischen Gründen immer mehr Finanzhilfen des Bundes an Beiträge des Kantons gekoppelt werden. Damit wird die Finanzautonomie der Kantone immer mehr beschnitten. Am Beispiel der Schmalspurbahnen und insbesondere dem zu unterstützenden Güterverkehr merkt man dies speziell. Wenn nämlich ein Kanton nicht mitziehen kann, können wichtige [PAGE 1461] Erschliessungsfunktionen, speziell in den Bergkantonen, nicht realisiert werden. Betriebsbeiträge gab es in der Vergangenheit schon immer, teilweise in höherem Umfang. Es ist darum sehr wichtig, dass sich der Bund weiterhin substanziell an den Betriebsbeiträgen beteiligt.

   Der Güterverkehr auf Schmalspurbahnen hat eine wichtige Funktion, insbesondere in den alpinen Regionen. Als Flachländer war mir dies früher auch nicht so bewusst. Im Budget 2015 sind für Schmalspurbahnen für Betriebsbeiträge 6 Millionen Franken eingestellt worden, gegenüber 24 Millionen Franken für das Normalspurnetz. Diese Ausnahmeregelung in Artikel 9, die leider bekämpft wird, schadet niemandem, hat aber für die Bergkantone und Kantone mit Schmalspurbahnen positive Auswirkungen. Der letzte Kilometer einer Ware wird fast immer mit dem LKW, dem Lieferwagen oder dem PW zurückgelegt. Damit es künftig auf den Strassen nicht mehr zig Kilometer werden, sollten wir der Mehrheit der Kommission zustimmen.

   Die CVP/EVP-Fraktion bittet darum, der Mehrheit zu folgen.

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4. testo del discorso
   Valutare la possibilità d'introdurre un'assicurazione dei costi di cura quale strumento contro l'erosione del patrimonioN. 14.4165

   02.06.2015Svizzera

   Ich kann schlichtweg nicht nachvollziehen, warum Kollege Bortoluzzi gegen dieses Postulat beziehungsweise die Ergänzung des in Bearbeitung befindlichen Berichtes zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3604 ins Feld zieht.

   Bekanntlich wird dem genommen, der hat. Also handelt es sich beim Schutz des Vermögens - darum geht es hier - um ein liberales und bürgerliches Anliegen. Warum soll man nicht die Möglichkeiten erarbeiten, um eine sinnvolle Pflegeversicherung zu lancieren oder wenigstens darüber nachzudenken? Für die CVP steht zuoberst die Subsidiarität und nicht die Abzocke von Pflegebedürftigen. Heute ist es doch so, dass der- oder diejenige, welcher oder welche ein Leben lang alles verprasst und verjubelt, am Ende des Tages die gleichen Pflegekosten generiert, im gleichen Pflegeheim, wie jene Menschen, welche gespart haben. Nun wird künftig davon auszugehen sein, dass man Schulden und Übermarchungen nicht nur toleriert, sondern noch fördert. Genau gleich wie bei der Erbschaftssteuer muss man, wenn man den bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Grundgedanken vertritt, dagegen sein.

   Die Schweiz ist mit Menschen stark und reich geworden, die sparsam und vernünftig leben. Also sollten wir diese Tugend weiter pflegen. Es gibt übrigens von Avenir Suisse eine interessante Studie zu einer möglichen Pflegeversicherung, die sehr empfehlenswert und lesenswert ist. Wer für sich selber sorgen kann, soll unterstützt werden. Wer es nicht schafft, soll von den sozialen Leistungen profitieren. Spannend ist die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, eine weitere Säule hinzustellen, und zwar für den Pflegekostenbereich, der zum Beispiel steuerlich begünstigt werden könnte, um so die Eigenverantwortung noch weiter zu steigern. Dies sollte so ausgestaltet werden, dass auch Personen mit tiefem Einkommen eine Chance bekommen, davon zu profitieren.

   Ich komme zum Schluss und bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen - das verlangen wir ja selten - und dieses Postulat anzunehmen, es kann nur von grosser Bedeutung sein.

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5. testo del discorso
   Legge sul trasporto di merci. Revisione totaleN. 14.036

   19.03.2015Svizzera

   Lieber Kollege Giezendanner, das ist heute eine interessante Unterhaltung. Viele Schiffe können geradeaus hinein- und wieder hinausfahren und können in der Zwischenzeit gelöscht werden. Sie müssen auch nicht unbedingt wenden.

   Ich habe eine Frage: Ist Ihnen als SVP-Vertreter das Wohl der Unternehmen eigentlich wichtiger als das Wohl des Landes?

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• Interpellanza
  Cofirmatario

  Rispetto delle direttive della Confederazione applicabili alla regolamentazione dei mercati finanziariN. 13.4175

  12.12.2013LiquidatoPPDSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Settore MINT. Rafforzare le competenze fornite dal sistema educativo svizzeroN. 11.4104

  21.12.2011LiquidatoPPDSvizzeraRegistro ufficiale
• Iniziativa parlamentare
  Cofirmatario

  Indennizzo di prestazioni d'aiuto dispensate da familiari nel quadro del contributo per l'assistenzaN. 12.409

  14.03.2012Nella Commissione del Consiglio nazionalePPDSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulato
  Cofirmatario

  Metalli delle terre rare. Strategia delle risorseN. 12.3475

  12.06.2012LiquidatoPPDSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulato
  Autore

  Regioni sanitarie. Una soluzione per prezzi equi nella sanitàN. 12.3564

  14.06.2012LiquidatoPPDSvizzeraRegistro ufficiale

• Permanente
  Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni Consiglio nazionale(CTT-N)

  Svizzera

  • Membro12.12.2013 – 29.11.2015
• Permanente
  Commissione degli affari giuridici Consiglio nazionale(CAG-N)

  Svizzera

  • Membro15.12.2011 – 11.12.2013
• Speciale
  Commissione 12.008-CN(12.008-N)

  Svizzera

  • Membro15.12.2011 – 15.06.2012
• Consiglio
  Consiglio nazionale(CN)

  Svizzera

  • Consiglio legislativo05.12.2011 – 29.11.2015
• Partito
  Partito popolare democratico svizzero(PPD)

  Svizzeradal 01.01.1848

  • Mitglied