Hans-Rudolf Merz

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1. testo del discorso
   Intervento

   29.09.2010Svizzera

   Ich möchte der Präsidentin für die literarische Laudatio mit den überraschenden Wendungen, in denen Wilhelm Busch mit Glück verbunden wurde, herzlich danken. Wilhelm Busch war ein Zyniker, und das Glück hat in der Politik oft mit Zynismus zu tun; das spüren wir auch in diesen Tagen wieder.

   Ich habe sieben Jahre dort hinten in der zweiten Reihe zugebracht und sieben Jahre hier auf dem eher etwas voluminöseren Sitz. Der Unterschied ist nicht gross: Die Atmosphäre dieses Raumes bleibt einem, wenn man je darin gesessen hat. Jede Sitzung, die Sie abhalten, vereinigt fast tausend Jahre politische Erfahrung und über zweitausend Jahre menschliche Erfahrung. Dieses ungeheure Wissen und diese ungeheure Erfahrung schliessen sich hier in eindrücklichster Art und Weise zusammen. Das erlebt man bis in die Details der Gesetzgebung hinein, weil letztlich alles an Erfahrung hier zusammenfliesst.

   Es ist eigentlich erstaunlich, wenn wir bei der Literatur bleiben, Frau Präsidentin, dass der Ständerat in diesem Punkt etwas wenig Widerhall gefunden hat. Friedrich Dürrenmatt hat in seinen luzidesten Stunden und in seinen düstersten Stunden die Schweiz immer wieder sehr kritisch angeschaut. Aber wenn er in seelischer Ausgeglichenheit war, und das geschah offenbar zeitweise auch, dann lobte er die Schweiz. Und so gibt es eine Passage, in welcher er den Ständerat als ein konservatives, ein abtiefendes, zurückhaltendes Gremium bezeichnet, von dem er sagt, es sei die wichtigste Einrichtung dieses Landes.

   Es gibt einen Zweiten, der sich dazu geäussert hat, das war Gotthelf. Gotthelf hatte als Kämpfer für eine liberale Berner Kantonsverfassung selber viel für die Politik übrig; sie findet sich in vielen Romanen. Er hat selber zwar den Sprung nicht geschafft, aber sein Sohn ist Ständerat und Berner Regierungsrat geworden. Aber ein Bild, wie es Meinrad Inglin im "Schweizerspiegel" von einem Nationalrat gezeichnet hat, finden wir leider bezüglich der Ständeräte nicht. Es ist möglich, dass dieser Rat zu facettenreich ist, um ihn in die Literatur zu fassen, dass hier zu viel zusammenfliesst, um es auf den Punkt zu bringen. Und ich möchte das so stehenlassen.

   Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, ganz herzlich für die Zusammenarbeit in diesen Jahren. In allen Schlüsseldossiers haben wir uns am Ende verstanden. In allen, auch heftigen Debatten haben wir am Ende den Punkt [PAGE 929] gemeinsam gesetzt, und es war mir jedes Mal ein Vergnügen, in diesem Rat aufzutreten.

   Je vous remercie du fond du coeur pour cette collaboration. Chaque apparition parmi vous était pour moi une révélation - un événement, si vous voulez. Je me suis toujours réjoui de pouvoir défendre les idées et les stratégies de mon département et de ma politique personnelle. Pour cette raison, je vous souhaite encore une bonne fin de session et une bonne continuation, notamment pour l'année électorale qui va suivre, et qui sera dure.

   Ich hoffe, dass wir uns bei dieser oder jener Gelegenheit wieder treffen werden - in diesem Saal sicher nicht mehr. Ich werde mich aus der Bundespolitik mit schönsten, mit besten Erinnerungen zurückziehen. Diese Erinnerungen haben vor allem mit diesem Saal zu tun.

   Auf Wiedersehen, Tschüss, das war's! (Stehende Ovation)

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2. testo del discorso
   Consiglio federaleN. 10.212

   22.09.2010Svizzera

   L'heure est venue pour moi de m'adresser à vous pour la dernière fois, et je tiens avant tout à vous exprimer ma reconnaissance.

   Mesdames et Messieurs les membres de l'Assemblée fédérale, je vous remercie pour la confiance - et je reviendrai sur cette expression - que vous m'avez accordée il y a sept ans en m'élisant conseiller fédéral, confiance que vous avez toujours renouvelée depuis. Votre excellente collaboration m'a été précieuse. Le travail au sein des commissions et des conseils, en contact direct avec vous, comme maintenant, a fait partie intégrante de ma vie durant ces sept dernières années. C'est un contact que j'ai toujours cherché et que j'ai beaucoup apprécié. J'ai été à votre écoute et j'ai répondu aux questions que vous m'avez posées. Bien que certaines d'entre elles aient suscité des débats parfois très vifs, toutes ont en fin de compte pu être réglées.

   Je tiens à exprimer ma reconnaissance à mes collègues du Conseil fédéral parmi lesquels je me suis toujours senti à l'aise.

   Mes remerciements s'adressent également à mes collaborateurs et collaboratrices sans l'engagement desquels je n'aurais pas pu mener à bien la mission qui m'a été confiée.

   J'ai passé les sept années de mon mandat de conseiller fédéral à la tête du Département fédéral des finances, et c'est donc dans le domaine des finances publiques que j'ai eu l'occasion de collaborer le plus étroitement avec vous. Et c'est ensemble que nous avons réussi à stabiliser les finances de la Confédération.

   Erreicht haben wir das zum einen durch das Einhalten von letztlich ganz einfachen Regeln, ganz im Sinne des Sprichworts: "Nimm redlich ein, gib wenig aus, dann hast du immer Geld im Haus." (Heiterkeit) Wir haben aber auch gemeinsame Steuerreformen realisiert und dabei die Steuern gesenkt. Das Schöne am Steuerzahlen ist ja, dass es nicht süchtig macht. (Heiterkeit) Gemeinsam haben wir auch zähe Kompromisse beim Sparen errungen. Es war ja nicht nur die Konjunktur, die den Haushalt stabilisieren half, vielmehr waren es auch andere Faktoren. Der erste Faktor ist die typisch schweizerische Volksmentalität im Umgang mit Geld und Kredit, sprich: in der Zurückhaltung beim Schuldenmachen. Dem Geist dieses Denkens entsprechen ein klarer politischer Wille und eine entschlossene Gesetzgebung. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die noch und noch Schulden aufgetürmt haben, haben wir sie abgebaut. Der zweite Faktor ist aber auch das Kollegialsystem. Indira Gandhi hat einmal gesagt, man müsse auf Minister aufpassen, die nichts ohne Geld machen könnten; aber man müsse auch aufpassen auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollten. Solche Minister sind im Bundesrat unbekannt. Deshalb wurde die Finanzpolitik auch vom Kollegium stets mitgetragen.

   Ich hatte also in den vergangenen Jahren sehr viel mit Geld zu tun. Viele Menschen denken bei Geld natürlich sofort an die Banknoten und an die Münzen. Unsere Münzen haben seit 150 Jahren äusserlich kaum Veränderungen erfahren. In die eine Seite der Münze ist der Geldwert eingeprägt, in die andere Seite, die Rückseite, entweder der Freiheitskopf oder die stehende Helvetia. Aus diesen zwei Seiten der Münze leitet sich eine Symbolik ab. Die eine Seite steht nämlich für Geld und Gut, die andere Seite für die ideellen Werte und die Qualitäten unseres Landes. Lassen Sie mich zu diesen ein paar Worte sagen: Unser Land befindet sich in einem gesellschaftlich und wirtschaftlich guten Zustand. Damit das so bleibt, müssen die bewährten schweizerischen Werte und Kräfte weiterhin in voller Konzentration zusammenwirken. Unser Land bedarf dazu keiner politischen Umstürze, die Schweiz braucht Kontinuität. Das Spektakuläre geschieht in unserem Land nie in der Politik - ich muss es leider sagen. Das Spektakuläre geschieht in den Bildungsstätten, in den Labors, in den Maschinenfabriken, in den Ateliers, in den Denkstuben, in den Universitäten. Aber die Politik soll dafür sorgen, dass sich all diese Energien und Werte unter besten und stabilen Bedingungen entwickeln können.

   Eine erste Errungenschaft ist unser Wohlstand. Er beruht auf den herausragenden Fähigkeiten unserer Wirtschaft und auf der Solidität der Arbeitswelt. Wir wollen diesen Wohlstand erhalten, obwohl das nicht einfach sein wird. Um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen, bedarf es grosser Anstrengungen.

   Eine zweite Qualität sind Stabilität und Sicherheit in unserem Land. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Immer wieder müssen wir aber den Schutz unserer Privatsphäre gegen die öffentliche Sicherheit abwägen. Es ist an uns, dem Staat vorzugeben, was er in diesem Spannungsfeld zu tun und vor allem auch zu lassen hat.

   Die dritte Qualität ist die Vielfalt unseres Landes. Die Schweiz ist ja derart reich an Facetten! Das Zusammenleben der Sprachen, der Völker, der Religionen, der Kulturen ist nur in einer föderalen Gestalt möglich. Sie zu leben erfordert Toleranz und den Willen der Gemeinwesen zum Miteinander. Mit der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund [PAGE 1691] und den Kantonen haben wir hier einen grossen Schritt zur Stärkung des Föderalismus getan.

   Modernität und Fortschrittsglaube sind unsere vierte Qualität. Die Schweiz hat viele Erfinder, Wissenschafter und Nobelpreisträger hervorgebracht. Aber in allen Ländern rund um uns herum werden die technologischen und auch die ethischen Messlatten höher gesetzt, und folglich werden auch höhere Anstrengungen verlangt: Unser Bildungs- und Forschungsplatz ist herausgefordert.

   Die fünfte Qualität ist schliesslich unsere Solidarität. Nachbarhilfe, Sozial- und Betreuungswesen, Sozialversicherung und Entwicklungshilfe sind die wichtigsten Stichworte dazu. Wer unverschuldet oder hart in Not und Bedrängnis gerät, kann im Land von Pestalozzi und Dunant auf Hilfe und Unterstützung zählen.

   Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität - das sind die Qualitäten dieses Landes. Keine davon ist selbstverständlich, keine davon erfüllt sich von selbst, keine davon ist statisch. Die Pflege dieser Qualitäten ist unsere harte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische Arbeit. Wir haben es in der Hand, wir alle miteinander, mit diesen Qualitäten auch in die Zukunft zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz sich hierzu auch weiterhin international vernetzen muss, aber dabei unabhängig und eigenständig bleiben soll. Die Werte unserer Heimat zu gestalten, das verbindet uns ja und verband uns alle in diesem Saal. Gibt es etwas Faszinierenderes? (Stehende Ovation)

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3. testo del discorso
   Horizon 2020N. 10.5397

   20.09.2010Svizzera

   Jein. Ich sage Jein, weil ich denke, dass wir immer wieder Versuche unternommen haben, solche Perspektiven aufzuzeigen. In den Jahren 1996 und 1997 wurde mit den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 zum ersten Mal versucht, den Konnex zwischen der Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung der Sozialversicherungen aus der Sicht des Bundes darzustellen. Heute, fast fünfzehn Jahre später, zeigt es sich, dass das Zahlenmaterial nicht schlecht war, aber es gibt natürlich immer eine Dynamik, die davon abhängt, wie sich die Bevölkerungsentwicklung - die Immigration, die Lebenserwartung usw. - darstellt. Später, als unsere Seite mehr Informationen nötig hatte, konzentrierten wir uns in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik eher auf demografische Entwicklungen. Die entsprechenden Zahlen finden Sie in den dicken Büchern, welche das Bundesamt für Statistik Jahr für Jahr herausgibt.

   Die Entwicklungsszenarien hier sind der erste Versuch, diese beiden Linien, also die Sozialversicherungen und die Demografie, zusammenzuführen, und zwar mit einem Zeithorizont von fünfzig Jahren. Ich darf Ihnen verraten, dass im Bundesrat die Diskussion zu diesem Thema einigermassen kontrovers ausfiel, weil es auch Stimmen gab, die sagten, bei einem solchen Zeithorizont sei es schlicht nicht möglich, bessere Szenarien zu bekommen. Ich persönlich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, vor allen Dingen, indem wir die Daten jetzt im Rhythmus von vier Jahren anpassen und damit dieser Dynamik Rechnung tragen.

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4. testo del discorso
   Horizon 2020N. 10.5397

   20.09.2010Svizzera

   Die Bedeutung der langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen, zum Beispiel hervorgerufen durch die Alterung der Schweizer Bevölkerung, wird in der Zukunft stärker zunehmen. Daher wurde mit der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes im Jahr 2006 ein neues, längerfristiges Planungsinstrument für den Bund eingeführt, nämlich die sogenannten Entwicklungsszenarien. Die Entwicklungsszenarien sind in Artikel 8 der Finanzhaushaltverordnung verankert. Sie werden mindestens alle vier Jahre erstellt und zeigen längerfristige Entwicklungen in einem Aufgabenbereich des Bundes auf, welche über den Zeitraum des Finanzplans hinausgehen.

   Die ersten Entwicklungsszenarien wurden vom Bundesrat im Jahr 2008 für den Aufgabenbereich Gesundheit veröffentlicht. Der nächste Bericht wird im Jahr 2012 erscheinen. Als Grundlage für die Entwicklungsszenarien dient der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung herausgegebene Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz", welcher die Haushaltentwicklung der drei Staatsebenen einerseits und der Sozialversicherungen AHV, IV, EO und ALV andererseits in Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung für die nächsten fünfzig Jahre aufzeigt. Dieser Bericht erscheint zeitgleich mit den Entwicklungsszenarien. Des Weiteren erstellen verschiedene Ämter langfristige Projektionen, zum Beispiel das Seco und das BSV. Darüber hinaus beschäftigt sich ein departementsübergreifendes Gremium "Wirtschaftsszenarien" mit den langfristigen Entwicklungen der Schweizer Volkswirtschaft.

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5. testo del discorso
   Lutte contre le blanchiment d'argent. Mandat du GAFIN. 10.5394

   20.09.2010Svizzera

   Es geht vorliegend nicht um eine Revision des Mandats der Financial Action Task Force (FATF), sondern es geht nur um eine Teilrevision seiner [PAGE 1338] Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Diese Teilrevision wird in Form eines Gesamtpakets Ende 2011 verabschiedet werden.

   Ein Element der Revision betrifft die Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei. Die einschlägigen Arbeiten dazu sind bereits abgeschlossen und haben ergeben, dass die Liste der Deliktskategorien, die im nationalen Recht zwingend als Vortaten zur Geldwäscherei gelten sollen, um die schweren Steuerdelikte - "tax crimes" - ergänzt wird. Die Schweizer FATF-Delegation hat sich im Rahmen der Beratung in der Expertengruppe dieser Qualifizierung entschieden widersetzt. Die Schweizer Delegation ist generell bestrebt, mit denjenigen Ländern, welche die gleichen Interessen vertreten, Allianzen einzugehen. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Standard landesintern einen erheblichen Umsetzungsspielraum offenlässt.

   Hingegen fand die Haltung der Schweiz, Steuerdelikte auch weiterhin grundsätzlich auszuschliessen, keine Unterstützung. Kontakte der Verwaltung mit den betroffenen Verbänden haben auch in dieser Frage schon früh stattgefunden. Dazu ist zu erwähnen, dass die FATF selbst, namentlich auf Anregung der Schweiz, noch vor der Verabschiedung der revidierten Standards eine Konsultation des Privatsektors durchführen wird. Zu diesem Thema verweisen wir auch auf die Antworten des Bundesrates zur Motion 10.3217, zur Interpellation 10.3250 und zum Postulat 10.3305.

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• Interpellation
  Cofirmatario

  Application du principe de collaborationN. 00.3130

  23.03.2000LiquidéPLRSvizzeraRegistro ufficiale
• Interpellation
  Cofirmatario

  Développements inquiétants dans le domaine de l'asileN. 98.3439

  06.10.1998LiquidéPLRSvizzeraRegistro ufficiale
• Initiative parlementaire
  Cofirmatario

  Siège double de l'UBSN. 97.454

  18.12.1997LiquidéPLRSvizzeraRegistro ufficiale
• Motion
  Cofirmatario

  Réforme du système fiscalN. 97.3495

  09.10.1997LiquidéPLRSvizzeraRegistro ufficiale
• Oggetto del Consiglio federale
  Relatore/Relatrice/Relatori

  Messaggio dell'8 aprile 1998 concernente i trattati di assistenza giudiziaria in materia penale tra la Svizzera e il Perù e tra la Svizzera e l'EcuadorN. 98.021

  09.03.1998LiquidatoPLRSvizzeraRegistro ufficiale

• Consiglio
  Conseil fédéral(CF)

  Svizzera01.01.2000 – 16.02.2015Fonte

  • Consiglio esecutivo01.01.2010 – 31.10.2010
  • Consiglio esecutivo01.01.2009 – 31.12.2009
  • Consiglio esecutivo01.01.2008 – 31.12.2008
  • Consiglio esecutivo01.01.2004 – 31.12.2007
• Permanente
  Commissione della politica estera Consiglio degli Stati(CPE-S)

  Svizzera

  • Membro01.12.2003 – 10.12.2003
  • Membro01.12.1997 – 30.11.2003
• Permanente
  Delegazione presso l'Assemblea parlamentare dell'OSCE(Del-OSCE)

  Svizzera

  • Membro01.12.2003 – 10.12.2003
  • Vicepresidente26.11.2001 – 30.11.2003
  • Membro06.12.1999 – 25.11.2001
• Permanente
  Commissione delle finanze Consiglio degli Stati(CdF-S)

  Svizzera

  • Membro01.12.2003 – 10.12.2003
  • Presidente26.11.2001 – 30.11.2003
  • Vicepresidente06.12.1999 – 25.11.2001
  • Membro01.12.1997 – 05.12.1999
• Consiglio
  Consiglio degli Stati(CS)

  Svizzera

  • Consiglio legislativo01.12.2003 – 10.12.2003
  • Consiglio legislativo22.09.1997 – 30.11.2003