Erich Müller
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- Partito
- PLR.I Liberali Radicali
- Parlamento
- Svizzera
- Circondario elettorale
- Zurigo
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
- Sesso
- Maschile
- Nato/a il
- 1. April 1938
- Deceduto/a il
- 28. Februar 2019
- Wikidata
- Q62019246
- Organo d'origine
- CHE
- Fonte aggiornata
- 14.11.2025
- Record aggiornato
- 13.08.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
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- testo del discorsoSvizzera
Die FDP-Fraktion unterstützt den ausgehandelten NFA. Leider ging das zentrale Element in der Debatte etwas verloren, nämlich der ausgeprägte Wille zur wirkungsvollen, nachhaltigen Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Die FDP-Fraktion bedauert das. Trotzdem sind wir überzeugt, dass damit der schweizerische Föderalismus gestärkt werden kann. Wir erachten den NFA als ein gutes Gerüst für eine erfolgreiche, bürgernähere Bewältigung der zukünftigen Herausforderung. Der im Ressourcenausgleich gefundene gutschweizerische Kompromiss bietet zweierlei: Erstens gibt er den Nehmerkantonen die notwendige finanzielle Unterstützung; zweitens werden die Geberkantone zwar belastet, aber nicht überfordert.
Die FDP-Fraktion wird dem NFA zustimmen, und wir werden uns in der kommenden Abstimmung für die Annahme durch Volk und Stände einsetzen.
- testo del discorsoSvizzera
Nach dem Entscheid zur 11. AHV-Revision kann die FDP-Fraktion dem Minderheitsantrag zustimmen. Das heisst für uns aber nicht, dass wir nicht in der 12. AHV-Revision auf die Frage des Mischindexes zurückkommen. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass der Mischindex ein Privileg für die Rentenbezüger zulasten der berufstätigen Generation bedeutet, die unsere Renten finanzieren muss. Eine um 10 Franken geringere Rentenerhöhung für die Minimalrenten bzw. eine um 20 Franken reduzierte Erhöhung für die Maximalrenten wäre ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Renten für die Zukunft.
[PAGE 1704] Die FDP-Fraktion ist darum im Grundsatz für eine Überprüfung der heutigen Indexregelung. Wir wollen aber das Entlastungsprogramm nicht gefährden. Wegen des Entscheids bei der 11. AHV-Revision stimmen wir der Minderheit zu.
- testo del discorsoSvizzera
Es ist für die FDP-Fraktion unbestritten, dass wir im Bund eine gute, leistungsbereite und auch leistungsfähige Verwaltung haben. Das wollen wir auch nicht ändern. Gleichzeitig müssen nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die KMU feststellen, dass die Verwaltung zur Perfektion neigt, was letztlich zu grösserer Belastung und zu Personalausbau führt. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verwaltung konstant gewachsen - zugegeben, auch als Folge der laufend zunehmenden Aufgaben, aber nicht nur. Es ist auch ein anderes Phänomen festzustellen: Die Verwaltung bürdet sich laufend selbst neue Aufgaben auf bzw. weitet gegebene Aufgaben aus. Das muss nicht sein. Darum ist es gut, dass auch die Verwaltung beim Personal sparen muss. Auch sie hat ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen zu leisten. Dass der Bundesrat mit seinem Antrag das Mögliche nicht ausschöpft, liegt in der Natur der Sache.
Der Ständerat, in dem einige ehemalige Regierungsräte sitzen, welche die Usanzen in der Verwaltung bestens kennen, hat darum die Anforderungen zu Recht erhöht. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das vom Ständerat vorgelegte Sparvolumen vertretbar ist.
Die von Vertretern der SVP-Fraktion angeführte Minderheit I (Zuppiger) will die Personalkosten in den nächsten drei Jahren noch um weitere 160 Millionen Franken reduzieren. Es ist möglich, dass dies insgesamt erreicht werden könnte. Doch erachten wir es als unrealistisch, im ersten Jahr gegenüber dem Ständerat weitere 47,5 Millionen Franken einzusparen, wären dies doch 55 Millionen mehr, als der Bundesrat beantragt. Es ist doch viel gescheiter, realisierbare Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt darum die übertriebene Forderung der Minderheit I ab.
[PAGE 1691] Ebenso klar widersetzen wir uns auch dem Streichungsantrag der Minderheit III (Fässler). Die SP-Fraktion glaubt ja selbst nicht an diesen Antrag. Sie führt damit ein durchsichtiges taktisches Scheingefecht bzw. Wahlmanöver. Aber auch die Minderheit II (Studer Heiner) ist abzulehnen, weil sie zu kurz greift.
Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Mehrheit und folgt damit dem Ständerat.
- testo del discorsoSvizzera
Es ist ja wohl unbestritten, dass Ausgaben im Bildungsbereich, in Forschung und Technologie Investitionen in die Zukunft sind. Ein Staat, der keine Bildungsinvestitionen tätigt, ist dem Untergang geweiht. Gehen wir mit den Kürzungen durch das Entlastungsprogramm dem Untergang entgegen? Das wird ja wohl niemand in guten Treuen behaupten wollen. Entgegen anders lautenden Behauptungen hat der Bund die Bildung in der Vergangenheit nicht vernachlässigt. Von 1981 bis 1990 nahm der Bildungsbereich per annum um 7,1 Prozent zu; von 1990 bis 1999 waren es 3,6 Prozent, und bis 2003 waren es wieder 4,75 Prozent. Das ergibt doch in den letzten Jahren ein Realwachstum von annähernd 4 Prozent.
Die BFT-Botschaft sah ein Wachstum von 6 Prozent vor. Jetzt will der Bundesrat in den kommenden drei Jahren insgesamt um 428 Millionen Franken kürzen und die Mehrheit um 328 Millionen, und da entsteht Opposition. Man malt in den düstersten Farben; dabei wird der Zuwachs gegenüber der BFT-Botschaft nur um 2 Prozentpunkte gekürzt, und die Zunahme beträgt immer noch 4 Prozent.
Die Minderheit Beck und die SP-Fraktion verlangen, dass nicht gekürzt wird. Die FDP-Fraktion kann diesem Antrag mehrheitlich nicht folgen. Auch im Bildungsbereich können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Mit dem auch nach der Kürzung immer noch grossen Zuwachs kann viel mehr als das dringend Notwendige realisiert werden. Wir sind uns doch sicher einig: Im Schulwesen bestehen aufwendige Doppelspurigkeiten, überholte Abläufe und veraltete Schulangebote, die nebst Kosten nur Ärger bereiten. Das Potenzial, das im Abbau dieser Ausgaben liegt, ist viel grösser als die im Entlastungsprogramm vorgenommenen Kürzungen; ja, ich behaupte: Diese Kürzungen sind auch eine Chance! Sie erhöhen nämlich den Reformdruck, und der ist bei den Universitäten und Hochschulen dringend nötig.
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb grossmehrheitlich, den Antrag der Minderheit Beck und den Einzelantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
- testo del discorsoSvizzera
Die FDP begrüsst es sehr, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt hat, dass die Bundesfinanzen mittelfristig ins Lot gebracht werden müssen und dass dazu vor allem strikte Massnahmen auf der Ausgabenseite dringend notwendig sind. Der Bundesrat ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn ihm das Parlament nicht im vollen Umfang folgen sollte, so tragen wir, die Abgeordneten, die Verantwortung. Alle beantragten Massnahmen - das wurde schon gesagt - werden nun wehtun, ja, sie müssen uns wehtun, denn ohne Opfersymmetrie wird das Paket unausgewogen und nicht durchzusetzen sein. Wenn wir es nicht durchsetzen, wenn wir nichts tun, dann wird das der ganzen Schweiz noch viel mehr wehtun. Dann wird die jüngere Generation die Folgen des weiteren Anwachsens des Schuldenberges von über 120 Milliarden Franken zu tragen haben, und sie läuft Gefahr, daran zu ersticken. Wenn wir unser Ausgabenwachstum nicht stoppen, gefährden wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch die SP sollte langsam verstehen, dass wir nur mit einer florierenden Wirtschaft die Sozialwerke sichern können. Ohne Entlastungsprogramm werden die Defizite nur durch höhere Steuern und Abgaben verhindert werden können. Das wird nicht nur uns alle belasten, sondern wird auch den Standortvorteil der Schweiz erheblich schwächen.
Die Frage ist: Wird das Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken genügen? Wir alle wissen, dass es auf die [PAGE 1580] Dauer ungenügend ist. Aber irgendwann müssen wir einmal beginnen. Der Bundesrat hat uns aktiv vorgemacht, wie man das tun soll. Er beantragt eine Abmagerungskur bei den bestehenden Strukturen. Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung: Eine Abmagerungskur braucht vor allem einen starken Willen, sie bringt bekanntlich niemanden um, und am Schluss fühlen sich alle wohler. Das Entlastungsprogramm, das wir heute besprechen, ist deshalb richtungsweisend, aber nicht hinreichend. Darum müssen wir in der nächsten Legislatur, ob uns das passt oder nicht, die Strukturen noch angehen.
Die Sozialdemokraten sagen, dass das Entlastungsprogramm Gift für die Konjunktur sei. Das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass das ungebremste, überbordende Ausgabenwachstum Gift für die Wirtschaft ist. Das Ausgabenwachstum bremst das Wirtschaftswachstum. Seit Jahren ist die Schweiz das OECD-Land mit dem tiefsten Wirtschaftswachstum und einer der höchsten Ausgabenzunahmen. So geht es nicht! Jetzt haben wir die Möglichkeit für eine Trendwende.
Der Nichteintretensantrag der grünen Fraktion ist verantwortungslos. Ich kann ihm nicht einmal attestieren, er sei gut gemeint. Er zeugt von Uneinsichtigkeit. Die Linke will das Entlastungsprogramm zurückweisen. 3,5 Milliarden Franken seien zu viel, 2 Milliarden würden genügen. Frau Fässler, Sie als Mathematikprofessorin, erklären Sie einmal die Subtraktion: 5 Milliarden Ausgabenüberschuss minus 2 Milliarden Ausgaben gleich ausgeglichene Rechnung?
Aber ich weiss schon, Frau Fässler, Sie wollen gemäss Buchstabe b Ihres Minderheitsantrages eben so viele Mehreinnahmen wie Minderausgaben. Im Klartext heisst das: eine Steuererhöhung von mindestens 2 Milliarden Franken. Frau Fässler, da macht die FDP-Fraktion nicht mit! Auch nicht bei Ihrem Minderheitsantrag zur Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen, dass das Volk und alle Kantone gegen diese Erbschafts- und Schenkungssteuer sind.
Die FDP-Fraktion wird mit Überzeugung auf das Entlastungsprogramm eintreten und mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Anträge der Mehrheit angenommen werden und das Minimalziel einer Ausgabenreduktion von 3,3 Milliarden Franken erreicht wird. Mit der gleichen Überzeugung lehnen wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab.
- PostulatCofirmatario
- Interpellation
- PostulatCofirmatario
- Postulat
- Motion
- Speciale
- PermanenteSvizzera
- Membro30.03.2003 – 30.11.2003
- Permanente
- PermanenteFinanzkommission/Subkommission 1 (FLAG-Ämter)NR(FK/Subko.1-N)Svizzera
- Presidente27.03.2002 – 21.03.2003
- PermanenteDelegazione delle finanze(DelFin)Svizzera
- Membro26.11.2001 – 30.11.2003
- Presidente27.11.2000 – 25.11.2001
- Vicepresidente06.12.1999 – 26.11.2000
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