Jakob Freund
- Partito
- Unione democratica di centro
- Parlamento
- Svizzera
- Circondario elettorale
- Appenzello Esterno
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
- Sesso
- Maschile
- Nato/a il
- 8. Juni 1946
- Wikidata
- Q1679016
- Organo d'origine
- CHE
- Fonte aggiornata
- 28.03.2025
- Record aggiornato
- 24.05.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
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- testo del discorsoSvizzera
Frau Müller, haben Sie nicht das Gefühl, das finanzielle Verständnis der SVP, der Volkskultur für Pro Helvetia wäre besser, wenn der IG Volkskultur im Stiftungsrat auch ein Sitz zugestanden worden wäre? Die IG Volkskultur umfasst immerhin 350 000 Mitglieder in der Schweiz. Dieser Sitz wurde uns auch auf Gesuch hin nicht gewährt.
- testo del discorsoSvizzera
Wenn ich jetzt für den Antrag der Minderheit Schlüer plädiere, will ich damit nicht kundtun, dass die Schweiz in Ex-Jugoslawien keine Hilfe mehr leisten soll. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass diese Region Friedenshilfe und Friedensförderung dringend nötig hat. Aber militärische Hilfe ist nicht die einzige Hilfemöglichkeit. Nebst den schon vor dem Kosovo-Krieg geleisteten guten Diensten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im Bereiche der Bauplanung und des Wiederaufbaus von zivilen Strukturen ist heute die Unterstützung für die Sicherung der Eigentumsgarantie vordringlich. Schon im Ständerat wurde festgehalten, dass ein Ablösungsprozess im Gang sei: Weg von den bewachten Bau- und Genie-Einsätzen, hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Ebenso hat Herr Bundesrat Schmid im Ständerat ausgeführt: "Wenn Sie die Wirtschaft zum Leben bringen wollen, dann braucht es Katasterpläne." Weiter sagt er: "Das ist alles nicht im Argen - das ist alles schlicht nicht existent!"
[PAGE 1420] Auch in unserer Sicherheitskommission wurde bestätigt, dass die Serben vor ihrem Rückzug alle Grundbuchdokumente vernichtet haben, was zur Folge hat, dass mehrere Personen Eigentumsansprüche auf das gleiche Grundstück stellen, wobei gleichzeitig auch noch die zivile Gerichtsbarkeit fehlt. Ähnliches sei im Zivilstandswesen der Fall.
Hier sehe ich Wirkungsfelder für die Schweiz: Erstellung eines Grundbuchkatasters, Aufbau einer Einwohnerkontrolle, Hilfeleistung beim Aufbau einer zivilen Gerichtsbarkeit und einer glaubwürdigen Polizei. Ohne Eigentumsgarantie und ohne Identitätssicherung der Einwohner gibt es keinen Frieden und keine funktionierende Wirtschaft und somit auch keine Selbstständigkeit für diese Region. Darum soll die Schweiz geordnet aus dem laufenden KFOR-Einsatz aussteigen und ihre Hilfe auf den Aufbau von demokratischen und zivilrechtlichen Strukturen konzentrieren, wo wir echte humanitäre Hilfe leisten können, sehr viel Erfahrung einbringen können und mit weniger Mitteln ebenso viel Friedensförderung geleistet werden kann wie mit Angehörigen der Armee.
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer zu unterstützen.
- testo del discorsoTransparence concernant les transports aériens effectués pour des agents et des services fédérauxN. 03.5217Svizzera
Herr Bundesrat, wie habe ich die Garantie, dass diese nun über zwei Sessionen andauernde Verzögerung der Antwort auf meine Interpellation wirklich nichts mit den Wahlen zu tun hat respektive kein Abstimmungsmanöver ist?
- testo del discorsoSvizzera
Ich beantrage Ihnen, die einseitig für die Versicherer zwingende Formulierung durch eine Kann-Formulierung zu ersetzen. Folgende Gründe lassen mir dieses Anliegen sinnvoll erscheinen:
Der Zwang, derartige Versicherungsformen anzubieten, beschränkt sich leider nur auf die Versicherer. Die Leistungserbringer auf der anderen Seite haben nach wie vor die Möglichkeit, eine Teilnahme an diesen Versorgungsnetzen abzulehnen. Eine Vorschrift, die dem einen Versicherungspartner einseitig etwas aufzwingt, dem anderen aber die freie Wahl lässt, ist nicht durchdacht. Solche Versicherungsformen machen nur Sinn - das erwähnt der Gesetzestext an anderer Stelle präzis -, wenn sie die gesamte Angebotskette umfassen. Welchen Grund sollen aber die auf der Spitalliste eines Kantons aufgeführten Leistungserbringer des stationären Bereiches haben, um sich in eine Versicherungsform mit Budgetverantwortung einzubringen, wenn sie so oder so zur Leistungsabrechnung nach Grundversicherung zugelassen sind?
Die vorgeschlagenen Modelle sind zentrumsorientiert. Sie verursachen mehr Bürokratie und mehr Verwaltungskosten und führen letztlich zu einer weiteren Prämienerhöhung. Zudem sind sie eine Attacke auf die kleinen und effizienten Krankenkassen, da für diese die Durchführung derart komplexer und bürokratischer Versicherungssysteme besonders belastend ist. Die unterschiedlichen Selbstbehalte und Franchisen für Versicherte nach Netzwerken bzw. normaler Grundversicherung können zudem zu ungerechtfertigten Nachteilen für Versicherte führen.
Zu beachten ist auch, dass der Bundesrat aufgrund der Ausnahmebestimmung in diesem Absatz in bestimmten Regionen oder Gebieten die Versicherer für besondere Versicherungsformen verpflichten kann, sofern er dies als sinnvoll und notwendig erachtet. Ich finde, der Antrag Antille würde dieses Anliegen noch besser formulieren und deutlicher regeln.
Zu guter Letzt: Herr Bundespräsident, sind Sie davon überzeugt, dass wir mit diesen Versicherungsformen mit Budgetverantwortung im Gesundheitswesen tatsächlich Einsparungen erzielen? Ich habe da meine Zweifel.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
- testo del discorsoSvizzera
Aufgrund der Rednerzuteilung durch die Fraktion darf ich mich in dieser Debatte zum Bereich VBS respektive Sicherheit äussern.
Wie Frau Gadient schon einleitend festgestellt und erklärt hat, erfolgt die Geschäftsprüfung des Bundesrates einerseits mittels der schriftlichen Berichte und andererseits anlässlich einer direkten Befragung durch die beiden GPK. Dabei werden nebst den direkten und freien Fragestellungen den Magistraten auch im Voraus Fragen zugestellt. Diese enthalten immer einige Querschnittthemen, d. h., alle Bundesräte haben sich zum gleichen Thema zu äussern.
Dieses Jahr waren die Beurteilung und der Nutzen der Analyse und der Produkte des Nachrichtendienstes - einschliesslich des Nachrichtenkoordinators - für den Bundesrat ein Querschnittthema. Dies gibt mir die Gelegenheit, einige Bemerkungen zum Nachrichtendienst und zu dessen Beurteilung zu machen. Denn die Befragung hat einige interessante, aber auch bedenkliche Erkenntnisse zutage gefördert: Eine davon ist, dass nicht alle Bundesräte die Aufgaben und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste kennen; ebenso musste festgestellt werden, dass nur einzelne Bundesräte zwischen den Wirkungsfeldern Strategischer Nachrichtendienst, also Auslandnachrichtendienst, und Dienst für Analyse und Prävention - im Fachausdruck "DAP", landläufig "Inlandnachrichtendienst" genannt - unterscheiden können. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Beurteilungen der Nachrichtendienste durch die Bundesräte aus. Das Ergebnis der Befragung kann kurz folgendermassen zusammengefasst werden:
1. Nur wer imstande ist, präzise und substanzielle Fragen zu stellen, bekommt vom Nachrichtendienst auch gute Antworten und relevante Infos.
2. Diejenigen Bundesräte, die wussten, was ein Nachrichtendienst ist und wie er arbeitet - und das waren beileibe nicht alle -, schätzen diese Informationen, finden sie nützlich und gut, ja sogar unerlässlich.
3. Um diese Dienste zu beurteilen, muss man auch wissen, woher die Informationen kommen. Wenn ein Bundesrat bzw. eine Bundesrätin nicht einmal weiss, dass die Federführung der aktuellsten Task Force in seinem bzw. ihrem Departement liegt und der strategische Nachrichtendienst dauernd hoch qualifizierte Infos einfliessen lässt, dann sind abwertende Bemerkungen über die Nachrichtendienste fehl am Platz! Wenn ein Bundesrat einerseits die Produkte des Nachrichtendienstes locker, eher skeptisch beurteilt, anderseits diejenigen Informationen, die er vom VBS-Chef oder von Dritten direkt bekommen hat, positiv beurteilt und nicht merkt, dass diese Infos zum grössten Teil vom eingangs kritisierten Nachrichtendienst stammen, ist er auch kaum in der Lage, ein Gesamturteil über die Qualität des Nachrichtendienstes abzugeben. Ein Bundesrat war so ehrlich und sagte, dass er die Nachrichtendienste nicht beurteilen könne. Der Nachrichtenkoordinator wurde allgemein als dienlich und nutzbringend beurteilt, obwohl bei Rückfragen seine Funktion sehr zaghaft umschrieben wurde. Fazit:
1. Die Beurteilung der Nachrichtendienste ist schwierig, da die sensiblen und relevanten Ergebnisse nur an ausgewählte Adressaten weitergegeben werden. Zudem kann und darf in den meisten Fällen die Quelle nicht genannt werden.
2. Wer die Arbeitsweise und die Wirkungsbereiche der Nachrichtendienste kennt, bekommt auf entsprechende Anfragen auch aussagekräftige Antworten.
3. Gerade der G8-Gipfel hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass innere und äussere Sicherheit je länger, je weniger trennbar sind. Alle Sicherheitselemente müssen immer mehr verzahnt werden und enger zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für die verschiedenen Nachrichtendienste; das gilt auch für das Grenzwachtkorps, das Festungswachtkorps, [PAGE 868] das Militär und die Polizei. Mit der Bildung eines Sicherheitsdepartementes, wie es übrigens in den meisten Kantonen schon längst besteht, könnten auch auf Bundesstufe enorme Synergien genützt und gewaltige Kosten gespart werden. Ich hoffe, der Bundesrat komme bald auch zu diesem Schluss.
- Postulat
- MotionCofirmatario
- InterpellationCofirmatario
- Initiative parlementaireCofirmatario
- Initiative parlementaireCofirmatario
- PermanenteSvizzera
- Membro02.02.2000 – 30.11.2003
- PermanenteSvizzera
- Membro01.02.2000 – 30.11.2003
- PermanenteSvizzera
- Membro06.12.1999 – 30.11.2003
- Membro04.12.1995 – 05.12.1999
- Permanente
- Consiglio
Immagini(1)
- Versione 101.01.2025 – 31.12.2199
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