Hans Jörg Rüegsegger

Es sind zwei Standesinitiativen angenommen worden, für die wir schlaue Lösungen finden müssen. Es geht auch, Sie haben es erwähnt, um Insektizide. Ich möchte hier aber keine Diskussion führen und komme zu meiner Frage: In einer Studie haben wir gesehen, dass Schweizer Zucker gegenüber dem EU-Zucker einen um einen Drittel besseren Umwelt-Fussabdruck hat; auch der Rohrzucker legt grössere Distanzen zurück. Können wir uns hier nicht auch auf die Forschung stützen und verlangen, dass dort die Prioritäten gesetzt werden, damit wir zugunsten unserer Versorgungssicherheit den Zuckerrübenanbau und die Verarbeitung in zwei Fabriken in der Schweiz belassen können?

Nein, aber Sie sagen, wir würden die Umwelt dramatisch verschmutzen. Wenn wir die Pflanzen hier nicht schützen können, werden sie im Ausland mit genau diesen Produkten geschützt. Das ist die Aussage.

Geschätzte Kollegin Badran, Sie haben vorhin gesagt, dass wir mit dieser parlamentarischen Initiative Bregy die Umwelt dramatisch verschmutzen würden und dass der Vergleich mit Holland aufgrund der Steilhänge und der Hanglagen bei uns nicht ganz korrekt sei. Können Sie mir sagen, welche Pestizide wir hier im Gegensatz zu Holland einsetzen?

Die Volksinitiative "Ja zum Importverbot für Stopfleber" verlangt mit Artikel 80 Absatz 2ter der Bundesverfassung eine neue Bestimmung: "Die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten ist verboten." Sie sehen bereits anhand dieser Formulierung, dass die Umsetzung sehr schwierig sein wird.

Zur Wahlfreiheit bzw. zur staatlichen Bevormundung: Mit der auf Verordnungsebene bereits eingeführten Deklarationspflicht können Konsumentinnen und Konsumenten selber entscheiden, ob sie entsprechende Produkte konsumieren möchten. Ein gesetzliches Verbot eines Lebensmittels wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wahlfreiheit und würde für allfällige weitere Verbote einen problematischen Präzedenzfall darstellen. Ein Importverbot würde zu mehr privaten Einfuhren und damit zu zusätzlichen Einkäufen von Lebensmitteln im Ausland führen. Damit würde weder das Tierwohl verbessert, also der Schutz der Tiere vor Ort, noch der Konsum reduziert.

Zu den handelsrechtlichen Risiken: Ein Importverbot würde voraussichtlich auch gegen internationales Recht verstossen. Betroffene Länder, insbesondere Frankreich, könnten Gegenmassnahmen ergreifen. Das könnte durchaus weitere und breitere handelspolitische Folgen für die Schweiz haben. Die Möglichkeit zur Einfuhr von 20 Tonnen gemäss dem Landwirtschaftsabkommen vom 21.[NB]Juni 1999 - das haben wir bereits gehört - würde bestehen bleiben.

Die Diskriminierung mit dem indirekten Gegenentwurf der WBK-N, gemäss dem nur gewerbliche Importe verboten würden und private Einfuhren weiterhin zulässig wären, stellt eine Ungleichbehandlung dar, die sachlich nicht begründbar ist. So würde der Einkaufstourismus sicher angekurbelt werden.

Die Deklarationspflicht wurde am 1.[NB]Juli 2025 mit einer zweijährigen Übergangsfrist eingeführt; wir haben es gehört. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung ist nicht nachvollziehbar und auch nicht notwendig. Dem Gegenvorschlag fehlt der Fokus aufs Tierwohl. Er setzt auf die quantitative Importreduktion. Er setzt nicht auf qualitative Anforderungen, die bei entsprechenden Labels, die es zum Teil aber eben noch nicht gibt, möglich wären.

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, die Volksinitiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Herr Candan, Sie haben vorhin in einer Antwort ausgeführt, wieso Sie die Zulassungsverfahren so nicht unterstützen. Dahin geht meine Frage: Wieso ist die SP-Fraktion gegen das Fast-Track-Verfahren zur schnellen Zulassung? Vielleicht können Sie das hier ausführen.