Hans Stark

• —
  PG Kradolf-Schönenberg · Gemeinderat, Mitglied

  Politische Ämterdal 01.01.2025Gran Consiglio

Nessun badge d'accesso rilasciato.

1. Mitglied GR
   Intervento

   05.02.2025Gran Consiglio

   Danke für die regierungsrätliche Antwort zu diesem Thema. In der SVPFraktion sind wir grossmehrheitlich gegen diese Parlamentarische Initiative. Der Inhalt der Initiative verlangt ja, dass neu total 13'100 Franken statt 11'500 Franken von den Einkünften abgezogen werden können. Die Abzugshöhe wäre bundesrechtlich zulässig, aber der Steuerabzug käme aufgrund der Progression zudem vor allem gut situierten Personen zugute, was in Zeiten knapper finanzieller Mittel des Staates nicht das Ziel sein kann; also keine Win-Win-Situation. Die inhaltliche Beurteilung: Nach wie vor leistet der Kanton mit dem Instrument der IPV einen spürbaren und jährlich steigenden Betrag zur Abfederung finanzieller Härten, auch in Folge gestiegener Krankenkassenprämien. Im Jahre 2024 wurde der IPV-Beitrag massiv erhöht, und zwar um 10 Mio. Franken auf rund 174 Mio. Franken. Mittlerweile ist das eine der grössten Ausgabenpositionen überhaupt in der Staatsrechnung. Darum empfehlen wir Ihnen im Sinne der Antwort des Regierungsrates, diese PI nicht zu unterstützen. Noch kurz zum Thema: Es war ja alles schon einmal da vor sechs Jahren, damals hatte die SVP eine ähnliche Initiative eingereicht, unter ganz anderen Vorzeichen natürlich. Der Kanton stand damals noch in einer angenehmen finanziellen Position, darum kann man das auch nicht vergleichen. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen also grossmehrheitlich, diese Parlamentarische Initiative abzulehnen.

   Intervento completo
2. Mitglied GR
   Intervento

   04.12.2024Gran Consiglio

   Ich möchte den Fokus auf eine etwas andere Stelle schieben. Es ist ja nicht gesagt, dass mit diesen 50'000 Franken Streichung der Bahnverlad eingestellt wird. Man wird doch wohl in den Kreisen dieser Bauern noch 50'000 Franken finden, im Sinne auch eines ökologischen Zusammenhangs, dass es einfach so bleiben soll; dass es nicht von der Schiene wieder auf die Strasse geht mit diesen 1'000 Fahrten nach Frauenfeld. Das gibt ein Riesenproblem. Darum bin ich eigentlich – als Minderheit in der SVP – dafür, dass diese 50'000 Franken wieder reinkommen. Aber ich bin nicht gegen das Prinzip. Das Prinzip muss sein, dass diese Rüben weiterhin auf der Strasse bleiben werden und nicht, dass durch Lohnunternehmer ein Geschäft gemacht wird, aus dem eine Rendite hervorgeht. Aber die Traktoren auf der Strasse bleiben ein Riesenproblem. Ich bin ein Querulant in dieser Beziehung bei der SVP. Aber ich bin für diesen Antrag.

   Intervento completo
3. Regierungsrat
   Intervento

   20.05.2020Gran Consiglio

   Ich danke für die wohlwollende und humorvolle Würdigung. Vor 14 Jahren wurde ich vereidigt. Damals hat mir der heutige Grossratspräsident Norbert Senn ein Tenü des FC St.Gallen geschenkt. Ich habe es heute dabei. Die Rückennummer 06 entspricht dem Jahr 2006, als ich in den Regierungsrat gewählt wurde. Wie man sieht, habe ich das Shirt selten getragen. Ich freue mich sehr, dass Kantonsrat Norbert Senn heute zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt wurde. Seine Laufbahn hatte auch Tiefen. Ich gratuliere ihm sehr herzlich und möchte ihm aus meinem Rebberg zwei Flaschen Wein schenken. Erlauben Sie mir, den Fussball und die Arbeit im Regierungsrat etwas zu vergleichen. Im Fussball ist das Team das wichtigste. Man kann noch so tüchtige Mitglieder im Fussballteam oder im Regierungsrat haben; wenn das Team nicht funktioniert, wird die Leistung schwächer. Das Team ist entscheidend. Dies war mir ganz wichtig. Wir konnten es auch immer so halten. Im Fussball wie auch in der Politik müssen wir Tore schiessen. Am liebsten schiesst man sie natürlich selbst. Wir sollten aber auch Pässe geben, und den letzten Pass oder die letzten Pässe unseren Kolleginnen und Kollegen weiterspielen. Auch das haben wir gemacht: ein Pass von rechts hinten nach vorne links, wenn in der Mitte ein Gedränge ist. Es kann auch ein Kleinspiel im Regierungsrat mit dem Grossen Rat geben, ohne dass viel passiert. Als Regierungsrat erhält man auch viele Pässe aus dem Parlament in Form von Vorstössen. Man versucht, gewisse Pässe zurückzuspielen, andere ins Out zu spedieren und weitere weiterzuleiten. Im Fussball sind Fairness und Respekt sehr wichtig. Auch in der Politik war mir dies immer sehr wichtig. Das Zusammenspiel prägt den Fussball, die Politik, den Regierungsrat, aber auch das Zusammenspiel mit dem Grossen Rat, mit den Kommissionen und mit dem Plenum. Wenn man Fussball spielt, aber auch wenn man erfolgreich im Regierungsrat sein will, ist ein guter Trainingsstand nötig. Wir müssen die Dossiers im Griff haben und auf dem Laufenden sein. Es ist schön, ab und zu ein Spiel oder vielleicht eine Meisterschaft mit dem Regierungsrat, mit dem Grossen Rat oder beiden zusammen zu gewinnen. Mir war es wichtig, die Freude und das Interesse an der Politik, unserem Kanton und unserem Land nie zu verlieren, auch wenn es einmal eine Niederlage gibt, immer dran zu bleiben und immer wieder aufzustehen und weiter zu machen. Es ist in der Politik wie im Fussball wichtig, dem Zweikampf nicht auszuweichen. Es ist aber auch wichtig, sich nach dem Spiel die Hand zu schütteln, oder wie derzeit mit COVID-19, anzustossen oder ein Bier zu trinken. Als Regierungsrat war es immer mein oberstes Ziel, meinem und unserem Kanton zu dienen. Auch wenn dies nicht immer gelungen sein mag, war die Absicht und die Einstellung dazu trotzdem immer da. Selbst wenn es schwierig war, habe ich mich immer am Eid orientiert, den ich als Regierungsrat abgelegt habe. Es war mir eine Ehre und eine Freude, als Regierungsrat für den Kanton Thurgau tätig zu sein und unseren Kanton in den Kantonskonferenzen, beim Bund und anderswo wirkungsvoll zu vertreten. Ich danke meiner Familie, meiner Ehefrau Coni, dem Thurgauer Volk, welches mir das Vertrauen geschenkt hat, und meiner Partei, der SVP, die mir das Vertrauen schenkte und mich immer getragen hat. Ich danke dem Regierungsrat für die gute und offene Zusammenarbeit, die auch unterschiedliche Meinungen immer ertragen liess. Wir hielten es aus und kamen immer wieder gut zusammen. Zudem möchte ich dem Kader der kantonalen Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es ist viel Potenzial enthalten. Die Zusammenarbeit war immer ausgezeichnet. Ich habe meine Leute so gefordert, wie ich mich selbst gefordert habe. Ich habe mich immer daran orientiert, dass der Chef am besten durch Vorbild führt. Ich danke Ihnen, geschätzte Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, dem Grossen Rat. Das Parlament war mir immer wichtig. Ich genoss diese Bühne, selbst wenn es manchmal sehr schwierig war. Das Parlament ist wichtig, weil der Föderalismus unter Druck ist. Weil der Föderalismus unter Druck steht, sind die kantonalen Parlamente ebenfalls unter Druck. Wenn beim Bund zentralisiert wird, trifft es zuerst die kantonalen Parlamente, weil weniger Gestaltungsspielraum und Möglichkeiten für Regelungen im Grossen Rat vorhanden sind. Dann droht ein Vollzugsföderalismus. Davor müssen wir uns hüten. Ich möchte zum Schluss Max Weber zitieren. Im Artikel "Der Beruf zur Politik" schreibt er: "Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft - Verantwortungsgefühl - Augenmass." Daran habe ich mich als Kantonsrat und als Regierungsrat immer orientiert, und es freut mich, dies auch weiterhin als Ständerat für unseren schönen Kanton Thurgau mit voller Kraft und guter Zusammenarbeit tun zu dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, und ich wünsche Ihnen alles Gute, gute Gesundheit und viel Erfolg, gemeinsam für unseren Kanton.

   Intervento completo
4. Regierungsrat
   Intervento

   20.05.2020Gran Consiglio

   Es war ein weiter Weg zu diesem ersten Lohnbericht und dem Vergleich der Löhne und der übrigen Anstellungsbedingungen mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Arbeitgebern. Meines Erachtens hat sich der Aufwand aber gelohnt. Ich stelle mit Freude fest, dass in den Voten ruhig gesprochen wurde und wenige Emotionen da waren. Es ist offenbar wirklich eine gewisse Versachlichung vorhanden. Das Thema wird uns immer beschäftigen. Welches faire Löhne sind, definiert jeder wieder etwas anders. Es wird in diesem Parlament sicher Lohnrunden geben, bei denen die Wogen wieder etwas höher gehen werden. Der Aufwand hat sich aber gelohnt, da nun eine breite Darstellung der Fakten ohne Tabus vorliegt. Das Vertrauen konnte auf beiden Seiten verbessert werden, und zwar einerseits auf Seiten der Kritiker, aber auch auf Seiten des Personals, das vor einem solchen Bericht etwas Angst hatte. Ich danke allen für die differenzierte Diskussion und den Personalverbänden, die mitgewirkt haben. Ich danke aber auch der Wirtschaft, dem Gewerbeverband und der IHK Thurgau für die Zusammenarbeit. Es wurde gesagt, dass der Reformbedarf nicht riesig sei. Es gibt ihn aber in einzelnen Punkten. Wir haben dies in den vier Handlungsfeldern und den fünf Massnahmen zusammengefasst. Der Regierungsrat wird diese wie beschrieben in Angriff nehmen. Wir haben sogar die Zeitfelder definiert. Diese müssen wir jetzt aber etwas zurücknehmen, da sich aufgrund Covid-19 alles etwas verzögert hat. Selbstverständlich werden wir das Handlungsfeld 3, die Lohngleichheit, prioritär angehen, damit auch hier ein Fortschritt festgestellt werden kann. Der Regierungsrat wird basierend auf dem Bericht und dem Zusatzbericht, in Kenntnis der heutigen Diskussion im Grossen Rat und der eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen, die verschiedenen Massnahmen und Handlungsfelder in Projektaufträge umwandeln und diese im Sinne einer Anhörung mit dem Kader und Personal Thurgau nochmals besprechen und dann entscheiden. Der Regierungsrat wird diesen Entscheid unter Information der GFK und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diskussion - nicht weiter benützt.

   Intervento completo
5. Regierungsrat
   Intervento

   20.05.2020Gran Consiglio

   Ich benütze die Gelegenheit, einmal mehr auf § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank hinzuweisen. Dabei handelt es sich um den Zweckartikel. Darin ist ganz genau geschrieben, weshalb wir eine Kantonalbank haben. Ihr Zweck ist es, die volkswirtschaftliche Entwicklung vor allem mit der Deckung von privaten und öffentlichen Kreditbedürfnissen im Kanton Thurgau zu fördern. Dazu möchte ich nochmals betonen, dass der Regierungsrat immer nach dieser Maxime gelebt hat. Wir freuen uns natürlich, wenn Geld in die Staatskasse fliesst. Zuerst kommt aber der volkswirtschaftliche Zweck. Meines Erachtens hat sich dies jetzt bei der Covid-19-Krise wirklich bewährt. Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, der TKB zu danken, weil sie eine sehr wichtige Partnerin war, als wir unser Covid-19-Kreditprogramm ausgearbeitet haben. Die TKB hat ein Wochenende lang mit unserem Verantwortlichen daran gearbeitet, sodass es so geboren werden konnte. Dies geschah auch in Zusammenarbeit mit den Raiffeisenbanken und den Grossbanken. Es ist wichtig, dass dabei jemand vorangeht. Die TKB hat diesbezüglich sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich ihr danken. Ich kann heute zum letzten Mal im Namen des Regierungsrates sagen: Danke, TKB. Ich danke der Führung unter Präsident René Bock und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Thomas Koller, sowie dem Bankrat und der Geschäftsleitung. Ich möchte heute auch die Leiterin Kommunikation und Generalsekretariat, Anita Schweizer, erwähnen, die eine ganz wichtige Schnittstelle zwischen Regierungsrat und Bankrat ist. Auch möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Funktionsstufen herzlich danken. Es ist eine gute, sehr erfolgreiche Führung, und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat. Kantonsrat Ueli Fisch hat offenbar eine nicht ganz gleiche Meinung zwischen dem Bankratspräsidenten und dem Regierungsrat festgestellt. Das mag sein und es muss meines Erachtens auch vorkommen dürfen. Es gilt dann aber immer zu entscheiden, wer im Primat ist. Ich möchte ein letztes Mal sagen: Wenn der Grosse Rat möchte, dass die Kantonalbank gut in die Wirtschaft und die Bevölkerung eingebunden ist, sollte er dieser partiellen Parteigebundenheit Rechnung tragen. Wir haben in den letzten Jahren schwierige Zeiten gehabt. Das haben wir selbst mitbekommen. Wir haben einen Modus entwickelt, in welchem bei einem Bankrat zuerst die Fachkenntnis und danach aber auch die Parteizugehörigkeit entscheidend ist. Nur weil eine kleinere Partei nicht dabei ist, macht sie jetzt Opposition. Mir ist es wichtig, dass das Parlament und die Politik Kraft behalten. Wenn das Parlament immer mehr Rechte abgibt, nur weil die Entwicklung so ist, dass alles auf eine noch höhere oder technischere Stufe abgeschoben werden soll, dann verliert das Parlament und Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein an Bedeutung. Deshalb mein letzter Appell an die Ratsmitglieder: Denken Sie daran, wenn diese Frage vielleicht wieder auf den Tisch kommen sollte. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass der Kurs der Partizipationsscheine sich nach dem Covid-19-Absturz wieder sehr gut erholt hat. Die TKB ist in einer sehr guten Verfassung und hat ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bitte den Grossen Rat, allen Anträgen zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

   Intervento completo

• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Wie ist der Thurgau / die Schweiz auf einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vorbereitet?N. 24/EA 48/114

  19.02.2025 – 07.05.2025AbgeschlossenSVPGran ConsiglioRegistro ufficiale

• Spezialkommission
  Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)(GREM288)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied10.06.2024 – 03.04.2025
• Ständige Kommission
  Kommission für Klima, Energie und Umwelt

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglieddal 22.05.2024in corso
• Spezialkommission
  Kommission zur Vorberatung der Kantonalen VI "Thurgauer Solarinitiative"(GREM283)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied06.12.2023 – 26.11.2024
• Spezialkommission
  Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld(GREM277)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied24.01.2022 – 16.06.2022
• Spezialkommission
  Standortentwicklung Wil West / Netzbeschlüsse(GREM18)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied13.09.2021 – 31.03.2022