2026_0481 Dringliche Schriftliche Anfrage

Consiglio comunale

Duldung von Rechtsungleichheit und rechtsfreien Räumen im Zusammenhang mit der linksextremen Szene, genutzte Objekte als Versammlungsort, Kontrollen hinsichtlich Feuerpolizei, Gesundheits- und Jugendschutz bei der Alten Post Wipkingen, juristische Verantwortung, Vorgehen und Hintergründe zur Besetzung des Lindenhofs sowie mögliches Vorgehen bei beteiligten Personen aus der rechtsextremen Szene