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Gebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision

(1386185)Politisches Geschäft
Parlamento della Comunità Olten (SO)24 nov 2021
Profilo
Stato
Politisches Geschäft
Numero
1386185
Inizio
24 nov 2021
Riferimenti e fonte
Fonte ufficiale
Profilo ufficiale
ID esterno
1386185
Cronologia(4)
Documenti(1)
Testi(1)
  • BeschreibungHTML
    24 novembre 2021
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    Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

    Ein Antrag der Grünen, den Passus „angelaufene Arbeitstunde"" streichen und nur ""pro Arbeitsstunde"" in der ganzen Gebührenordnung zu verwenden, wurde mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

    Ein Antrag der Grünen, den Buchstabe k) zu ersetzen:

    Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die von Bund oder Kanton gefördert werden (z.B. Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen erhalten eine Vergündtigung der Baugesuchsgebühr von Fr. 100.- pro Massnahme

    wurde mit 25:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

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Dati: OpenParlData · CC BY 4.0