Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermögenssteuer)
(VOP 07.07.2008)Consiglio cantonale Sciaffusa (SH)7 lug 2008
Cronologia(2)
Ordinato per Data dell'intervento, Decrescente
Ordina per
Tipo di attore
2 Risultati
- Die Spezialkommission 2025/4 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG) sowie den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG) verhandlungsbereit. Die beiden Geschäfte werden in der Folge in 1. und 2. Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Bevölkerungsschutzgesetz mit 49 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 49 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Weiter wird in der Schlussabstimmung dem Zivilschutzgesetz mit 49 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 49 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen ReferendumParlament
- -
Dati: OpenParlData · CC BY 4.0