Inscription à l'Inventaire fédéral des sites marécageux du Grimsel

Warum gibt es ein Moorlandschaftsinventar? Damit eine solche Landschaft tatsächlich geschützt wird! Darum geht es ja.

Jetzt haben wir diese Landschaft provisorisch unter Schutz gestellt, aber mit einem energiepolitischen Vorbehalt. Der energiepolitische Vorbehalt lautet: Wenn einmal die Versorgung des Landes in Gefahr sein könnte, dann würde ein anderer Entscheid gefällt. Inzwischen haben die KWO ihr ursprüngliches Projekt aufgegeben und prüfen ein neues, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Deswegen warten wir jetzt zu.

Wir sind nicht bei den KWO vorstellig geworden, sie sollten sich beeilen. Sie müssen sich gar nicht beeilen, weil diese Moorlandschaft wunderbar geschützt ist. Es passiert überhaupt nichts.

Wenn Sie sagen, der provisorische Schutz sei gewährleistet, es bestehe keine Gefahr, dann kann ich damit vielleicht noch einig sein. Es stellt sich dann aber die Frage: Warum gibt es überhaupt Bundesinventare, wenn man Objekte, die nicht bestritten sind, nicht in die Inventare aufnehmen will? Das ist meine Zusatzfrage.

Dann habe ich in meinem Votum vorhin zwei Fragen gestellt: Sind Sie bei den KWO vorstellig geworden? Haben Sie bei den KWO in den letzten Monaten nachgefragt, ob sie sich immer noch gegen diesen Entscheid sperren möchten? Da bin ich mir eben nicht so sicher. Wenn der Bundesrat den Verfassungsauftrag wirklich ernst nimmt, muss er sich eben dafür einsetzen, dass die KWO hier jetzt auch kooperativ sind.

Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht. Beide Objekte sind überhaupt nicht, in keiner Art und Weise, gefährdet. Sie unterstehen dem provisorischen Schutz gemäss den einschlägigen Inventarverordnungen. Es ist überhaupt keine Gefahr im Verzug.

Der Standpunkt des Bundesrates ist folgender: Wir wollen mit der definitiven Festlegung des Perimeters zuwarten, bis ein rechtskräftiger Entscheid zu einem allfälligen neuen Projekt der KWO vorliegt; so weit ist es eben noch nicht. Wir wollen nur das abwarten, und nachher können wir handeln. Aber es ist keinerlei Gefahr im Verzug. Deswegen müssen Sie sich nicht so aufregen.

In der Antwort auf die Motion schreibt der Bundesrat: "Einer definitiven Aufnahme dieses Objektes, dessen nationale Bedeutung unbestritten ist, ins Bundesinventar steht deshalb nichts mehr im Weg." Ein klarer Fall.

Doch nun wird plötzlich ein Rückzieher postuliert: Postulat gefällig? heisst es. Herr Bundespräsident, gestatten Sie eine ironische Bemerkung zu Ihrer Entscheidungsfreudigkeit oder Entscheidungsangst: Sie zeigen sich mutig, innovativ und entscheidungsfähig, wenn es um Ihr direktes Umfeld und um Ihre Aura geht. Die Garderobenumgestaltung am Neujahrsempfang: ein Federstrich. Die bauliche Umgestaltung Ihres Büros, das Prunkstück im Bundeshaus, zogen Sie trotz Bedenken der Kunsthistoriker im Hause entscheidungsfreudig durch.

Doch nun allen Ernstes: Bei sich langfristig und nachhaltig auswirkenden Entscheidungen - wie bei den Grimsel-, Moor- und Arvenlandschaften -, warum zaudern Sie da dermassen? Die KWO haben auf ihr Monsterprojekt verzichtet. [PAGE 702]

Die KWO-Ankündigung eines reduzierten Projektes betrifft und bedroht die beiden schützenswerten Landschaften nicht mehr. Das Monsterprojekt wurde zurückgezogen; neben wirtschaftlichen Überlegungen waren nicht zuletzt Interventionen der Umweltschutzorganisationen ausschlaggebend. Diese NGO sitzen wegen des aktuellen reduzierten KWO-Projektes schon jetzt zusammen, um vorbeugend optimierend zu wirken.

Die von mir präsidierte Aqua viva intervenierte auch schon vorsorglich zwecks Sicherungen und Optimierungen. Sie hat von Problemen wegen der geschützten Moorlandschaften bisher nichts gehört. Mit ersten Kontakten zu den NGO haben die KWO ihre Absicht bezüglich des neuen Projektes und seiner Zielrichtung genügend bekundet. Deshalb verstehen wir nicht, weshalb der Bundesrat weiterhin im Lehnsessel - oder auf dem Sitzball - ruhen und abwarten will, bis ein rechtskräftiger Entscheid bezüglich des KWO-Neubauprojektes getroffen ist.

Oder soll jetzt auch Bundespräsident Leuenberger ausdrücken, dass er den KWO weiterhin nicht traut? Da erwarte ich eine ehrliche Antwort. Trauen Sie den KWO, dann können Sie umgehend handeln und zustimmen. Trauen Sie den KWO nicht, dann müssen Sie erst recht handeln. Man darf nicht immer Jahrzehnte warten.

Ein nachhaltig geschütztes Objekt ist auch im öffentlichen Interesse ein Pfand für spätere Verhandlungen - in einem öffentlichen Interesse, welches nicht nur die KWO pachten dürfen. Handeln Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger!

Die Landschaften gehören - im "Sinne des Bundesrates", wie er geschrieben hat, insbesondere im Sinne der Glaubwürdigkeit des Bundesrates - ins Bundesinventar von Objekten mit nationaler Bedeutung. Sonst schreiben Sie nicht mehr so einen Satz in eine Antwort.

Der Moorschutz an der Grimsel hat eine lange Geschichte hinter sich. Mir kommt es manchmal ein bisschen wie Zermürbungstaktik vor: Der Bundesrat will sich nie festlegen, ob er jetzt die zwei Objekte an der Grimsel - das Flachmoor und die Moorlandschaft - wirklich in das Flachmoorinventar und in das Moorlandschaftsinventar aufnehmen will. Die Befürworterinnen und Befürworter setzen sich immer auf jeder Ebene dafür ein, dass diese Aufnahme endlich geschieht. Es ist, so scheint mir, nur eine Frage der Zeit, wer aufgeben wird. Ich persönlich werde natürlich nie aufgeben, weil es sich beim Moorschutz um einen Verfassungsauftrag handelt, dem wir uns verpflichtet fühlen.

Die nationale Bedeutung des Flachmoores Mederlouwenen und der Moorlandschaft Grimsel war nie umstritten, aber diese beiden Gebiete wurden nicht in die entsprechenden Bundesinventare aufgenommen. Der Grund war das Ausbauprojekt Grimsel-West der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Der Bundesrat versprach bei seinem Sistierungsentscheid, dass er darauf zurückkommen werde, wenn über das Projekt der KWO entschieden sei. In einem Brief vom 8. März 1999 an den Grimselverein schreibt der Bundesrat, "dass der Sistierungsentscheid erneut in Erwägung gezogen werde, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Nutzung der Grimsel aufgrund veränderter Rahmenbedingungen notwendig sei. Es müsse eine absehbare grosse Lücke in der Energieversorgung ab dem Jahre 2015 zu schliessen geben oder aber glaubhaft gemacht werden, dass eine solche Situation nicht eintreten werde."

Am 14. Dezember 1999 wurde nun glaubhaft gemacht, dass diese Situation nicht eintreten wird. Die KWO erklärten, sie würden auf das Projekt Grimsel-West verzichten, weil es im liberalisierten Markt keine Chance hätte. Aufgrund dieses Verzichtes wäre es nun nichts als logisch, dass der Bundesrat seinen Sistierungsentscheid aufheben und die Moorlandschaft und das Flachmoor an der Grimsel definitiv in die entsprechenden Bundesinventare aufnehmen würde.

Ende gut, alles gut, ist man versucht zu sagen - wenn jetzt nicht der Bundesrat plötzlich kneifen würde. Der Bundesrat beantragt in seiner Erklärung mit Bezug auf meine Motion, diesen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Was bedeutet die Umwandlung in ein Postulat?

Mit einem Postulat verpflichten wir den Bundesrat, etwas zu prüfen. An der Grimsel gibt es aber wirklich nichts mehr zu prüfen. Der Schutz des Flachmoores und der Moorlandschaft ist nicht umstritten, der Bundesrat schreibt das auch in der Antwort auf meine Motion. Also frage ich Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger: Wenn ich jetzt einer Umwandlung meines Vorstosses in ein Postulat zustimmen würde, was würden Sie dann tun? Was würden Sie prüfen? Es gibt hier eben nichts zu prüfen!

Ich würde es ehrlicher finden, wenn Sie bereit oder dann eben nicht bereit wären, die Motion entgegenzunehmen. Wenn Sie nicht bereit dazu wären, würden Sie sich klar in Widerspruch zur Verfassung stellen, denn bezüglich des Moorschutzes haben wir einen Verfassungsauftrag, der an der Grimsel bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Die Experten sind sich darin nicht einig, ob deswegen nicht bereits heute Verfassungsbruch begangen wurde. Wenn wir als Parlament die Motion auch noch nicht überweisen, sind wir dafür verantwortlich, dass die Verfassung nicht eingehalten wird. Ich denke: Das können wir uns als Parlament nicht erlauben.

Wir alle berufen uns immer wieder gerne auf die Bevölkerung. Die Bevölkerung hat mit dem Entscheid zur Rothenthurm-Initiative ganz klar gesagt: Im Bereich des Moorschutzes gibt es keine Interessenabwägung, in diesem Bereich wollen wir, dass der Naturschutz Priorität hat. Deshalb bin ich nicht bereit, hier meinen Vorstoss einfach in ein Postulat umzuwandeln - und zwar deshalb, weil dann nichts passiert. Ich verlange vom Bundesrat, dass er diesen Auftrag als Motion entgegennimmt.

Mich würde es noch wundernehmen, Herr Bundespräsident Leuenberger: Sie sagen, Sie könnten in dieser Frage nicht aktiv werden, bis ein rechtskräftiges Projekt der KWO vorliegt. Sie wissen aber genau, dass das noch Jahre gehen kann. Bis dann ist der Moorschutz an der Grimsel nicht vollzogen. Ich habe aber gehört, dass sich die KWO gar nicht mehr grundsätzlich gegen die Aufnahme des Flachmoores und der Moorlandschaft in die entsprechenden Bundesinventare wehren würden.

Ich frage Sie hier: Haben Sie in der letzten Zeit mit den KWO Kontakt gehabt, um diese Frage zu klären? Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dem Verfassungsauftrag in dieser Frage nachzukommen.