Programmes de télévision privés. Soutien de la Confédération

1. Der Bundesrat begrüsst die Bildung von privaten lokalen und regionalen Fernsehprogrammen. Diese Entwicklung - welche im Radiobereich bereits seit längerer Zeit vollzogen ist - entspricht dem im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verwirklichten Grundgedanken des Dreiebenenmodells.

2. Es ist geplant, den heutigen Verteilungsmodus des Gebührensplittings zu modifizieren. Besondere publizistische Leistungen sollen künftig stärker belohnt werden als heute. Doch stehen dabei die Lokalradios im Vordergrund, nicht die Regionalfernsehen. Das Gebührensplitting wurde vom Gesetzgeber zur Unterstützung von Lokalradios in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten geschaffen. Die entsprechende Gesetzesbestimmung (Art. 17 Abs. 2 des RTVG) schliesst die Unterstützung von Lokal- und Regionalfernsehprogrammen zwar nicht aus, doch ganz im Sinne der vorangegangenen Parlamentsdiskussion sicherte der Bundesrat damals zu, dass man bei der Unterstützung von Fernsehprogrammen sehr zurückhaltend sein werde. Diesem gesetzgeberischen Willen fühlt sich der Bundesrat nach wie vor verpflichtet.

3. Im Rahmen des RTVG und ihrer Konzession geniesst die SRG unternehmerische Freiheit. Dies gilt in bezug auf ihre Programme, aber auch hinsichtlich ihrer Werbetarifgestaltung.

Bei der Akquisition von Werbung nationaler Kunden herrscht Wettbewerb zwischen der SRG und den Regionalfernsehveranstaltern. Es würde dem Bundesrat dennoch Sorge bereiten, wenn die SRG systematisch mit Tarifen wesentlich unter den Marktpreisen den regionalen Veranstaltern nationale Werbung streitig machen und damit das Dreiebenenmodell gefährden würde. Dies dürfte nicht in der Absicht des Gesetzgebers liegen.

Besonders problematisch wird dies aus medienpolitischer Sicht, wenn die SRG Werbung von regionalen und lokalen Auftraggebern akquiriert.

4. Es ist in erster Linie Sache des Fernsehveranstalters, in Absprache mit den Kabelnetzbetreibern die Verbreitung seines Programms im konzessionierten Gebiet sicherzustellen. Weigert sich ein Kabelnetzbetreiber, ein Programm zu verbreiten, kann er unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Interesse von der Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet werden. Bis heute ist die entsprechende Gesetzesbestimmung (Art. 47 des RTVG) allerdings noch nie angerufen worden.

5. Die Konzessionierung von regionalen Fernsehveranstaltern liegt in der Kompetenz des Eidgenössischen Verkehrs-und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED).

Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Probleme sich bei der Festlegung von Versorgungsgebieten und der Konzessionierung von Regionalfernsehveranstaltern ergeben. Lokale und regionale Versorgungsgebiete müssen nach dem RTVG publizistisch, kulturell und wirtschaftlich einen grossen inneren Zusammenhang aufweisen und ausserdem ein genügendes Finanzierungspotential bieten. Das bedeutet, dass in jedem regionalen Raum nur eine beschränkte Anzahl von Programmveranstaltern zugelassen werden kann. Unter diesen Voraussetzungen kann von einem freien Wettbewerb unter Veranstaltern gar nicht die Rede sein.

Im engen Rahmen dieser gesetzlichen Anforderungen gilt es dennoch, eine möglichst grosse Vielfalt von Programmangeboten zuzulassen. In Regionen beispielsweise, welche auf zwei verschiedenen Zentren ausgerichtet sind, schätzt es die Bevölkerung, Programme aus beiden Zentren empfangen zu können. Dies kann durchaus geschehen, ohne dass der eine oder der andere Veranstalter durch diese Konkurrenz wirtschaftlich übermässig beeinträchtigt wird.

Zur bisherigen Konzessionierungspraxis des EVED im Regionalfernsehbereich ist generell zu sagen, dass die Entscheide immer auf gründlichen Abklärungen beruht haben und wohlbegründet sind. Die kommunikationsräumliche Einheit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Versorgungsgebieten wurden in wissenschaftlichen Studien überprüft, sämtliche Gesuche sind in breit angelegten Anhörungen den betroffenen Kantonen und Konkurrenten sowie weiteren interessierten Kreisen unterbreitet worden. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass für eine Praxisänderung.

L'évolution dans le domaine des médias électroniques est tellement fulgurante que la loi fédérale sur la radio et la télévision mise en vigueur le 1er avril 1992 doit déjà être complétée par endroits. Au regard des mutations que connaît le secteur privé de la télévision, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral :

1. Estime-t-il souhaitable que des programmes de télévision privés se développent à l'échelon le plus bas du "modèle des trois niveaux" et que leur exploitation puisse être financée dans des conditions à peu près équitables sur le marché impitoyable de la publicité ?

2. Est-il disposé à modifier la quote-part des redevances en faveur des exploitants de programmes de télévision privés lorsque ceux-ci assurent un service public particulier, notamment dans le domaine de l'information et de la culture à caractère local et régional ?

3. Juge-t-il normal que la SSR, qui est pour ainsi dire financée aux trois quarts par des redevances, offre, par le biais de sa chaîne "Suisse 4", de la publicité télévisée à des prix imbattables, compromettant ainsi l'existence des diffuseurs privés ?

4. Est-il prêt à s'engager afin que les programmes de télévision privés régionaux à caractère de service public soient automatiquement diffusés sur tous les réseaux câblés de la zone de desserte attribuée ?

5. Étant donné que différents programmes de télévision privés régionaux se chevauchent par endroits - par exemple dans le district argovien de Baden, qui présente une forte densité démographique - les clients de la publicité télévisée se limitent, pour leurs mandats, au média ayant le plus grand rayon de diffusion. Ainsi, avec sa politique en matière de concessions, le Conseil fédéral intervient arbitrairement dans la compétition entre diffuseurs privés. Le Conseil fédéral est-il conscient de ces problèmes, et comment compte-t-il limiter les préjudices qu'il a lui-même causés ?