Trattati internazionali conclusi nel 2019. Rapporto

Ringrazio dapprima il relatore di commissione, che ne è il presidente, il consigliere agli Stati Damian Müller, per il riassunto della questione.

Vor sich haben Sie die zwanzigste Ausgabe dieses jährlichen Berichtes. Er informiert die Bundesversammlung über die völkerrechtlichen Verträge, die letztes Jahr vom Bundesrat, von den Departementen, Gruppen und Bundesämtern abgeschlossen wurden. Der Bericht enthält die Verträge, welche neu abgeschlossen wurden, sowie eine Tabelle mit den erfolgten Änderungen an bestehenden Verträgen. Diese Vertragsabschlüsse erfolgen gestützt auf eine Kompetenzdelegation in einem vom Parlament genehmigten Gesetz oder einem Staatsvertrag.

Diejenigen Verträge, welche das Parlament genehmigt hat, sind im Bericht nicht enthalten. In der Einleitung findet sich[NB]eine Statistik zur zahlenmässigen Entwicklung der Vertragsabschlüsse und Änderungen. Daraus geht hervor, dass die Anzahl der abgeschlossenen Verträge relativ stabil geblieben ist. 2019 waren es insgesamt 838 Verträge: 585 neue Abkommen, 59 mehr als im Vorjahr, und 253 Änderungen, 20 weniger als im Vorjahr. Diese weiterhin relativ hohen Zahlen widerspiegeln das Bestreben der Schweiz, bei der weltweiten Vertretung ihrer Interessen über solide Rechtsgrundlagen zu verfügen.

Depuis quatre ans déjà, le format du rapport a été adapté afin de le rendre plus lisible. Le volume du rapport a ainsi pu être réduit de 65 pour cent - vous vous rappelez quelle était l'épaisseur du volume il y a quelques années. Mais les informations essentielles comme l'objet, les partenaires, les bases légales et les coûts des accords y figurent toujours sous forme de tableaux. Ce rapport devrait vous permettre de constater l'usage par le Conseil fédéral des compétences de conclusion qui lui ont été déléguées.

Bezüglich dieses Geschäftes werde ich mich entsprechend der Diskussion in unserer Kommission kurzhalten.

Gemäss Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Dieser Bericht ermöglicht dem Parlament zu prüfen, ob ein bestimmter Vertrag nachträglich der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im Bericht nicht enthalten.

An der Sitzung vom vergangenen 5. Oktober setzte sich die Aussenpolitische Kommission mit dem betreffenden Bericht aus dem Jahre 2019 auseinander. In diesem Jahr gab es 585 Vertragsabschlüsse, 59 mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen noch 253 Vertragsänderungen, 20 weniger als 2018. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 838 Verträge abgeschlossen oder modifiziert.

In der Diskussion erkundigte sich ein Kommissionsmitglied nach der Kooperation mit Mazedonien, nach dem Umfang des Exports von militärischem Material nach Griechenland sowie nach einem Notenaustausch mit Bangladesch und Äthiopien. Das EDA versprach, eine schriftliche Antwort auf diese Fragen nachzuliefern, was es auch getan hat.

Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht. Ich bitte Sie entsprechend - Sie haben diesen umfangreichen Bericht sicherlich auch studiert und gelesen -, es der Kommission gleichzutun und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vor sich haben Sie die zwanzigste Ausgabe dieses jährlichen Berichtes. Der Bericht informiert die Bundesversammlung über die völkerrechtlichen Verträge, die im letzten Jahr vom Bundesrat, den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossen wurden. Diese Vertragsabschlüsse erfolgten gestützt auf eine Kompetenzdelegation in einem vom Parlament genehmigten Gesetz oder in einem Staatsvertrag. Diejenigen Verträge, welche das Parlament genehmigt hat, sind im Bericht nicht enthalten. Sie haben es gesehen: Es herrscht betreffend Anzahl eine relative Stabilität.

Depuis quatre ans déjà, le format du rapport a été adapté afin de le rendre plus lisible. Le volume du rapport a ainsi pu être réduit de 65 pour cent, mais les informations essentielles, comme l'objet, les partenaires, les bases légales et les coûts des accords, y figurent toujours sous forme de tableau. Ce rapport devra ainsi vous permettre de constater l'usage qu'a fait le Conseil fédéral des compétences de conclusion que vous lui avez accordées et déléguées.

Als Sprecherin Ihrer Aussenpolitischen Kommission darf ich Ihnen den Bericht über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Jahr 2019 vorstellen. Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21.[NB]März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossenen Verträge. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten. Diejenigen Kategorien, die eine grosse Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben kurz und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung aller anderen Abkommen enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Änderungen bereits bestehender Verträge werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.

Die zwanzigste Ausgabe dieses Jahresberichtes enthält die neu abgeschlossenen Verträge sowie die Vertragsänderungen im vergangenen Jahr. Das Format des Berichtes wurde vor vier Jahren vereinfacht, um ihn lesbarer und verständlicher zu machen. Das Volumen des Berichtes ging somit um 65 Prozent zurück. Mehrere Vertragskategorien werden in Form von Tabellen dargestellt. Auch die Änderungen der Verträge sind in Tabellen abgebildet, um einen besseren Überblick zu geben.

Die im Bericht enthaltenen Statistiken zeigen, dass im letzten Jahr 585 neue Verträge abgeschlossen wurden. 253 bestehende Verträge wurden geändert. Insgesamt sind somit 838 Verträge Gegenstand dieses Berichtes. Die Gesamtzahl ist stabil, allerdings ist die Zahl der Abkommen über humanitäre Hilfe um rund 70 Verträge gestiegen. Dies ist vor allem auf folgende Tatsache zurückzuführen: Bis 2018 waren einige Beiträge an Organisationen Gegenstand eines umfassenden Vertrags, so z. B. 60,5 Millionen Franken für das IKRK oder 45,5 Millionen Franken für das World Food Programme für ihre Aktivitäten vor Ort. Im letzten Jahr wurden vergleichbare Beiträge auf verschiedene Verträge aufgeteilt.

Die Zunahme der Anzahl der Verträge über humanitäre Hilfe wird durch die Verringerung der Vertragsänderungen relativiert. Diese Zahlen belegen, dass sich die Schweiz um eine solide Rechtsgrundlage in ihren Beziehungen zu den anderen Staaten bemüht, dies mit dem Ziel, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten.

Die anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom 29. Juni 2020 gestellten Fragen wurden mündlich oder schriftlich beantwortet. Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht über die abgeschlossenen Verträge im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.

Conformément à l'article 48a alinéa 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, le Conseil fédéral présente chaque année à l'Assemblée fédérale un rapport sur les traités internationaux conclus par lui, un département, un groupement ou un office. Les traités mentionnés ont été conclus sur la base d'une compétence propre découlant d'une loi, voire d'un traité approuvés par le Parlement, et ce rapport permet de prendre connaissance de l'usage que le Conseil fédéral fait de ces compétences, tout en vérifiant qu'il a agi selon le mandat qui lui a été donné.

Le but du rapport n'est donc pas de débattre de l'opportunité ou du contenu des traités mentionnés, ce qui serait tout à fait impossible, puisqu'il énumère pour 2019 les 585 nouveaux accords ainsi que les modifications de 253 autres, soit 838 traités. Du point de vue statistique, cela représente une certaine stabilité. Ce n'est que dans le domaine de l'aide humanitaire qu'il y a eu 70 traités conclus de plus qu'en 2018, mais ceci s'explique par le fait que certaines contributions à des organisations ne faisaient préalablement l'objet que d'un seul traité global, alors qu'en 2019, elles ont été séparées en traités distincts pour des montants toutefois comparables.

Ces différents traités sont conclus par les différents départements, mais le rapport pour approbation du Parlement est sous la responsabilité du Département fédéral des affaires étrangères. C'est la Direction du droit international public qui a le rôle de coordinateur, qui apprête les traités et les met en forme pour avoir une vue d'ensemble.

La commission a pris connaissance des traités et modifications de traités et a relevé quelques points nécessitant des clarifications. Comme il n'était pas de la compétence de Mme Cicéron Bühler, directrice de la Direction du droit international public, de répondre précisément à des questions de détail portant sur certains traités, les questions ont été transmises aux départements concernés et des réponses écrites sont parvenues ultérieurement à la commission.

Ces questions portaient sur des traités conclus par plusieurs départements sur des sujets variés: par exemple sur l'accord-cadre conclu entre la Suisse et les Etats-Unis pour un nouveau savoir-faire militaire; sur l'accord bilatéral entre la Suisse et le Chili concernant le commerce de produits écologiques et biologiques; sur l'engagement de la Suisse dans certains pays d'Europe de l'Est, avec une inquiétude particulière sur la lutte contre la corruption; sur l'aide à l'Afghanistan pour améliorer les conditions de vie des réfugiés et des migrants; sur le programme régional de logement visant à offrir des solutions de logement durables aux réfugiés et aux déplacés internes dans les pays de l'ex-Yougoslavie; sur l'accord entre le "Center for Agriculture and Bioscience" et le ministère chinois pour une collaboration dans la recherche sur la lutte contre la chenille du légionnaire; et, enfin, sur les différents projets soutenus par la Suisse en matière d'infrastructures d'approvisionnement en eau potable et en traitement des eaux usées, problème qui représente un important défi puisque de plus en plus de pays sont concernés par des pénuries d'eau et la pollution de ces eaux.

Cette énumération un peu rébarbative a le mérite de démontrer à quel point notre pays est actif au niveau mondial dans [PAGE 1721] la réalisation de traités non seulement de collaboration bilatérale ou multilatérale, d'aide au développement, de coopération internationale, mais aussi de promotion de la paix, de promotion de projets dans le domaine de la santé, de l'éducation, de l'agriculture et d'autres encore.

La commission vous propose donc à l'unanimité de prendre acte de ce rapport sur les traités internationaux conclus en 2019.